(GZ-20-2024 - 24. Oktober)

► CSU-Parteitag in Augsburg:

Für Politikwechsel und Neuanfang

Startschuss für den Bundestagswahlkampf: Als Standortbestimmung und Wegweiser für das kommende Jahr diente der CSU-Parteitag in Augsburg, an dem Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Chef Dr. Markus Söder, Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz sowie CSU-Generalsekretär Martin Huber deutlich machten: „Wir haben den Mut, die Kraft und die Entschlossenheit, unser Land wieder gemeinsam nach vorne zu bringen. Wir stehen für den Politikwechsel, den Deutschland dringend braucht.“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Bild: CSU

„Während Deutschland wegen der Ampel der Abstieg droht, ist Bayern das Kraftzentrum Deutschlands“, unterstrich Söder. Ob Wirtschaft, Sicherheit oder Klimaschutz - in allen Bereichen stehe der Freistaat hervorragend da. Auch in der Bildungspolitik rangiere Bayern an der Spitze, denn: „In Bayern gilt Ja zu Leistung und Nein zu Gendern und anderem Unsinn.“

Sofortige Neuwahlen

Angesichts der katastrophalen Ampel-Politik forderte der Parteivorsitzende sofortige Neuwahlen. Bei einer Regierungsübernahme werde die Union das Bürgergeld abschaffen, die Cannabislegalisierung zurücknehmen, die Migration klar begrenzen und insgesamt mehr auf Freiheit und Vertrauen in die Fähigkeiten der Wirtschaft und der Menschen setzen.

Keine Denkverbote

Auf ihrem Parteitag stellte die CSU auch inhaltliche Leitplanken für den Wahlkampf auf. Im Leitantrag „Irreguläre Migration beenden, innere Sicherheit stärken“ spricht sie sich für eine Obergrenze von weit unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr und eine grundlegende Reform des Asylrechts aus. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 Asylanträge registriert worden. In vielen deutschen Städten fühlten sich die Menschen teilweise nicht mehr zu Hause und sorgten sich um ihre Sicherheit, heißt es im Leitantrag.

„Die Wahrheit ist: Es ist uns über den Kopf gewachsen, der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig.“ 

Zudem bedürfe es einer grundlegenden Reform des Asylrechts und einer Evaluation betreffender Rechtsinstitute. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben. Benötigt werde eine Reihe von Sofortmaßnahmen, die die irreguläre Migration beenden und die Innere Sicherheit wiederherstellen. Dazu zähle die schnelle und konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Flüchtlinge auch nach Syrien und Afghanistan. Freiwillige Aufnahmeprogramme müssten sofort beendet werden. Wer in sein Heimatland reist, solle künftig ohne Ausnahme seinen Schutzstatus verlieren und dürfe nicht erneut nach Deutschland einreisen.

Sofortiger Ausreisearrest

Außerdem fordert die CSU:

„Wer als ausreisepflichtiger Flüchtling oder Asylbewerber straffällig geworden ist, muss sofort in Ausreisearrest, bis derjenige das Land freiwillig verlässt oder abgeschoben wird. Terrorunterstützern und Gefährdern mit Doppelpass muss der deutsche Pass entzogen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland auferlegt werden. Abschiebungshaft und Abschiebung dieser Personen sind prioritär und schnellstmöglich umzusetzen. Hierfür müssen die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und staatlichen Ebenen verbessert und vereinfacht sowie ausreichend Abschiebungshafteinrichtungen organisiert werden.“

Solange kein sicherer Grenzschutz an den Außengrenzen erfolgt und viele EU-Staaten die Dublin-Regeln nicht einhalten, sind aus Sicht der CSU nationale Grenzkontrollen fortzuführen und ab sofort auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Dazu müssten Art. 16a Abs. 2 GG und § 18 AsylG ab sofort wieder vollzogen werden, „indem Ausländern, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, die Einreise zu verweigern ist“. Um die Akzeptanz von Schengen dauerhaft zu erhalten, bedürfe es einer Kraftanstrengung aller europäischen Länder. Nur wenn irreguläre Migration verhindert wird und dazu alle ihren Beitrag leisten, werde dies gelingen.

Deutschlandweit Ankerzentren

Plädiert wird zudem für die deutschlandweite Anwendung des Konzepts der Ankerzentren, wonach möglichst das gesamte Asylverfahren von der Ankunft bis zur Entscheidung über ein Bleiberecht oder ggfs. die Rückkehr gebündelt unter einem Dach durchlaufen werden soll. „Wer keinen Schutzstatus erhält, muss direkt aus diesen Zentren heraus abgeschoben werden. Durch die Bündelung aller Verfahrensbeteiligter unter einem Dach können Asylverfahren schnell und effektiv abgearbeitet werden. Gleichzeitig wird die dezentrale staatliche Unterbringung entlastet, was zugleich den Kommunen zugutekommt, zum Beispiel bei Kinderbetreuung und Beschulung. An den relevanten Flughäfen muss der Bund Ausreisezentren errichten, um Abschiebungen effektiv zu koordinieren und schneller umsetzen zu können“, heißt es.

Darüber hinaus gelte es, die Pull-Faktoren zu reduzieren, d.h. Familiennachzug aussetzen, Bürgergeld und Asyl trennen. Asylbewerber sollen nach drei Monaten eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehmen bzw. zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden. 

„Wir in Deutschland müssen selbst entscheiden können, wer zu uns ins Land kommt. Ausschlaggebend kann nicht allein ein individuell einklagbarer Rechtsanspruch sein. Deshalb wollen wir das individuelle subjektive Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie ersetzen.“

Leitantrag  für Sicherheit und Freiheit

Im Leitantrag „Sicherheit stärken, Freiheit verteidigen“ wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert. 

„Perspektivisch soll sie als einer von mehreren Diensten für Männer und Frauen in eine allgemeine Dienstpflicht eingegliedert werden.“ 

Zudem seien eine „Drohnenarmee“ und eine „Cyberbrigade“ für die Bundeswehr und mehr Geld für die Verteidigung erforderlich: „Perspektivisch“ sollen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür eingeplant werden - aktuell sind zwei Prozent das Ziel. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe eine „Zeitenwende“ ausgelöst, von der in der deutschen Politik „wenig bis gar nichts spürbar“ sei.

Echte Wirtschaftswende

Auch der Leitantrag „Wohlstand erhalten, Aufstiegsversprechen erneuern“ enthält zahlreiche Lösungsvorschläge. So fordert die CSU eine „echte Wirtschaftswende“ mit Steuersenkungen und weiteren Entlastungen sowie einem umfassenden Bürokratieabbau. Darüber hinaus brauche es mutige und zielgerichtete Reformen bei der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer und dem Länderfinanzausgleich. 

„Wir wollen, dass die Länder selbst festlegen können, wie sie ihre Grunderwerbsteuer ausgestalten. Beim Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie wollen wir für Familien die Grunderwerbsteuer entfallen lassen. Bei der Erbschaftsteuer besteht erheblicher Reform- und Handlungsbedarf. Sie muss dringend regionalisiert und in die Hände der Länder gelegt werden, denen das Steueraufkommen heute schon allein zusteht. Derselbe Freibetrag für ein Haus in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern ergibt keinen Sinn und ist nicht gerecht. Wir wollen die Freibeträge deutlich erhöhen und dynamisieren.

Reform des Länderfinanzausgleichs

Überdies soll eine überfällige Reform des Länderfinanzausgleichs vorangetrieben werden: Bayern habe insgesamt bislang ca. 11,1 Mrd. Euro eingezahlt und rund 3,4 Mrd. Euro erhalten. Zukünftig müsse gelten: Länderfinanzausgleich nur noch für die Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben.“

Wohlstand erhalten

„Mit einer Vier-Tage-Woche werden wir weder unseren Wohlstand erhalten noch im internationalen Wettbewerb bestehen können“, betont die CSU. Mehrarbeit müsse sich lohnen. 

Dafür seien attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Rente und Anpassungen im Steuer- und Transfersystem für mehr Erwerbsanreize, wie etwa 150 steuerfreie Überstunden, vonnöten. Die Pendlerpauschale müsse erhöht und dynamisiert und die kalte Progression durch einen Tarif auf Rädern ganz abgeschafft werden. Die tägliche Höchstarbeitszeit sei auch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen.

Leistungsfeindliches und ungerechtes Bürgergeld

Als „schwerer Fehler“ wird das „leistungsfeindliche und ungerechte Bürgergeld“ bezeichnet. Wer arbeite, müsse spürbar mehr haben als der, der nicht arbeitet. Es brauche einen kompletten Neustart mit einem System, bei dem das „Fordern“ wieder im Vordergrund steht. Wichtig seien mehr Arbeitsanreize und Sanktionen für Arbeitsverweigerer. „Deshalb werden wir das Bürgergeld nach der nächsten Bundestagswahl abschaffen und durch eine Sozialhilfe ersetzen“, stellt die CSU abschließend klar.

DK

 

 

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