(GZ-19-2024 - 10. Oktober)

► Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag:

Zuwanderung und Integration von Arbeitskräften

In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bayerische Landtag jüngst über die Zuwanderung und Integration von Arbeitskräften im Freistaat Bayern. Die Debatte wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiiert und trug den Titel „Realismus statt Populismus: Zuwanderung steuern, Arbeitskräfte integrieren“.

Der amtierende Grünen-Fraktionsvorsitzende Johannes Becher hob die positiven Beiträge der Einwanderer zur bayerischen Gesellschaft und Wirtschaft hervor. In den vergangenen Jahrzehnten seien hunderttausende Menschen aus dem Ausland aus den verschiedensten Gründen nach Bayern gekommen, die sich herausragend integrierten und damit die Erfolgsgeschichte Bayerns mitgeschrieben hätten. Gegenüber islamistischen Terroristen gebe es hingegen null Toleranz, betonte Becher: Deren Aufenthalt sei mit voller Härte und Konsequenz des Rechtsstaats zu beenden.

Arbeitsverbote abschaffen

Die Landtags-Grünen fordern seit langem, dass bayerische Arbeitsverbote für noch nicht anerkannte oder geduldete Geflüchtete, die in Bayern leben, sofort abgeschafft werden. Dies müsse die Staatsregierung umgehend umsetzen. Darüber hinaus fordern die Grünen die Staatsregierung dazu auf, für einen wirkungsvollen Bürokratieabbau in den Ausländerbehörden zu sorgen, deren Personal aufzustocken und die Digitalisierung schnellstens voranzubringen, damit Arbeitsgenehmigungen für Geflüchtete schneller erteilt werden können.

Sprachkurse

Gülseren Demirel, Sprecherin für Integration der Landtags-Grünen, verlangte berufsbegleitende und bayernweite Sprachkurse. In Bayern gebe es etwa 135.000 unbesetzte Stellen und Geflüchtete, die arbeiten wollten. Dies müsse nun zusammengebracht werden. Es sei Aufgabe der Staatsregierung, aus Flüchtlingen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu machen, die nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. „Lassen wir die Leute arbeiten.

Nur so kann sich Bayern wirtschaftlich weiterentwickeln“, machte Demirel deutlich. Wie Karl Straub, Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, darlegte, sei humane Flüchtlingspolitik nur mit Steuerung der Zuwanderung möglich. Die legale Erwerbsmigration müsse schneller gehen, Asyl müsse den Schutzbedürftigen vorbehalten sein. Dies erhöhe die Akzeptanz beim Großteil der Bevölkerung.

„Wir können mit Stolz sagen: Bayern ist weiterhin Spitzenreiter bei der Integration von ausländischen Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt“, stellte Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann fest. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den acht wichtigsten nicht-europäischen Asylherkunftsländern sei in den vergangenen zehn Jahren von 12.940 auf 81.850 Personen angestiegen, eine Zunahme von 533 Prozent. „Auch die Zahl der ukrainischen Staatsangehörigen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs um rund 25.800 auf 37.500 gestiegen. Die Zahlen belegen: Die Menschen mit Fluchthintergrund kommen bei uns langfristig im bayerischen Arbeitsmarkt an“, erklärte der Minister.

Bayern hat die höchste Erwerbstätigenquote bei Migranten

Auch die weiteren Kennzahlen sind laut Herrmann positiv: „Der Freistaat hat mit 74,8 Prozent die bundesweit höchste Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund und zudem mit neun Prozent (Stand August 2024) die niedrigste Arbeitslosenquote von Ausländern, ebenso bei den ausländischen Frauen (10,7 Prozent).“

Für den Minister ist auch klar: „Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen, denn es gibt noch viel Handlungsbedarf. Wir haben allein in Bayern aktuell rund 40.000 arbeitslose erwerbsfähige Ukrainer und Flüchtlinge aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, die Bürgergeld beziehen. Um diese Menschen in Arbeit zu bringen, muss sich vor allem die Bundesregierung deutlich mehr anstrengen. Der versprochene Job-Turbo muss stärker zünden.“

Bayern fordert hier seit langem mehr Personal und Mittel für die Jobcenter, um eine stärkere Betreuung gewährleisten zu können. Herrmann sprach sich erneut dafür aus, neu ankommenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. „Die Motivation, eine Arbeit aufzunehmen und eigenständig für den Lebensunterhalt zu sorgen, würde deutlich steigen, wenn Ukrainern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustünden.“

Damit Menschen in Ausbildung und Arbeit kommen und bleiben, unterstütze der Freistaat Bayern die Arbeit der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter.
„Mit den von uns geförderten Ausbildungsakquisiteuren für Flüchtlinge und Jobbegleitern sorgen wir dafür, dass Geflüchtete und Betriebe zusammenfinden“, so Herrmann. „Unser Ziel ist es, das Förderprogramm auf 100 Stellen auszubauen.“

Belastungsgrenzen

Der Minister betonte jedoch auch die Belastungsgrenzen Deutschlands durch die aktuelle unkontrollierte Zuwanderung. Stark ausgelastete Ressourcen wie Kitas, Schulen, das Gesundheitssystem und bezahlbarer Wohnraum erforderten eine Begrenzung der Zuwanderung, um die langfristige Stabilität des Landes zu gewährleisten.

„Unabhängig vom Asylrecht muss unser Rechtsstaat dafür sorgen, dass in Deutschland keine Sicherheitslage entsteht, die zu einer negativen Stimmung gegenüber den Millionen rechtschaffenen und oft seit langem bestens integrierten und in unserer Gesellschaft engagierten Menschen mit Migrationshintergrund führt. Dies können wir nur durch eine konsequente Sicherheitspolitik und eine strikte Handhabung des Aufenthaltsrechts gewährleisten“, machte Landtagsvizepräsident Alexander Hold, Sprecher für Migration, Asyl und Integration der Freie Wähler-Landtagsfraktion, deutlich.

Bleibeperspektiven klar formulieren

Integration gelinge zudem am besten, wenn die Menschen möglichst schnell in Lohn und Brot stehen. „Der Irrweg, die Menschen monatelang auf Sprachkurse warten zu lassen und erst nach erfolgreichem Kurs in Arbeit zu bringen, muss beendet werden. Am Arbeitsplatz lassen sich soziale Kontakte und Spracherwerb in der Regel am besten verknüpfen. Schutzsuchende müssen künftig noch schneller und unbürokratischer Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten“, fuhr Hold fort.

Wer sich seinen Lebensunterhalt durch Arbeit selbst verdiene, sich nichts zu Schulden kommen lasse und die deutschen Werte anerkennt, müsse auch ohne allzu hohe Hürden eine Bleibeperspektive bekommen. Dies müsse in Zukunft noch klarer umgesetzt werden, so der FW-Sprecher.

„Deutschland muss sich jedoch künftig – wie andere Länder auch – einen Großteil seiner Zuwanderer anhand der Kriterien ‚Bedarf auf dem Arbeitsmarkt‘ und ‚Integration‘ aussuchen können, um den Fachkräftemangel zu beheben und Zuwanderung in die Sozialsysteme bestmöglich zu begrenzen.“

Nach den Worten von Richard Graupner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender, gibt es kaum qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Drei Viertel aller hereingeströmten Syrer, Afghanen und Iraker hätten keinerlei berufliche Qualifikation und wanderten ab in Sozialsysteme und Kriminalität. Gleichzeitig werde das sogenannte Bürgergeld zu fast 50 Prozent von Ausländern beansprucht. Graupner kritisierte die Berliner Ampelregierung zudem für die Erleichterung der „sprunghaft ansteigenden“ Einbürgerungen.

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Arif Taşdelen erläuterte, wie wichtig eine gut funktionierende Integration für Bund und Freistaat ist: „Millionen Menschen sind erfolgreich integriert und haben ein Zuhause in Bayern gefunden. Sie sind Teil unseres wirtschaftlichen Erfolgs und Wohlstands. Auch aktuelle Zahlen belegen, dass Bayern die bundesweit höchste Erwerbstätigenquote bei Menschen mit Migrationsgeschichte hat. Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass wir diese Erfolgsgeschichte fortführen.“

Wegen schleppender Digitalisierung und Personalmangel in Ausländerbehörden könnten Einwanderer jedoch oftmals erst nach langen Wartezeiten eine Arbeit aufnehmen. „Ein Betrieb, der dringend fleißige Hände und kluge Köpfe braucht, kann nicht monatelang warten, bis eine Arbeitserlaubnis ausgestellt wird. Solche Verfahren müssen in zwei Wochen abgeschlossen sein. Genauso braucht es mehr Tempo bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen und Einbürgerungen. Wir fordern eine ‚Fast lane‘, die ausländische Fachkräfte schnellstmöglich in die Betriebe bringt“, so Taşdelen abschließend.

DK

 

 

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