(GZ-21-2024 - 7. November)

► Brandbrief nach Berlin:

Fortführung des Programms „Demokratie leben!“

An Bundespräsident; Bundeskanzleramt; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Bundestagsfraktionen der SPD, der Grünen, der FDP sowie an das Präsidium des Bayerischen Städtetags richteten die Oberbürgermeister von Nürnberg, Marcus König, Christian Schuchardt, Würzburg, Thomas Ebersberger, Bayreuth, Eva Weber, Augsburg und Andreas Starke aus Bamberg sowie die Landräte Florian Wiedemann, Landkreis Bayreuth, Johann Kalb, Landkreis Bamberg und Wilhelm Schneider aus dem Landkreis Haßberge die gemeinsame Aufforderung zur Fortführung des Programms „Demokratie leben!“ in den Kommunen in Bayern.

Die abrupt gestrichene Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bedrohe nicht nur das bürgerliche Engagement vor Ort, sondern auch den sozialen Zusammenhalt in unseren Kommunen, heißt es. „Diese Entscheidung gefährdet die lokalen Strukturen, auf denen eine starke, widerstandsfähige Demokratie ruht – und das in einer Zeit, in der wir diese Strukturen dringender denn je benötigen.“

Weil gesellschaftliche Spannungen zunehmen und autoritär-populistische Kräfte versuchen, unsere demokratischen Werte zu untergraben sei es unerlässlich, das Vertrauen und den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger in und für die Demokratie zu stärken. Es bestehe die Gefahr, dass bestehende Netzwerke, die sich aktiv für eine lebendige Zivilgesellschaft einsetzen, durch die Streichung kollabieren.

Weiter heißt es: „Statt das langjährige Engagement und den Erfolg zu würdigen und weiterzuentwickeln, wird ein funktionierendes Modell für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratiestärkung ... abrupt gestoppt. Das bringt uns nicht nur in Erklärungsnot gegenüber den langjährig engagierten haupt- und ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch gegenüber der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit. In einer Zeit, in der gesellschaftliche Unsicherheit und globale Krisen extremistischen Gruppen Auftrieb geben, wird es nahezu unmöglich, glaubwürdige politische Arbeit vor Ort zu leisten, wenn die finanziellen Grundlagen von heute auf morgen wegfallen.“

Ohne die fortlaufende Förderung von „Demokratie leben!“ fallen auch die hauptamtlichen Koordinierungs- und Fachstellen weg, die für ehrenamtliche Initiativen zentrale Anlaufstellen sind. Ohne diese professionelle Unterstützung wäre das lokale Ehrenamt, das eine Schlüsselrolle in der Demokratieförderung spielt, stark geschwächt. Diese Koordinierungsstellen bieten nicht nur organisatorische und fachliche Hilfe, sondern sichern maßgeblich die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der Projekte. Ihr Wegfall würde viele Initiativen gefährden und wichtige Fachexpertise unwiederbringlich verloren gehen lassen.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hat in der Vergangenheit wertvolle finanzielle Mittel bereitgestellt, die von großer Bedeutung für die Städte und Landkreise seien. Sie ermöglichten es, unter Berücksichtigung lokaler Problemlagen Projekte zur Demokratieförderung zu initiieren, die das Bewusstsein für demokratische Werte schärfen und den Austausch zwischen den Menschen förderten. Groß angelegte Kampagnen, aber auch Workshops, Bürgerdialoge und Informationsveranstaltungen sind nur einige Beispiele hierfür.

„Wir appellieren an Sie und fordern Sie auf, gegenzusteuern und die notwendigen politischen Schritte auf Bundesebene schnellstens einzuleiten. Wir appellieren dringend an Sie, die Förderungen „Demokratie leben!“ in unseren Städten und Landkreisen fortzuführen.“

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?

Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!