(GZ-24-2024 - 19. Dezember)

► Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Hamburg:

Bayerische Anliegen

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) will die Verfahren in den Sozialverwaltungen deutlich vereinfachen. „Es ist mehr als deutlich, dass unser heutiges System der Sozialleistungen das Ergebnis ist einer über hundertjährigen Entwicklung“, erklärte Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer zum Abschluss der 101. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in der Hansestadt. Denn dabei sei eine Vielzahl an Leistungsträgern und institutionellen Zuständigkeiten entwickelt worden, „die für Bürgerinnen und Bürger nicht in jeder Situation durchschaubar sind“.

Eine Zukunftsinitiative soll deshalb das Leistungsrecht bis zum kommenden Jahr überarbeiten, „so dass dann eine neue Bundesregierung auch tatsächlich gesetzgeberisch tätig werden kann“, betonte Schlotzhauer. Die Initiative werde von Hamburg geleitet im Verbund mit Nordrhein-Westfalen als Vertreter der CDU-geführten Länder sowie Bayern als Vorsitzland der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im kommenden Jahr.

2025 muss Jahr des Aufbruchs werden

„2025 muss ein Jahr des Aufbruchs werden. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Arbeits- und Sozialpolitik. Jetzt gilt es, Impulse aufzunehmen, neue Wege zu gehen, konstruktive und zukunftsweisende Lösungen zu erarbeiten“, richtete Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf als kommende „Steuerfrau“ der ASMK den Blick nach vorne. Sie warb erneut dafür, das Thema Arbeitszeitflexibilisierung endlich anzugehen: „Der Wirtschaftsmotor Deutschland stottert. Wir sind beim Wachstum Schlusslicht in Europa. Das darf so nicht bleiben. Wir brauchen mehr Flexibilität und weniger Bürokratie bei den Arbeitszeiten, wie es europäische Regelungen längst zulassen.“

Statt der Tageshöchstarbeitszeit von zehn Stunden setzt sich Scharf für eine Wochenhöchstarbeitszeit ein. „Beschäftigte sollen nicht mehr, sondern lediglich flexibler arbeiten können. Die Vereinbarkeit von Beruf, Pflege und Familie profitiert davon. Der Gesundheitsschutz muss dabei natürlich gewahrt werden“, hob die Ministerin hervor.

Die Staatsregierung setzt sich zudem dafür ein, Anreize für ein freiwilliges längeres Arbeiten zu setzen und so gleichzeitig das Sozialversicherungssystem zu stärken. Die Gesellschaft, so Scharf, werde immer älter; dies verschärfe den Arbeits- und Fachkräftemangel weiter. Es müssten Anreize gesetzt werden, so dass Menschen, die das wollen, auch über die Regelaltersgrenze hinweg weiterarbeiten können und es sich für sie lohnt. Erste Weichen habe der Bund bereits gestellt, „aber das reicht mir noch nicht“. Menschen, die im Alter länger freiwillig arbeiten, sollten aus Sicht der Ministerin steuerlich entlastet werden. Dabei würden sie zusätzliche Rentenanwartschaften und Zuschläge erwerben und mehr Rente bekommen.

Neuausrichtung des Bürgergelds

Auch das Bürgergeld wurde thematisiert. „Wir brauchen eine Neuausrichtung des Bürgergelds mit neuem Namen und mehr Leistungsanreizen. Das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ muss wieder in den Mittelpunkt rücken“, erläuterte Scharf. Zudem verlangte sie „eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter, damit sie Leistungsempfängerinnen und -empfängern möglichst schnell und effektiv zurück auf den Arbeitsmarkt helfen können“.

Ein weiterer Antrag aus Bayern fordert die überfällige Reform der privaten Altersvorsorge. Scharf zufolge besteht bei den Riester-Renten Handlungsbedarf. Sie würden immer seltener in Anspruch genommen. Zu viele Verträge ruhten. Die Rendite sei gering und damit nicht attraktiv. „Da müssen wir endlich ran, auch um das Risiko von Armut im Alter zu senken.“ Mehr Aufmerksamkeit will Scharf schließlich der Bekämpfung der Einsamkeit widmen. Benötigt würden mehr und fein ausdifferenzierte Hilfe- und Therapieangebote – gerade auch für junge Menschen.

DK

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