(GZ-4-2024 - 15. Februar)

► CSU-Fraktion schnürt Zukunftspaket:

„Gummistiefel und Gigabit“

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek will Chancengleichheit für Stadt und Land herstellen. Hierzu legte er in München im Beisein von Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Angela Inselkammer, Präsidentin des DEHOGA Bayern e.V., Prof. Klaus Lutz, Präsident der IHK für München und Oberbayern, sowie Dieter Vierlbeck, Geschäftsführer des Bayerischen Handwerkstages, ein Strategiepapier für den ländlichen Raum vor.

„Der ländliche Raum hat für uns obersten Stellenwert“, heißt es in der Resolution „In Bayern leben, heißt besser leben – in den Städten und auf dem Land“. Dafür werde unter anderem der Ausbau des schnellen Internets weiter vorangetrieben, „mit dem Ziel in allen Regionen Gigabitbandbreiten zu erreichen“.

Schwerpunkte

Neben der Fortführung des Sonderprogramms zur Förderung kommunaler Schwimmbäder und der Förderung des Tourismus bekennt sich die CSU-Fraktion dazu, die Investitionen in die Staatsstraßen auf hohem Niveau zu verstetigen. Gleichzeitig soll der Bau neuer Radwege und Radschnellwege forciert werden, indem bis 2030 1.500 Kilometer Radwege realisiert und durch gezielte Lückenschlüsse landesweit durchgehende Radwegverbindungen geschaffen werden. Auch ist geplant, die Schieneninfrastruktur im ganzen Land weiter auszubauen, um mehr Güter und Personen auf die Schiene zu bringen.

Erschwinglicher Führerschein

In begründeten Ausnahmefällen soll es zudem möglich sein, Minderjährigen für Fahrten von und zur Arbeits- und Ausbildungsstätte eine Fahrerlaubnis der Klasse B zu erteilen. „Insgesamt muss der Führerschein gerade für junge Menschen wieder leichter erschwinglich sein“, heißt es in der Resolution. „Für eine optimale Verkehrsanbindung im ländlichen Raum setzen wir zusätzlich auf innovative Mobilitätskonzepte wie beispielsweise Ruftaxis, On-demand-Busse und Carsharing. Außerdem wollen wir die Potenziale des autonomen Fahrens erschließen.“

Der mit dem Bayerischen Bauernverband geschlossene Zukunftsvertrag sieht ein einzigartiges Investitions- und Fördervolumen in Höhen von bis zu 120 Millionen Euro pro Jahr vor. Damit verbindet die CSU-Fraktion wichtige Weichenstellungen wie etwa beim Schutz des Eigentums, in der Jugendarbeit im ländlichen Raum, beim Erhalt der bäuerlichen Tierhaltung, bei der Ernährungssicherung, bei der Weiterentwicklung von Pflanzenbau und Flächenmanagement, beim aktiven Wassermanagement und beim Wasserschutz, bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung der Landwirtschaft und beim Ausbau der regionalen Versorgung mit gesunden Lebensmitteln. Die Ampel-Koalition wird aufgefordert, die zunächst stufenweise Reduzierung der Agrardieselrückvergütung und ihre gänzliche Streichung zum Jahresbeginn 2026 fallen zu lassen und endlich verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe zu schaffen.

Zukunft fürs Handwerk

„Um das Handwerk in eine erfolgreiche Zukunft zu führen, werden wir die 2022 gestartete Technologie- und Investitionsoffensive in den kommenden Jahren weiter ausbauen“, formuliert das CSU-Papier.

„Zudem geben wir mit der kostenlosen Meisterausbildung und dem Tag des Handwerks an allen weiterführenden Schulen ein starkes Bekenntnis für unser Handwerk. Gründerzentren sollen in ganz Bayern wirken: Wir wollen gezielt Anreize für Unternehmensgründungen in ländlichen Gebieten Bayerns setzen.“

Weil so viele Menschen nach Bayern ziehen, wird ein besonderes Augenmerk auf den Bau von Wohnraum gelegt. Der Erfolgs-Dreiklang: Hilfen für privaten Eigentumserwerb durch eine deutliche Ausweitung der Zinsverbilligungsprogramme, staatlicher Wohnungsbau mit einem eigenen Landesbauprogramm und soziale Wohnraumförderung mit einer verstetigten Wohnbaumilliarde.

Baukonjunkturprogramm

Mit einem bayerischen Baukonjunkturprogramm sollen die heimischen Unternehmen zusätzlich unterstützt werden. Nach dem Grundsatz „Innen vor Außen“ will die CSU beim Bauen den Außenbereich möglichst schonen und den Flächenverbrauch reduzieren.

Auch bekennt sich die Landtagsfraktion zur Grundschulbildung vor Ort und der damit verbundenen Bestandsgarantie für kleine Grundschulen. Der Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ soll auch weiterhin ein Grundpfeiler bayerischer Bildungspolitik sein. Kleinere Schulstandorte sollen daher erhalten werden. „Wir unterstützen die Kommunen auch weiterhin bei ihren Investitionen in moderne Schulen und wollen für eine bedarfsgerechte Mittelausstattung sorgen“, heißt es.

Krankenhausmilliarde

Geplant ist zudem, die bisherige Rekordförderung für Krankenhäuser in den nächsten fünf Jahren schnellstmöglich und bedarfsgerecht gemeinsam mit den Kommunen auf eine Milliarde Euro („Krankenhausmilliarde“) zu erhöhen. Ein erster spürbarer Schritt soll 2024 mit einer Anhebung des Etats auf 800 Mio. Euro gemacht werden. Wie bisher werde ein Großteil der Investitionsmittel in Krankenhäuser im ländlichen Raum fließen. „Mit dem Förderprogramm für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum sichern wir flächendeckend eine wohnortnahe stationäre Versorgung.“

Darüber hinaus will man den Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorantreiben. Der Schlüssel zur bestmöglichen Energieversorgung aus Heimatenergien sei ein Energiemix aus Photovoltaik, Windkraft- und Wasserkraft, Biomasse, Geothermie und Wasserstoff. Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien soll bis 2030 verdoppelt werden. Beim Heizen müsse auch Holz vor allem aus Durchforstungs- und notwendigen Waldumbaumaßnahmen ein nachhaltiger Energieträger bleiben.

Überdies sollen in Hochschulaußenstellen bis 2025 weitere 930 Studienplätze und bis 2023 weitere rund 400 Studienplätze geschaffen werden.

Behördenverlagerungen

„Mit der Behördenverlagerung bringen wir bis 2025 Arbeitsplätze für mehr als 2.500 Beschäftigte sowie weitere Arbeitsplätze für rund 2.670 Beschäftigte (2. Stufe) insbesondere in den ländlichen Raum“, heißt es weiter. Ergänzt werden die Behördenverlagerungen im Rahmen der Heimatstrategie durch weitere punktuelle Regionalisierungsmaßnahmen mit Arbeitsplätzen für mehr als 760 Beschäftigte in allen Regierungsbezirken.

Räumliche Gerechtigkeit

„Gummistiefel und Gigabit ist das Credo unseres Zukunftspaktes für den ländlichen Raum“, betonte Fraktionschef Holetschek. „Wir wollen die räumliche Gerechtigkeit vorantreiben und gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Es ist das ganz klare Bekenntnis zur Landwirtschaft, zum Handwerk, zum Handel und zur Gastronomie.“

Gleichzeitig setze der Zukunftspakt ein starkes Signal in Richtung Schulterschluss zwischen den Verbänden. „Wir müssen einen Gegenpol zu den politischen Plänen der Berliner Ampel setzen, wo zunehmend städtische Fragestellungen zu Ungunsten des ländlichen Raums priorisiert werden. In Bayern muss es sich auf dem Land genauso gut leben lassen wie in einer Metropole. Denn: Der ländliche Raum mit seinen einzigartigen Kulturlandschaften, Märkten und Dörfern ist Wohn- und Lebensort von mehr als jeder zweiten Bayerin und jedem zweiten Bayern“, unterstrich der Fraktionschef.

DK

 

 

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?
Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!