(GZ-17-2024 - 12. September)

► Tagung der Oberpfälzer Landräte:

Mit Krankenhausreform unzufrieden

Weitere Themen: Asyl und Energiewende

Amberg-Sulzbach. Nachdem die Landräte aus Franken wegen der Verluste der Krankenhäuser in Bayern mit dramatischen Auswirkungen auf die Haushalte der Landkreise und Gemeinden Alarm geschlagen haben, sehen auch die Oberpfälzer Landräte die Lage der Krankenhäuser als besorgniserregend. Das wurde bei der Tagung der Oberpfälzer Landräte in Oberviechtach (Landkreis Schwandorf), zu der der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling geladen hatte, mehr als deutlich. Dort standen die Themen Krankenhausplanung und medizinische Versorgung im ländlichen Raum auf der Agenda. Die Oberpfälzer Landräte haben den Überblick. Sowohl von der großen Panoramabank in Oberviechtach als auch über die Themen, die ihnen und auch den Menschen unter den Nägeln brennen. (v.l.) Landrat Thomas Ebeling (Schwandorf), Bürgermeister Rudolf J. Teplitzky (Oberviechtach), Landrat Richard Reisinger (Amberg-Sulzbach), Landrat Franz Löffler (Cham), Landrat Willibald Gailler (Neumarkt), Regierungspräsident Walter Jonas und Dr. Klaus Schulenburg (Bayerischer Landkreistag). Bild: Christine Hollederer

„Das gesamte Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen und Reformbedarf ist vorhanden“, brachte es der Amberg-Sulzbacher Landrat und zugleich Sprecher der Oberpfälzer Landräte, Richard Reisinger, auf den Punkt. Ziel müsse es sein, für eine bedarfsgerechte und bürgernahe medizinische Versorgung sowohl im stationären als auch ambulanten Bereich zu sorgen. „Der Bund muss Strukturen schaffen, die eine Versorgung im ländlichen Raum dauerhaft sicherstellen, und für Behandlungen muss der Bund für eine ausreichende Finanzierung sorgen“, wird Reisinger in einer Mitteilung seines Hauses zitiert.

Für den Tirschenreuther Landrat Roland Grillmeier stellt sich die aktuelle Situation als „unbefriedigend hoch 3“ dar. „Die Krankenhausreform bzw. Veränderung kann nicht weiter auf dem Rücken der Landkreise und Gemeindefinanzen ausgetragen werden. Das kann sich keiner mehr leisten und die Menschen müssen die Veränderungen auch annehmen“, so Grillmeier.

Auch den Freistaat Bayern sieht Franz Löffler, Chamer Landrat und Bezirkstagspräsident, in der Pflicht:

„Es ist am Freistaat Bayern, Räume vorzugeben, die dann individuell in den Landkreisen ausgestaltet werden können.“ Konkret könnte dies so aussehen, dass der Freistaat bayernweit auf einer soliden Datengrundlage eine zukunftsorientierte Strukturplanung im Hinblick auf Bedarf, Qualität und Erreichbarkeit macht, vor allem für den Bereich der notfallmedizinischen Versorgung, wie es auch schon Landkreistag-Präsident Thomas Karmasin vor wenigen Wochen öffentlich formulierte.

Energiewende mit Rückenwind

Aber nicht nur die Krankenhausreform, auch der Ausbau von erneuerbaren Energien in der Oberpfalz war Thema der Landrätetagung. Regierungspräsident Walter Jonas berichtete den Landräten, dass sich die Oberpfalz hier keineswegs verstecken müsse. In den vergangenen zwei Jahren habe das Thema deutlich an Fahrt aufgenommen, so Jonas. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch stieg in der Oberpfalz deutlich an. 4 Terrawattstunden (TWh) Strom wurden zuletzt aus Regenerativen Energiequellen erzeugt. Das entspricht 61 Prozent des benötigten Stroms in der Oberpfalz (6,6 TWh). Im Bayernvergleich liegt die Oberpfalz damit hinter Niederbayern an zweiter Stelle und deutlich über dem Durchschnitt (53,3 Prozent).

Spitzenreiter in der Oberpfalz mit einem Anteil Erneuerbarer Energien von 136 Prozent am Gesamtstromverbrauch ist der Landkreis Neumarkt. Dahinter folgt der Landkreis Amberg-Sulzbach mit 95 Prozent. Auch die restlichen Landkreise liegen allesamt über dem bayerischen Durchschnitt. Den größten Beitrag mit rund 30 Prozent leisten PV-Anlagen, gefolgt von Biomasse (17,5 Prozent) und Windenergie (8,9 Prozent).

Derzeit (Stand Juni 2024) gibt es in der Oberpfalz 129 Windenergieanlagen mit einer Nettoleistung von 328 MW. 24 neue Anlagen befinden sich laut Regierungspräsident im Genehmigungsverfahren. Diese Anlagen der neuen Generation können laut Jonas rund 50 Prozent der Energie erzeugen, die aktuell von den bestehenden Windkraftanlagen erzeugt werde.

„Die Bilanz der Oberpfalz ist erfreulich und die Richtung stimmt“, bekräftigte Regierungspräsident Walter Jonas.

Dauerbrenner Asyl

Der Regierungspräsident gab den Landräten zudem einen aktuellen Überblick rund um das Thema Asyl. Jonas rechnet in den kommenden Wochen und Monaten mit einem stärkeren Zuzug von Flüchtlingen als im bisherigen Jahresverlauf und stellte fest, dass die Akquise von neuen Unterkünften immer schwerer werde. Die Oberpfälzer Landräte unterstrichen dies mit ihren Erfahrungen vor Ort in den jeweiligen Landkreisen. Problem seien auch so genannte Fehlbeleger. Davon gebe es im Regierungsbezirk aktuell rund 3.700, so Jonas.

Der Chamer Landrat Franz Löffler stellte aber auch fest, dass die vom Freistaat Bayern ergriffenen Maßnahmen wie Bezahlkarte und Grenzkontrollen wirken. Diesen eigeschlagenen Weg müsse der Freistaat Bayern konsequent weiterschreiten, so Löffler.

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