(GZ-9-2024 - 3. Mai)

► Kleiner CSU-Parteitag in München:

Endspurt im Europa-Wahlkampf

Knapp sechs Wochen vor der Europawahl leitete die CSU beim kleinen Parteitag in München die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Auf dem Programm standen Grundsatzreden von Parteivorsitzendem Dr. Markus Söder und CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber, sowie ein gemeinsam verabschiedeter Wahlaufruf.

CSU-Chef Söder schwor die Partei auf den Europa-Wahlkampf ein: „Dieser Parteitag soll überzeugen, er soll aber auch mobilisieren. Wir wollen diese Wahl gewinnen und am besten sieben Abgeordnete plus x in das Europäische Parlament senden. Wir sind die bayerische Stimme in Europa und der Welt.“

„Die CSU ist die Europapartei. Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft. Europa sichert den Frieden, stärkt die Wirtschaft und Europa ist die Chance auf Freiheit“, fuhr Söder fort. Zugleich sei die Europawahl am 9. Juni aber auch eine wichtige Abstimmung über die Politik der Ampel-Regierung in Berlin: „Die Ampel löst keine Probleme, die Ampel ist das Problem!“

Für ein Europa der Freiheit

EVP-Fraktionschef und CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber zog eine positive Bilanz der zurückliegenden Legislaturperiode. Wesentliche Punkte des letzten CSU-Europawahlprogramms habe man angepackt und durchgesetzt. So sei das kürzlich beschlossene Migrationspaket der EU „CSU pur“, denn: „Der Staat entscheidet, wer nach Europa kommt und nicht die Schlepperbanden!“

Mit Blick auf die Grünen und das Verbrenner-Verbot ab 2035 stellte Weber klar: „Wir stehen für ein Europa der Freiheit und nicht der ideologischen Besserwisserei und Verbote.“ Der Spitzenkandidat rief dazu auf, den „European way of life“ zu stärken. „Wer CSU wählt, der wählt eine Partei, die stolz auf dieses Europa ist, die einen klaren Plan hat, eine klare Idee und auch die Ambition hat, dieses Europa in eine starke Zukunft zu führen.“

Mit Blick auf den Kampf gegen Kindesmissbrauch und rechtsfreie Räume im Internet forderte Weber mehr Kompetenzen für Polizei und Justiz in Europa. Als Partei der inneren Sicherheit müsse sich die CSU in Brüssel in den kommenden Jahren dafür stark machen, hundertprozentige Rechtssicherheit für Onlineuntersuchung und Vorratsdatenspeicherung zu bekommen. Ermittler würden bislang immer wieder an fehlenden Möglichkeiten verzweifeln, Beweise im gleichen Maß zu sichern, wie es in der analogen Welt selbstverständlich sei.

Beim Thema Einlagensicherung unterstrich Weber: „Wir sagen Ja zur Bankenunion, lehnen aber ab, dass diejenigen, die kein Risiko für die Bankenstabilität Europas darstellen, gezwungen werden, in diese Einlagen einzubezahlen. Wir kämpfen für unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken!“

Mit ihrem Wahlaufruf „Für ein starkes Bayern in Europa“ hoben die Delegierten die immense Bedeutung der Europawahl für den Kontinent hervor. Es gelte, die enormen Herausforderungen – Europas Frieden zu sichern, die Migrationskrise zu beenden und den Wohlstand nachhaltig zu erhalten – mit aller Kraft anzupacken. Dabei setzt die CSU auf folgende Schwerpunkte: Friedenssicherung, Migrationsbegrenzung, Innovationen, Wertschätzung der Landwirtschaft und Schuldenverzicht.

DK

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