(GZ-19-2024 - 10. Oktober)

► Aus dem bayerischen Kabinett:

Erfolgszahlen und Warnzeichen

In den jüngsten Ministerratssitzungen nahmen u.a. die Themen Cybersicherheit, die Erneuerbare Energien-Strategie sowie der Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur breiten Raum ein. Angesichts des jüngsten Brückenteileinsturzes der Dresdner Carola-Brücke erklärte Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann, die Brücken an Bundes- und Staatsstraßen im Freistaat seien in einem besseren Zustand als in anderen Ländern. Weniger als drei Prozent der Bauwerke würden demnach aktuell so eingeschätzt, dass bald gehandelt werden muss. Bayern habe seine Hausaufgaben gemacht.

„In Bayern können sich die Menschen sicher fühlen“, betonte Herrmann. Alle 11.500 Brücken, für die der Freistaat zuständig ist, würden regelmäßig geprüft. Mit seinen 19 Staatlichen Bauämtern mit Straßenbauaufgaben sei Bayern hierfür sehr leistungsfähig aufgestellt. Erforderliche Maßnahmen vor Ort würden schnell erkannt und abgearbeitet. In den vergangenen zehn Jahren habe die Staatsregierung die Mittel für die Bauwerkserhaltung an Bundes- und Staatsstraßen kontinuierlich erhöht. Jährlich stünden 100 Millionen Euro für die Bauwerkserhaltung an Bundesstraßen sowie 85 Millionen Euro für die Bauwerkserhaltung an Staatsstraßen zur Verfügung.

Bund muss Brücken sanieren

Auch der Bund müsse verstärkt seine Brücken in den Blick nehmen, erklärte Herrmann. „Es ist ein Warnzeichen, wenn Experten jede zehnte Autobahnbrücke mit ‚nicht ausreichend‘ bewerten.“

Über die Erneuerbare-Energien-Strategie der Staatsregierung informierte Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger. Sie ist Bestandteil des Energieplans Bayern 2040 und fokussiert den systematischen Ausbau der Solar-, Wind- und Bioenergie, der Geothermie sowie der Wasserkraft in Bayern. Das strategische Gesamtkonzept zeigt Wege auf, um im Bereich der Energieversorgung das Ziel der Klimaneutralität 2040 zu erreichen.

Laut Aiwanger rangiert Bayern bei den meisten Erneuerbaren Energien bundesweit auf Platz eins. „Mit unserer Strategie setzen wir ehrgeizige Ziele, um einen weiteren dynamischen Ausbau zu gewährleisten.“

Bayern ist PV-Spitzenreiter

Bei der Photovoltaik (PV) soll bis zum Jahr 2040 eine installierte Leistung von 80 bis 100 GW erreicht werden. Bayern ist seit Jahren in Deutschland unangefochtener PV-Spitzenreiter. Rund 1,1 Millionen PV-Anlagen mit einer installierten Solarleistung von rund 25,0 Gigawatt (GW) sind im Freistaat in Betrieb.

1.000 neue Windräder

Bei der Windenergie ist ein Zubau von 1.000 neuen Anlagen bis 2030 geplant. Anschließend soll die dann erreichte hohe jährliche Zubaurate weitergeführt werden. Aiwanger zufolge ist seit der Öffnung der 10H-Regel im November 2022 eine klare Trendwende mit Planungen und Initiativen für den Bau von 500 neuen Windenergieanlagen sichtbar. Die aktuelle Pipeline sei gut gefüllt mit 143 beantragten und noch nicht genehmigten sowie zusätzlich 66 genehmigten, aber noch nicht im Betrieb befindlichen Windenergieanlagen. Derzeit sind in Bayern 1152 Windräder mit einer kumulierten, installierten Leistung von rund 2,66 Gigawatt in Betrieb.

Aiwanger verwies darauf, dass der Staatswald in Bayern ein großes Potenzial für die Errichtung neuer Windenergieanlagen biete. Die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) würden den Ausbau der Windenergie konsequent voranbringen. Bis zum Jahr 2030 gingen sie von einem Potenzial von 500 WEA im Staatswald aus. Bereits heute seien über 250 Anlagen auf den Weg gebracht: „100 Anlagen sind bereits in Betrieb, 150 Windräder sind vertraglich gesichert. Mit diesen Anlagen können bei günstigen Rahmenbedingungen z. B. über 700.000 Haushalte mit nachhaltig produziertem Strom versorgt werden.“

Beim Windkraftausbau verfolgten die Bayerischen Staatsforsten eine Zwei-Säulen-Strategie, erläuterte der Minister. Der Schwerpunkt solle auch weiterhin auf der bewährten Vergabe von Flächen an erfahrene, leistungsfähige und bürgerfreundliche Partner im Wege einer Verpachtung liegen. Auf Grundlage eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens würden Projektpartner gefunden, die die Windkraftprojekte als Vertragspartner der BaySF professionell und mit größtmöglicher öffentlicher Akzeptanz umsetzen. Das formale Zustimmungserfordernis der Standortgemeinden hätten die Bayerischen Staatsforsten durch einen Dialogprozess ersetzt. Außerdem führten Bürgerentscheide gegen einen Gemeinderatsbeschluss für ein Windkraftprojekt nicht mehr zur Auflösung von Standortsicherungsverträgen zwischen Projektpartner und BaySF. Die Staatsregierung erwarte dadurch einen zusätzlichen Schub für den Windkraftausbau in Bayern.

Darüber hinaus hätten die Staatsforsten die BaySF BayernWind GmbH als eigenes Unternehmen zum Betrieb von Wind-
energieanlagen gegründet, informierte Aiwanger. Als erstes Projekt werde ein Windpark in der Gemeinde Pressig (Landkreis Kronach) mit neun Windrädern umgesetzt. Sechs davon sollen durch die BaySF selbst betrieben werden. Zusätzlich werde die BaySF BayernWind GmbH im Rahmen eines Joint-Venture-Pilotprojekts weitere Windenergieanlagen auf den Weg bringen.

Berichts zur Cybersicherheit

Darüber hinaus informierten Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Albert Füracker den Ministerrat über die zentralen Ergebnisse des gemeinsamen „Berichts zur Cybersicherheit in Bayern 2024“. Danach hat sich die Bedrohungslage im Bereich Cybersicherheit im Jahr 2023 weiter zugespitzt. Sowohl quantitativ als auch qualitativ haben die Fälle im Bereich der Cyberkriminalität zugenommen, ebenso wirken globale Konflikte beschleunigend im Bereich der gezielten Verbreitung von Desinformation. Darüber hinaus sind Schwachstellen in Software, der immer weiter zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie gezielte Cyberspionage, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, zentrale Faktoren im Bereich der Cybersicherheit.

Auch künftig werde die Cyber-Sicherheitslage im Freistaat von hoch dynamischen Trends geprägt sein, betonten Herrmann und Füracker. Insgesamt müsse mit einer weiter zunehmenden Komplexität und Frequenz von Cyberangriffen gerechnet werden, die sich auf Kritische Infrastrukturen, kleine und mittlere Unternehmen sowie auch Behörden fokussieren. IT-Betreiber müssten daher ein Auge darauf haben, dass ihre Infrastruktur stets den aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht.

Die anhaltende Bedrohungslage im Cyberraum erfordere weiterhin ein starkes behördenübergreifendes Zusammenwirken, hieß es. Bayern sei hier sehr gut aufgestellt und habe bereits verschiedene Maßnahmen für mehr Cybersicherheit im Rahmen der Bayerischen Cybersicherheitsstrategie 2.0 auf den Weg gebracht. Sie bilde die strategische Grundlage für die Zusammenarbeit der bayerischen Behörden und Einrichtungen mit Cybersicherheitsaufgaben, zu denen unter anderem das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) als eigenständige Fachbehörde für IT-Sicherheit zählt.

DK

 

 

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