► Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg:

Sanierung und Erhalt der Infrastruktur

Mit der Frage, wie das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die marode Infrastruktur verteilt werden soll, befassten sich in Nürnberg die Verkehrsminister von Bund und Ländern. Wie Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr und Vorsitzender der VMK, erklärte, bestehe die Chance, Deutschland wieder in Form zu bringen. Umfangreiche Investitionen seien dringend nötig für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, aber auch für klimafreundliche Mobilitätsangebote. „Mir ist wichtig, dass wir in eine überjährige Planung kommen, um die Dinge strukturiert angehen zu können.“
Ergänzend zum Sondervermögen Infrastruktur forderte die Konferenz einen Infrastrukturfonds, um den hohen Bedarf bei der Verkehrsinfrastruktur dauerhaft und verlässlich bedienen zu können. Zudem wird vom Bund zeitnah eine dauerhafte Steigerung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr erwartet. Ziel ist es, das Nahverkehrsangebot der Länder quantitativ auszubauen und qualitativ zu verbessern.

Um Sicherheitsstandards zu harmonisieren und bestehende Lücken zu schließen, sei ergänzend eine bundesweit einheitliche Strategie vonnöten. Zudem soll die Videoüberwachung in Zügen und an Bahnhöfen gefördert werden, Polizisten in Zivil kostenlos mitfahren dürfen und bundeseinheitlich Waffen im öffentlichen Personenverkehr verboten werden. Die VMK bat die Innenministerkonferenz und den Bund, diese Maßnahmen umzusetzen.

Strukturen überprüfen

Darüber hinaus forderten die Länder eine Reform des Trassenpreissystems. Der Bund soll Maßnahmen ergreifen, um die Trassenpreisentwicklung zu stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu sichern. Dabei sollten künftig auch Qualitätsaspekte berücksichtigt werden, um Anreize für eine leistungsfähige und zuverlässige Infrastruktur zu schaffen.

Des Weiteren plädierte die VMK für die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung der DB-Strukturen und zur Klärung systemübergreifender Fragestellungen. Die Länder verlangten die Einführung eines Schieneninfrastrukturfonds und ein entschiedenes Vorantreiben der Digitalisierung. Infrastruktur- und Wettbewerbsbereiche des DB-Konzerns müssten neu justiert und der Personalmangel im Schienenverkehr effektiv bekämpft werden.

Operationsplan Deutschland

Vor dem Hintergrund der massiv veränderten Sicherheitslage hob die Konferenz zudem die existenzielle Bedeutung der Zivilen Verteidigung und des Operationsplans Deutschland hervor. Dem Verkehrs- und Transportwesen komme dabei ein überragend hoher Stellenwert zu. Eine verlässliche Mittelausstattung für die zivile Verkehrsinfrastruktur sei unabdingbare Voraussetzung für eine belastbare Krisenresilienz sowie die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, hieß es.

Mit Blick auf die kräftig gestiegenen Kosten in Höhe von inzwischen 4.000 Euro für den Erwerb eines Führerscheins wurde der Bund aufgerufen, die Kosteneffizienz zu überprüfen und effektive Maßnahmen umzusetzen. Ziel sei außerdem, dass der Fragenkatalog zur Prüfung entschlackt und praxistauglicher wird. Dadurch soll die Durchfall-Quote verringert werden. Laut Minister Bernreiter wolle und müsse man Teilhabe an der individuellen Mobilität ermöglichen. Dies sei vor allem für Bayern als Flächenland unverzichtbar. In ländlichen Regionen und kleinen Dörfern sei es nicht machbar, um fünf Uhr morgens öffentlichen Verkehr anzubieten.

Weiter auf der Agenda der Verkehrsministerkonferenz standen unter anderem die Themen Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs, Radverkehrspolitik, Wasserstraßen und Schifffahrtsangelegenheiten sowie Luftverkehr. Auch hierzu wurden nach ausgiebigen Diskussionen tragfähige Beschlüsse gefasst.

DK