► Bayerischer Baugipfel in München:

Auswege aus der Baukrise

„Wir brauchen eine große Bau-Offensive in Deutschland. Denn schwächelt der Bau, ist die gesamte Wirtschaft krank“, unterstrich Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Bayerischen Baugipfel im Münchner Werksviertel vor Vertretern der Branche – Arbeitnehmer, Handwerk, Industrie, Wohnungsunternehmen und kommunale Spitzenverbände. Mit viel Geld und vereinfachten Verfahren gehe der Freistaat voran. 2024 sei die Rekordsumme von sechs Milliarden Euro in Wohnungen, Schulen, Städte, Straßen und Schienen investiert worden.

„In Bayern haben wir die Mittel für Tiefbau in zehn Jahren fast verdoppelt, haben ein eigenes Brückensanierungsprogramm und unterstützen mit dem Baukonjunkturprogramm 3000 Familien beim Traum vom Eigenheim. Mit der BauNova Bayern bündeln wir unsere Wohnungsbaugesellschaften mit 30.000 günstigen Wohnungen in Bestand und Planung. Zudem erleichtern wir Dachgeschossausbauten und Aufstockungen, streichen Verordnungen und sorgen für schnellere Genehmigungen sowie die Digitalisierung der Bauverwaltung. Nur eine starke Baubranche sichert Arbeitsplätze, lindert den Wohnungsmangel und prägt auch architektonisch das Städtebild unserer Zeit“, erläuterte Söder.

Aus seiner Sicht muss die neue Bundesregierung dauerhaft mehrere Milliarden Euro in den Wohnungsbau investieren. Um einen „grundlegenden Wechsel“ zu schaffen, müsse die Wohnraumförderung „auf mindestens 3,5 Milliarden Euro plus“ verstetigt werden. Zudem sei die Städtebauförderung um rund eine Milliarde Euro zu erhöhen, damit auch die Kommunen als wichtiger Auftraggeber für die Bauwirtschaft auftreten könnten.

Bayerischer Weg soll Erleichterungen bringen

Die gestiegenen Materialkosten, Baupreise und hohen Zinssätze hätten der Bauwirtschaft in den vergangenen Jahren erheblich zugesetzt, so der Ministerpräsident. Hinzu komme, dass Investitionen wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage oft zurückgehalten würden. Für Bayern kündigte er an, bei vorhandenen Auflagen, wie etwa im Bereich des Lärm- und Brandschutzes, Vereinfachungen auf den Weg bringen zu wollen. Änderungsbedarf sieht Söder auf Bundesebene deshalb auch im Steuerrecht, allen voran eine Abschaffung der Erbschaftsteuer auf das Elternhaus, die Anrechnung von Ausgaben für energetische Sanierungen auf fällige Erbschaftsteuern und eine deutschlandweite Senkung der Grunderwerbsteuer auf maximal 3,5 Prozent. Zudem seien eine einfachere Mobilisierung von Bauland und weniger Vorschriften für Hochbauten notwendig.

Laut Bauminister Christian Bernreiter konnten in Bayern im vergangenen Jahr zahlreiche Bauherren bei der Schaffung und dem Erhalt bezahlbaren Wohnraums unterstützt werden. Für die staatliche Wohnraumförderung standen im Haushaltsjahr 2024 rund 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Freistaat Bayern unterstützte damit kommunale, kirchliche, staatliche, genossenschaftliche und private Vorhabenträger beim Bau und der Modernisierung von mehr als 13.600 Wohneinheiten in allen Landesteilen.

Bayerisches Wohnungsbauprogramm

Im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms, des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms und des Bayern-Darlehens konnten so über 8.700 Wohnungen und Eigenheime gefördert werden. Dabei wurde der Bau von über 3.100 sozial gebundenen Mietwohnungen bewilligt. Zudem wurden mehr als 2.600 Maßnahmen zur Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Behinderung unterstützt. In der Eigenwohnraumförderung wurde der Bau oder Erwerb von rund 3.000 Eigenheimen gefördert. Dies ist nahezu eine Verdopplung zum Vorjahresergebnis. Weiterhin wurden rund 2.400 Wohnplätze für Studierende und Auszubildende, rund 300 Wohnplätze für Menschen mit Behinderung, die Modernisierung von über 1.000 Mietwohnungen und Wohnplätzen sowie die Verlängerung von rund 1.200 Belegungsbindungen gefördert.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bezeichnete die Bauwirtschaft als „wichtiges Standbein für die bayerische Wirtschaft“. Um die Baukonjunktur wieder anzukurbeln, müsse die neue Bundesregierung ein Maßnahmenpaket schnüren. „Wir brauchen Bürokratieabbau durch Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine Senkung der Baukosten durch Absenkung unnötig hoher Standards und einen günstigen Wirtschaftsstrompreis. Bauen muss wieder einfacher, schneller und günstiger werden, damit wir die Trendwende schaffen“, so der Minister.

Aiwanger zufolge erzielten 2023 im bayerischen Bauhauptgewerbe mehr als 1.800 Betriebe (mit mehr als 20 Beschäftigten) mit etwa 108.000 Beschäftigten einen Umsatz von 21,6 Milliarden Euro. Im Wirtschaftsbau und dem Öffentlichen Bau gab es zuletzt zwar ein Auftragsplus, jedoch sinkt seit 2023 die Zahl an Baugenehmigungen für Wohnungen. In Bayern waren es vergangenes Jahr 45.340 Genehmigungen, mehr als 20 Prozent weniger als 2023 (58.730). Die Gründe sind gestiegene Materialkosten und Bauzinsen, hohe Inflation sowie Verunsicherung hinsichtlich der weiteren Förderpolitik.

Um die Baukonjunktur wieder zu stärken, biete das Wirtschaftsministerium zahlreiche Technologie-Förderprogramme an, die das Ziel haben, die Unternehmen zukunftsfähig zu machen. „Es geht um den Einsatz neuer Technologien, digitaler Werkzeuge, Robotik, serieller und modularer Bauweise oder den 3D-Druck. Alles, was die Produktivität der Baubranche steigert, ist ein Vorteil“, stellte der Minister fest.

„Der Auftragsmangel im Wohnungsbau schlägt inzwischen auch voll auf den Umsatz durch“, stellte Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages, fest. Preisbereinigt schrumpften die Einnahmen im bayerischen Baugewerbe bereits seit 2020. Jede Wohnung, die nicht gebaut werde, fehle in den Auftragsbüchern des Ausbauhandwerks.

Dschungel an Vorschriften

Der Staat, so Peteranderl, müsse wieder mehr zum „Ermöglicher für Wirtschaft und Verbraucher“ werden. Zwar seien bereits einige wichtige Schritte unternommen worden (siehe Gebäudetyp E), diese müssten nun aber auch praktikabel und rechtssicher umgesetzt werden. „So brauchen wir etwa eine Entscheidung zwischen verpflichtenden sicherheits- und gesundheitsrelevanten Standards und Standards, die dem Komfort dienen und nicht verpflichtend sind“, erklärte der Präsident. Die Baubranche werde von einem „Dschungel an Vorschriften“ erdrückt, die die Preise in die Höhe trieben.

Der Bayerische Bauindustrieverband hob u.a. die Notwendigkeit steuerlicher Erleichterungen (Einführung einer Sonderabschreibung oder Reduzierung der Umsatzsteuer für den Wohnungsbau) und die Überprüfung ordnungsrechtlicher Rahmenbedingungen (Rückkehr zum EH55-Standard, um Kostensenkungen zu ermöglichen) hervor. Beim Thema Verkehrsinfrastruktur plädierte der Verband für eine Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßen und die Einrichtung eines Infrastrukturfonds. Mit Blick auf die Sanierung des Schienennetzes sprach sich Präsident Josef Geiger für die Trennung von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn aus, um die Zuschüsse des Bundes effizienter zu nutzen.

Moderne Vertragsformen

Neben der Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren (Abschaffung oder Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung) gelte es auch, moderne Vertragsformen zuzulassen: Der öffentliche Auftraggeber müsse Funktionalausschreibungen durchführen und Partnerschaftsmodelle nutzen, um Planung und Bau zusammenzuführen und so über ganzheitliche Ansätze Zeit und Kosten zu sparen. Darüber hinaus lohne es sich, bei neuen Projekten über alternative Formen von Vergabe und Vertragsgestaltung nachzudenken, um mit dem eingesetzten Budget ein möglichst optimales Ergebnis zu erzielen.

„Das Bauen muss einfacher, schneller und kostengünstiger werden“, betonte auch Direktor Hans Maier vom Verband bayerischer Wohnungsunternehmen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sei der geplante Gebäudetyp E, der zur Normalität werden müsse. Dazu brauche es aber eine praxistaugliche Regelung im BGB. Zudem müsse die KfW wieder ein verlässlicher Partner für den Wohnungsbau werden. Die Verbandsmitglieder könnten aktuell ohne Fördermittel keine Neubauprojekte durchführen. Für das Bauen sei eine langfristige Planungssicherheit jedoch unabdingbar.

Auch wies Maier darauf hin, dass die im Freistaat dringend benötigten Wohnungen nicht nur mit Fördermitteln gebaut werden können. Ohne privates Kapital seien die benötigten Stückzahlen nicht finanzierbar. Deshalb spricht sich der Verband für steuerliche Anreize für den Mietwohnungsbau und den Eigenheimbau aus. Dies würde auch dazu beitragen, die angespannten Mietwohnungsmärkte zu entlasten.

DK