(GZ-11-2024 - 6. Juni)

► Wirtschaftsminister Aiwanger:

Belegausgabepflicht mildern

Die Flut an Kassenbons, die frisch ausgedruckt weggeworfen werden, ist überflüssig und absolut vermeidbar. In einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erneut eine Reform der Kassenbonpflicht. Er betonte die Notwendigkeit, unnötige Bürokratie abzubauen und Unternehmen zu entlasten. „Je weniger Papier wir sinnlos entsorgen, desto besser ist das für Wirtschaft und Umwelt“, sagt der Minister.

In einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) wurde jetzt bekanntgegeben, dass Erleichterungen bei der Kassenbonpflicht für Kleinbeiträge geprüft werden. Weitergehende Vorschläge wurden dagegen abgelehnt. Aiwanger äußerte sich enttäuscht über diese Antwort: „Wenn wir in Deutschland innerhalb von vier Jahren nicht mal solche offensichtlich schädliche Bürokratie beseitigen können, glaubt niemand mehr an den vielbeschworenen Bürokratieabbau. Dabei sind es genau die kleinen praxisrelevanten Stellschrauben, die die Rahmenbedingungen der Unternehmen erleichtern würden. “

Aiwanger wies darauf hin, dass Bayern bereits 2020 einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht habe, um die Belegausgabepflicht zu entschärfen. Die Vorschläge seien damals jedoch nicht berücksichtigt worden. In der Bundesratsinitiative wurde der Vorschlag eingebracht, dass keine Kassenbons mehr bei unbaren Geschäften sowie Kleinbeträgen von unter 15 Euro ausgedruckt werden müssen.

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