Politik & Gesellschaft
VKU spricht von überfälligem Durchbruch: Bundesrat beschließt Kritis-Dachgesetz
Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt. Damit werden erstmals einheitliche Standards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen erlassen. Energie-, Wasser- und Telekommunikationsversorger sowie Abwasser- und Abfallbetriebe sollen künftig Risikoanalysen erstellen, Sicherheitsmaßnahmen umsetzen und schwere Störungen melden. Ziel ist, die Versorgung besser gegen Sabotage, extreme Wetterereignisse und Terrorangriffe zu schützen.
Bayerischer Ministerrat: Unterfränkische Perspektiven
Die Lage und Entwicklung Unterfrankens stand im Zentrum einer Sitzung des Bayerischen Kabinetts in der Kunsthalle Schweinfurt im Beisein der Regierungspräsidentin von Unterfranken, Dr. Susanne Weizendörfer, des Bezirkstagspräsidenten Stefan Funk sowie der Oberbürgermeister und Landräte aus der Region. Im Rahmen einer Pressekonferenz berichteten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Kultusministerin Anna Stolz über die Ergebnisse der Beratungen.
Jahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei: Kontrollen zeigen Wirkung
Am Grenzübergang Waidhaus an der deutsch-tschechischen Grenze haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann die Jahresbilanz 2025 der Bayerischen Grenzpolizei präsentiert. Gemeinsam mit der Direktorin der Grenzpolizei, Annette Lauer, verwiesen sie auf einen deutlichen Rückgang bei unerlaubten Einreisen und Schleusungsdelikten und zugleich einen Anstieg bei den Fahndungstreffern.
Die Not an bezahlbarem Wohnraum wird größer statt kleiner: Ein verlorenes Jahr
Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros - Wer darauf setzt, dass es 2026 zu einem Boom im Neugeschäft mit Immobilienfinanzierungen kommt, dürfte enttäuscht werden. Vieles spricht dafür, dass die Dynamik verhalten bleibt – mit spürbaren Folgen für den ohnehin eher schwachen Wohnungsbau.
DLT-Präsidiumssitzung: Landkreise drängen auf Reformpaket
Finanzfragen der Landkreise standen im Mittelpunkt der jüngsten Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags (DLT) im Landkreis Rhön-Grabfeld. Gastgeber war Landrat Thomas Habermann, der zugleich Erster Vizepräsident des Bayerischer Landkreistag ist und den DLT im Ausschuss der Regionen der EU vertritt.
Bayerischer Städtetag: Entschieden gegen Spaltung und Populismus
Wenige Tage vor der Kommunalwahl hat der Bayerische Städtetag bei einer Pressekonferenz in München vor einer wachsenden Bedrohung von Politikern in Städten und Gemeinden gewarnt und die zentrale Rolle der Kommunen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Das gesellschaftliche Klima habe sich in den vergangenen Jahren spürbar verschärft, machte Städtetagsvorsitzender Markus Pannermayr deutlich. Ressentiments, Populismus, Beleidigungen und Hetze belasteten viele ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitiker.
Ein verlorenes Jahr Die Not an bezahlbarem Wohnraum wird größer statt kleiner
Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros - Wer darauf setzt, dass es 2026 zu einem Boom im Neugeschäft mit Immobilienfinanzierungen kommt, dürfte enttäuscht werden. Vieles spricht dafür, dass die Dynamik verhalten bleibt – mit spürbaren Folgen für den ohnehin eher schwachen Wohnungsbau.
Ein Gastbeitrag von Maximilian Faltlhauser Erbschaftssteuer – ein Konzeptvorschlag
Hidden Champions gibt es überall in Bayern. Mittelständische Unternehmen, die in ihrer Branche Weltspitze sind. Jeder Bürgermeister kennt seine Champions. Doch auch Champions haben eine Kehrseite für eine Kommune. Sie machen abhängig von Steuereinnahmen. Wehe der Gemeinde, bei der ein steuerzahlender Champion schwächelt. Über diese Abhängigkeit erhält auch die Erbschaftssteuerdebatte eine kommunale Dimension. Denn vielen Champions droht ein Liquiditätsschock, wenn ein Alteigentümer stirbt. Die Erbschaftssteuer wirkt sich somit auch auf Kommunen aus. Das bietet genug Anlass für einen Konzeptvorschlag.
