► Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag:

Wohnen muss bezahlbar sein

Die Problematik stetig steigender Mietpreise und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum standen im Mittelpunkt einer von der SPD-Fraktion initiierten Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Die Abgeordneten äußerten ihre Besorgnis über die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und forderten gezielte Maßnahmen von der Staats- und Bundespolitik, um den Wohnungsbau in Bayern anzukurbeln und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.
Sabine Gross, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, machte eingangs auf die dramatischen Auswirkungen der aktuellen Wohnungsmarktlage aufmerksam. „Wohnen ist zu einem Armutsrisiko geworden“, erklärte sie und verdeutlichte, dass immer mehr Haushalte gezwungen seien, mehr als ein Drittel ihres Einkommens für ihre Wohnung auszugeben.

Kritik an der Kürzung

Gross kritisierte die Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, vor allem die einkommensorientierte Förderung für München, die im vergangenen Jahr um 50 Prozent auf nur noch 60 Millionen Euro reduziert worden sei. Diese drastische Kürzung stelle eine ernsthafte Bedrohung für den dringend benötigten Wohnungsbau dar.

200.000 Sozialwohnungen fehlen

Die aktuelle Situation im Freistaat ist alarmierend: Laut einer Studie des Pestel-Instituts fehlen in Bayern rund 200.000 Sozialwohnungen, eine Zahl, die sich aufgrund des Rückgangs des Wohnungsbaus und der fehlenden Investitionen weiter verschärfen könnte. Besonders problematisch ist, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau im aktuellen Etat des Freistaats bereits vergeben sind und neue Anträge für 2025 – und wahrscheinlich auch für 2026 – keine Aussicht auf Bewilligung haben. Dies führt zu einem faktischen Stopp im sozialen Wohnungsbau und gefährdet zahlreiche Bauprojekte. Besonders dramatisch stellt sich die Situation in München dar, wo derzeit etwa 25.000 Haushalte auf eine geförderte Wohnung warten.

SPD fordert Aufstockung der Mittel

Gross forderte dringende Maßnahmen der Staatsregierung, um die Lage zu entschärfen: „Es ist höchste Zeit, dass die Staatsregierung den Ernst der Lage begreift und den bayerischen Wohnungsbau-Booster endlich zum Laufen bringt.“ Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu bekämpfen, verlangt die SPD im Nachtragshaushalt 2025 eine Aufstockung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung um 438 Millionen Euro. Von zentraler Bedeutung sei zudem eine Verbesserung der Planungs- und Finanzierungssicherheit für Bauvorhaben. Die Sicherstellung ausreichend verfügbarer Grundstücke durch die öffentliche Hand sei ein wichtiger Bestandteil einer langfristig erfolgreichen Wohnungsbaupolitik.

Ministerium verteidigt Vorgehen

Ein Sprecher des Bauministeriums erklärte auf GZ-Nachfrage: „Die Wohnraumförderung hat sich in den vergangenen Jahren als Stabilitätsanker für die Wohnungs- und Bauwirtschaft bewährt. Dies wird durch die deutlich gestiegene Nachfrage nach Fördermitteln der verschiedensten Programme – wie z. B. KommWFP, Mietwohnraumförderung und Eigenheimförderung – bestätigt. Mit Bewilligungsmitteln in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro in den vergangenen zwei Jahren und Zustimmungen zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn konnten wir die Bauwirtschaft in der Krise stützen, den Gemeinden bei der Schaffung von Wohnraum finanziell beistehen und Familien dabei helfen, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Im Vergleich zu früheren Jahren passiert damit gegenwärtig im Bereich des geförderten Wohnungsbaus so viel wie noch nie; alles, was möglich war, wurde auf den Weg gebracht, damit bezahlbarer Wohnraum in ganz Bayern gebaut werden kann.

Projekte mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn, die begonnen wurden und in diesem Jahr bezugsfertig werden, bekommen in 2025 aufgrund des Projektfortschritts Fördermittel bewilligt. Darüber hinaus sind aufgrund der vielen erteilten Bewilligungen, Stand jetzt, im Jahr 2025 keine weiteren Bewilligungen oder vorzeitigen Maßnahmenbeginne möglich. Im kommenden Jahr werden Neubewilligungen und vorzeitige Maßnahmenbeginne insbesondere in der Mietwohnraumförderung wieder möglich sein.
Sollten sich die Rahmenbedingungen durch politische Entwicklungen – insbesondere auf Bundesebene – kurzfristig ändern, werden etwaige neue Spielräume selbstverständlich umgehend genutzt.“

Rekordsumme bereitgestellt

CSU-Landtagsabgeordneter Joachim Konrad verteidigte die Wohnungsbaupolitik der Staatsregierung und betonte, dass Bayern trotz der angespannten Haushaltslage eine der höchsten Investitionen in den kommunalen und sozialen Wohnungsbau tätige. Er hob hervor, dass in den Haushalten 2024 und 2025 eine Rekordsumme für den Wohnungsbau bereitgestellt werde und die Förderprogramme so attraktiv gestaltet seien, dass eine hohe Zahl an Anträgen eingereicht wurde. „Bezahlbarer Wohnraum ist für uns ein Kern-
anliegen“, versicherte Konrad und kündigte an, dass die Staatsregierung auch in Zukunft weiterhin mutig für den Wohnungsbau vorangehen werde.

Migrationspolitik trage zu Verknappung bei

Katrin Ebner-Steiner (AfD) verband den Mangel an Wohnraum mit Kritik an der Migrationspolitik, die aus ihrer Sicht ebenfalls zur Verknappung des Wohnraums beitrage. Deshalb seien Abschiebungen eine angemessene Maßnahme zur Schaffung von mehr Wohnraum. Zudem plädierte Ebner-Steiner für eine stärkere Marktwirtschaft und weniger staatliche Eingriffe. Sie kritisierte auch das langsame Vorankommen bei der Umsetzung von Reformen im Baurecht und erinnerte an das Versprechen von Ministerpräsident Markus Söder, bis 2025 insgesamt 500.000 neue Wohnungen zu schaffen.

Zinsentwicklung aufgrund des Schuldenpakets

Martin Behringer von den Freien Wählern zog eine ernüchternde Bilanz der Bundespolitik und verwies auf die geringe Zahl neuer Sozialwohnungen, die im Jahr 2023 bundesweit geschaffen wurden. Bayern habe dagegen bereits wichtige Schritte unternommen, um den Wohnungsbau zu erleichtern, etwa durch das Erste und Zweite Modernisierungsgesetz, das Bürokratie abbauen soll. Dennoch bleibe die Zinsentwicklung aufgrund des Schuldenpakets der Bundesregierung ein Problem. Behringer unterstrich, dass Wohnraum als Daseinsvorsorge gesehen werden müsse und forderte praxisorientierte Regelungen, die den Wohnungsbau beschleunigen.

Jürgen Mistol (Bündnis 90/Die Grünen) machte auf die unzureichende Förderung des sozialen Wohnungsbaus aufmerksam: Trotz eines jährlichen Bedarfs von 70.000 neuen Wohnungen würden die Zielvorgaben deutlich verfehlt. Besonders die hohe Nachfrage nach Fördergeldern durch die BayernHeim blockiere andere wichtige Projekte. Mistol sprach sich darüber hinaus für eine aktivere Bodenpolitik zugunsten der Kommunen und eine Bekämpfung von Spekulation mit Bauland aus, um die Preise für Grundstücke zu senken.

DK