Opposition: Schnellere Umsetzung im ganzen Land

Der Breitbandausbau in Bayern bleibt ein zentrales Thema der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik sowie der Landesentwicklung und hat erneut den Landtag beschäftigt. Auf Vorschlag der Freien Wähler fand in der Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Der langsame Ausbau des schnellen Internets“ statt.

 Thorsten Glauber, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Wähler forderte von der Staatsregierung ein kraftvolles Breitband-Förderprogramm sowie einen deutlich schnelleren Fortschritt. Die finanzielle Reserve dafür sei im Haushalt vorhanden. Es gehe dabei vor allem um die Unterstützung der mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft sind. Außerdem müsse mit den Gemeinden im ländlichen Raum anders umgegangen werden als mit den Ballungszentren.

Noch Handlungsbedarf

Annette Karl (SPD) verwies auf das von ihrer Fraktion bereits in 2006 vorgelegte Breitband-Förderprogramm. Das erst zwei Jahre später von der Staatsregierung vorgelegte Förderprogramm habe einen Richtungswechsel nach sich gezogen und tue der Gesellschaft gut. Zwar gebe es in den Städten keine Probleme, jedoch müsse man im ländlichen Raum weiter vorankommen. Hinsichtlich des Mobilfunks sei ein flächendeckendes Netz sowie der Aufbau mehrerer Mobilfunkmasten erforderlich. Karl forderte gemeinsames Handeln für schnellere Netze und einen schnelleren Umgang der Menschen mit den Technologien.

Gleichwertige Verhältnisse

Markus Ganserer (Grüne) bemängelte, die CSU betreibe den schnellen Ausbau des langsamen Internets. Mittels der Digitalisierung könne man gleichwertige Verhältnisse in Bayern schaffen, der Breitbandausbau sei Grundvoraussetzung hierfür. Ganserer forderte Breitbandanschlüsse mit 30 Mbits im ganzen Freistaat.

Daueraufgabe

CSU-Generalsekretär und medienpolitischer Sprecher Markus Blume wies die Kritik der Opposition zurück. Das Förderprogramm des Freistaats sei einzigartig. 1.416 Kommunen hätten inzwischen einen Förderbescheid erhalten und über eine halbe Milliarde Euro seien bereits für den Breitbandausbau ausgezahlt worden. Breitband bleibe jedoch eine Daueraufgabe, man wolle so viel Glasfaser wie möglich. Zudem sei der Einstieg in die Gigabit-Gesellschaft schon vollzogen.

Hohe Flächendeckung

Finanz- und Landesentwicklungsminister Markus Söder bezeichneten das bayerische Breitband-Förderprogramm als „Erfolgsgeschichte“, mit dem man eine historische Entscheidung für den Freistaat getroffen habe. Landesweit seien über 96% aller Kommunen im Förderverfahren. Hierfür stünden bis zu 1,5 Milliarden Euro bereit. Viele Gemeinden gingen mehrfach in das Verfahren, um schrittweise eine hohe Flächendeckung und besonders zukunftssichere Glasfasernetze bis in die Gebäude zu erreichen. In ca. 500 Gemeinden seien erste Ausbauprojekte bereits abgeschlossen. Aktuell würden im Förderverfahren über 580.000 bisher unversorgte Haushalte an das schnelle Internet angeschlossen, davon 50.000 Haushalte sogar mit Glasfaser bis ins Haus. Eine besondere Herausforderung seien hierbei Kommunen mit sehr vielen Streusiedlungen. Bei künftigen Ausbauprojekten würden diese zusätzlich mit einem „Höfebonus“ unterstützt.

Glasfaseranschlüsse

Für die Unternehmen seien jetzt schon direkte Glasfaseranschlüsse und höhere Bandbreiten als 30 Mbits nötig, erklärte Söder. Hier müsse die EU-Kommission ihre restriktiven Leitlinien aus dem Jahr 2013 dringend anpassen. Bis dahin werde der Freistaat eine pilothafte „Gigabit-Förderung“ ankurbeln und in ausgewählten Gewerbegebieten den Ausbau von Glasfaserleitungen bis in die Gebäude unterstützen. Abschließend betonte der Landesentwicklungsminister, man lasse den ländlichen Raum nicht allein, gebe ihm vielmehr die Chance, digital mit den anderen Gemeinden auf Augenhöhezu sein.

rm