(GZ-11-2024 - 6. Juni)

► FW-Landesversammlung in Bamberg:

Pro Europa der Bürger und Regionen

„Die EU muss sich auf Kernthemen wie die Migrations- und Sicherheitspolitik oder die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die immer mehr verloren geht, konzentrieren. Für die Politik vor Ort braucht es aber individuelle Lösungen“, machte der Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, bei der FW-Landesversammlung in Bamberg deutlich. Im Vorfeld der Europawahl plädierte Aiwanger für „ein Europa der Bürger und Regionen, nicht der Bürokraten und Zentralisten“.

Aiwanger zufolge geht es darum, sich um die Bedürfnisse der Menschen zu kümmern, statt ideologische Klientelpolitik zu betreiben. „Europa ist gut, wenn es vernünftig gesteuert wird. Berlin und Brüssel müssen aufwachen und handeln, wir befinden uns bereits in der Deindustrialisierung – ganze Industriezweige drohen abzuwandern.“

Ideologisches Verbrenner-Aus

Als „größten industriepolitischen Fehler der vergangenen Jahre unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen“ bezeichnete der Parteichef „das ideologische Verbrenner-Aus im Jahr 2035“. Dieses müsse sofort gestoppt werden. Die ‚Evaluation‘ habe jetzt und nicht erst 2026 zu erfolgen. Betriebe und Kunden benötigten Planungssicherheit.

Prekär ist aus Sicht der Freien Wähler auch die Situation in der Gesundheitsversorgung. Bundesweit seien derzeit 70 Prozent der Kliniken ernsthaft besorgt um ihre Existenz und auch im Freistaat sei die Lage dramatisch. Insolvenzbedingte Schließungen seien die Folge der verfehlten Bundespolitik.

Verfehlte Krankenhauspolitik

Wie Generalsekretärin Susann Enders ausführte, „ist es offensichtlich, dass die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach zu spät kommt. Bis zur Umsetzung werden viele Krankenhäuser bankrott sein. Der Bundesgesundheitsminister ignoriert zudem, dass die Krankenhäuser in ländlichen Regionen mittlerweile vielfach für die ärztliche Grundversorgung sorgen. Es kann nicht sein, dass die ländliche Bevölkerung die Zeche für die Sparpolitik der Bundesregierung zahlt.“

Konkret brauche es die Erarbeitung eines breit angelegten Klinikkonzepts, an dem die kommunalen Spitzenverbände beteiligt werden, sowie alle betroffenen Pflege- und Gesundheitsverbände genauso wie die Rettungsdienste - inklusive der Sicherung von Haus- und Zahnärzten sowie der Facharztdichte und der Förderung von Vor-Ort-Apotheken als erste Ansprechpartner.

Gute medizinische Versorgung für alle Bürger im Freistaat

Für die Freien Wähler ist klar: Die ambulante und stationäre Versorgung, ebenso wie die physikalische Therapie und die Reha- und Heilbehandlung, müssten für alle Bürger im Freistaat gleichermaßen gesichert werden. Genauso brauche es ein Konzept, damit Rettungsdienste auch auf dem Land schnell vor Ort sind. Zudem solle das Gesundheitsministerium in Bayern künftig einen jährlichen Bericht zur Situation der Krankenhäuser vorlegen, um bei Fehlentwicklungen rasch gegensteuern zu können.

„Das Schengener Abkommen ist gescheitert! Die verfehlte Migrationspolitik gefährdet Demokratien, Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir Freie Wähler sagen klar: Wir müssen die unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen“, hob Aiwanger mit Blick auf die europäische Migrationspolitik hervor. Es brauche einen funktionierenden Außengrenzen-Schutz, „so dass wir innerhalb der EU die Grenzen offenhalten können“. Immer mehr Migranten mit sehr geringer Anerkennungsquote, vor allem auch aus den Maghreb-Staaten, kämen unkontrolliert und unregistriert an den deutschen Grenzen an, weil sie vorher an keiner europäischen Grenze gestoppt worden seien.

Gesellschaftsjahr für alle

Die FW wollen den Milliardenausgaben der EU einen Riegel vorschieben und fordern deshalb in ihrem Europawahlprogramm, die völkerrechtliche Möglichkeit von Rückführungen auch gegen den Willen des betroffenen Staates zu prüfen.

Wie die Wehrpflicht früher, so bedarf es nach Auffassung der FW auch heute eines identitätsstiftenden Einsatzes für die Gesellschaft. Andernfalls drohe die Gesellschaft in lose Gruppen von Individualisten zu zerfallen. Veränderte Sicherheits- und Bedrohungslagen erforderten zudem die Anpassung der militärischen Strukturen, womit sich der Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs erhöhe. Die Freien Wähler fordern deshalb „ein Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer zwischen dem 18. und 30. Lebensjahr“. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst in der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und weiteren Blaulichtorganisationen sowie im sozialen Bereich geben, heißt es in einer der verabschiedeten Resolutionen.

DK

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