(GZ-7-2024 - 28. März)

► Trotz Anstieg der Kriminalitätsbelastung:

Bayern bleibt sicheres Bundesland

Licht und Schatten hielten sich bei der Vorstellung der bayerischen Kriminalstatistik 2023 die Waage. Einerseits, so Innenminister Joachim Herrmann, sei die Kriminalitätsbelastung im Freistaat im vergangenen Jahr mit 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner (ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt) im Vergleich zu 2022 um 2,4 Prozent gestiegen. Andererseits sei es der Bayerischen Polizei gelungen, mit 65,2 Prozent mehr Straftaten polizeilich aufzuklären.

„Mit dem Anstieg der Kriminalität werden wir uns nicht abfinden, auch wenn das ein bundesweiter Trend ist, für den besonders Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind“, betonte der Minister. „Wir haben das Landeskriminalamt und unsere Polizeipräsidien beauftragt, die Kriminalitätsentwicklungen genauestens zu analysieren, um gegebenenfalls Einsatzkonzepte und Polizeipräsenz anzupassen.“

Mehr Diebstahlsdelikte

Herrmann zufolge ist der Anstieg der Gesamtkriminalität insbesondere auf den Bereich der Diebstahlsdelikte zurückzuführen (152.495 Fälle, +10,5 Prozent). Die Diebstähle machen 23,4 Prozent aller im Freistaat registrierten Straftaten aus. Einen erheblichen Anstieg gab es im Bereich der Ladendiebstähle (42.449 Fälle, +19,5 Prozent). Beim Wohnungseinbruchdiebstahl relativiert sich der enorme Rückgang während der Corona-Jahre jedoch wieder (3.436 Fälle, +20,8 Prozent). Die Zahl der Wohnungseinbrüche war im vergangenen Jahr aber immer noch deutlich unter dem Niveau vom Vor-Corona-Jahr 2019 (4.342 Fälle).

40 Prozent Nichtdeutsche

Mit Blick auf die Zusammensetzung der Tatverdächtigen erklärte Herrmann, dass 2023 von den insgesamt 266.390 Tatverdächtigen 39,6 Prozent Nichtdeutsche waren (2022: 36,5 Prozent). Auch Zuwanderer (Asylbewerber, Geduldete, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge, international/national Schutzberechtigte, Asylberechtigte und Personen mit dem Status ‚unerlaubt‘) hätten eine größere Rolle gespielt. Insgesamt wurden vergangenes Jahr 32.037 tatverdächtige Zuwanderer registriert (+20,5 Prozent). Die Zahl der tatverdächtigen Deutschen sei hingegen leicht um 1,1 Prozent zurückgegangen.

Insgesamt 6.943 Straftaten wurden in Asylbewerberunterkünften begangen (+21,9 Prozent). „Die Zahl der Straftaten in Asylunterkünften liegt aber noch deutlich unter dem Allzeithoch aus dem Jahr 2016 mit 12.300 Delikten“, berichtete Herrmann. Die meisten Straftaten in Asylbewerberunterkünften waren 2023 Rohheitsdelikte (3.839 Fälle), Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt (601 Fälle) sowie Rauschgiftdelikte (563).

Rohheits-, Vermögens- und Fälschungsdelikte

Außerhalb der Unterkünfte hat die Polizei Zuwanderer als Tatverdächtige häufig bei Rohheitsdelikten (8.833 Fälle), Vermögens- und Fälschungsdelikten (9.798 Fälle) sowie Ladendiebstahl (8.611 Fälle) registriert. Bei der Gewaltkriminalität stieg 2023 die Zahl der Fälle mit Zuwanderern als Tatverdächtige um 12,3 Prozent auf 3.517. Rund ein Viertel der erfassten Fälle von Gewaltkriminalität mit einem Zuwanderer als Tatverdächtigen ereigneten sich in Asylbewerberunterkünften. 49,9 Prozent der Opfer waren selbst Zuwanderer.

Großstädte über dem Landesdurchschnitt

Auffällig ist laut Herrmann, dass der Anstieg der Kriminalität in allen bayerischen Großstädten über dem Landesdurchschnitt liegt. Fast alle Großstädte im Freistaat weisen teils erhebliche Verschlechterungen der Häufigkeitszahl (Delikte je 100.000 Einwohner) auf.

Die höchsten Steigerungen weisen Fürth (+17,6 Prozent), Aschaffenburg (+16 Prozent), Regensburg (+12,5 Prozent) und Würzburg (+11,5) auf, niedrigere Augsburg (+2,8 Prozent), Nürnberg (+2,9 Prozent), Ingolstadt (+3,8 Prozent), Erlangen (+6,0 Prozent), Landshut (+6,6 Prozent) und München (+9,6).

Trotz der Steigerungsrate ist Fürth gemessen an der Häufigkeitszahl mit 4.684 Straftaten je 100.000 Einwohner noch die sicherste bayerische Großstadt, gefolgt von Erlangen (5.498) und München (5.934). Die höchste Kriminalitätsbelastung verzeichnen Regensburg (8.895), Bamberg (8.137), Würzburg (8.015) und Nürnberg (7.611).

Von den Polizeipräsidiumsbereichen melden Oberfranken (-6,2 Prozent auf 4.168 Straftaten je 100.000 Einwohner), Schwaben Süd/West (-1,6 Prozent auf 3.486), Niederbayern (-0,9 Prozent auf 3.345) und Oberbayern Nord (-0,5 Prozent auf 3.494) eine rückläufige Kriminalitätsbelastung, anders als die anderen Präsidiumsbereiche.

Belastung durch unkontrollierte Zuwanderung

„Die Kriminalstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt“, machte Herrmann deutlich. „Besonders wichtig ist, nach Verbüßen der Strafe diejenigen Ausländer möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind.“ Leider habe die Bundesregierung trotz vollmundiger Ankündigungen noch keine spürbaren Verbesserungen bei Rückführungen erreicht.

„Zudem brauchen wir endlich einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik und vor allem eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration“, forderte der Minister. „Die Bundesregierung kann in einer solchen Situation nicht mehr darauf verzichten, illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen.“ Darüber hinaus sei ein deutlich besserer Schutz der EU-Außengrenzen überfällig. „Bis dahin müssen unsere Binnengrenzen effektiv kontrolliert werden, eine wichtige Aufgabe von Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei“, erklärte Herrmann. Die erheblich ausgebaute Bayerische Grenzpolizei sorge in Bayern für ein deutliches Sicherheitsplus. Bis 2028 werde sie auf insgesamt 1.500 Stellen verstärkt. „Wir werden nicht nur illegale Migration und Schleuser, sondern die gesamte grenzüberschreitende Kriminalität intensiver bekämpfen“, kündigte der Minister an.

Als einen weiteren Schwerpunkt der Polizeiarbeit 2024 definierte Herrmann die konsequente Bekämpfung des Wohnungseinbruchs und vor allem von professionellen internationalen Einbrecherbanden: „Unsere intensiven Schleierfahndungskontrollen sind hier eine wirksame Fahndungsmaßnahme.“ Überdies werde die Polizei verstärkt in Wohngebieten unterwegs sein. „Auch bei der Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum setzen wir einen klaren Schwerpunkt“, informierte der Innenminister. Dazu zählten mehr Polizeipräsenz, an geeigneten Örtlichkeiten auch mit Polizeireitern und Fahrradstreifen, und der verstärkte Einsatz von Videoüberwachungssystemen an Kriminalitätsbrennpunkten.

Hochmoderne Ausstattung und kontinuierliche Personalverstärkung

Neben einer hochmodernen Ausstattung und innovativen Technik gehöre zur weiteren Verstärkung der bayerischen Polizei ganz besonders die kontinuierliche Personalverstärkung. „Wir haben die Bayerische Polizei von 2008 bis 2023 mit insgesamt 8.000 zusätzlichen Stellen verstärkt, das ist deutschlandweit einmalig“, unterstrich Herrmann. Der Stellenbestand soll bis 2028 um weitere 2.000 Stellen auf dann insgesamt rund 47.000 Polizeistellen ausgebaut werden.

Mit Blick auf das „Bürokratie-Ungetüm“ Cannabis-Legalisierung verwies Herrmann darauf, dass die Länder die zusätzlichen Aufgaben und Aufwände werden ausbaden müssen. „Die Polizei wird nicht nur mit zusätzlichen Aufgaben wie der Überwachung von Konsumverboten belastet sein. Sie wird sich auch nach wie vor um die Bekämpfung des Schwarzmarktes und des illegalen Umgangs kümmern müssen. Ich versichere Ihnen: Wir werden die neuen Cannabis-Regelungen so streng wie möglich kontrollieren!“

DK

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