► Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst:

Nachhaltiger Kompromiss

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Bund und die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion auf einen Tarifabschluss für die rund 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt. Die Laufzeit beträgt 27 Monate ab dem 1. Januar 2025 bis mindestens zum 31. März 2027.
Im Kern sieht der Tarifabschluss eine lineare Entgelterhöhung von 3,0 Prozent, mindestens jedoch 110 Euro monatlich, ab dem 1. April 2025 sowie eine weitere Entgelterhöhung von 2,8 Prozent ab dem 1. Mai 2026 vor. Für Beschäftigte der Kommunen beträgt die Jahressonderzahlung künftig einheitlich für alle Entgeltgruppen 85 Prozent eines Monatsgehalts. Ab 2026 sollen sie die Möglichkeit bekommen, Teile der Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage umzuwandeln. Für kommunale Krankenhäuser gelten Sonderregelungen. Zudem wird ab 2026 die Möglichkeit geschaffen, die wöchentliche Arbeitszeit beiderseits freiwillig und befristet auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen. Ab dem Kalenderjahr 2027 gibt es einen zusätzlichen Urlaubstag, und bereits ab 1. Juli 2025 höhere Zulagen für Wechselschicht- und Schichtarbeit.

Nachhaltiger Kompromiss

Die Ausbildungs- und Studienentgelte steigen ab dem 1. April 2025 um 75 Euro monatlich und ab dem 1. Mai 2026 um weitere 75 Euro monatlich. Zudem wird eine Regelung zur unbefristeten Übernahme von Auszubildenden und Studierenden eingeführt.

„Mit dieser Einigung ist es gelungen, einen nachhaltigen Kompromiss zu finden, der sowohl den Interessen der kommunalen Arbeitgeber als auch der Beschäftigten gerecht wird“, stellte Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA, fest. „Angesichts der finanziellen Herausforderungen der Kommunen haben wir ein Gesamtpaket geschnürt, das die Handlungsfähigkeit der kommunalen Arbeitgeber sichert und gleichzeitig attraktive Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten schafft.“

Ziemlich harter Brocken

„Unbestritten ist: Wer gute Leistungen erbringt, muss gut entlohnt werden. Beschäftigte in kommunalen Diensten leisten Tag für Tag wertvolle Arbeit, ohne die unser Gemeinwesen nicht so gut funktionieren könnte – zum Beispiel in Kindertagesstätten, Pflege, Krankenhäusern, Bussen, Bahnen, bei Müllentsorgung, Wasserversorgung, Kanalisation, Bauhöfen und in den Verwaltungen“, erklärte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr. Für die kommunale Seite habe der Kompromiss allerdings einen sehr hohen Preis. Die Tariferhöhung bedeute für kommunale Haushalte in Zeiten knapper Kassen eine enorme zusätzliche Belastung. Gerade für die wachsende Zahl von Städten und Gemeinden mit angespannter Haushaltslage sei die Tariferhöhung schwer zu schultern.

Positiv bewertet Pannermayr die lange Laufzeit des Tarifvertrags bis Ende März 2027: „Das bringt den Kommunen Planungssicherheit für die Aufstellung der Haushalte. Für die Bürgerinnen und Bürger erspart dies weitere Belastungen und Beeinträchtigungen durch Streiks in Kitas, Krankenhäusern und im Nahverkehr.“

„Jeder Tarifabschluss ist ein Kompromiss, dieser auch. Aber er ist für viele Städte ein ziemlich harter Brocken in schwierigen Zeiten. Denn die kommunalen Haushalte stecken in einem Rekorddefizit. Positiv ist, dass wir jetzt Planungssicherheit bis zum Frühjahr 2027 haben“ erklärte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

DK