► Leben mit Behinderung und Inklusion:

Kabinett beschließt bessere Teilhabe

Das Bayerische Kabinett hat sich mit den Themen „Leben mit Behinderung“ und Inklusion beschäftigt und zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. „Ein starkes Land darf die Schwächeren nicht vergessen. Behinderte Menschen verdienen unsere ganze Unterstützung. Und all diejenigen Menschen, die sich besonders um sie kümmern, verdienen unseren Respekt und Dank. Wir wollen Signale setzen bei der weiteren Barrierefreiheit in Bayern, wie wir Inklusion in den Schulen fördern und die Arbeitsmöglichkeiten verbessern können, bis hin zur Verbesserung der medizinischen Betreuung. Wir wollen Menschen mit Behinderung das Leben nicht nur erleichtern – wir wollen, dass sie vollständig in unsere Gesellschaft integriert sind. Das ist unser christlicher und ethischer Anspruch“, sagte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach der Kabinettssitzung.

► Landkreistagspräsident Bernreiter:

Systematisches Vorgehen bei der Fachkräfteeinwanderung

„Der Bayerische Landkreistag begrüßt das Eckpunktepapier des Bundesinnenministers zu einem ‚kohärenten Ansatz Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten‘ ausdrücklich. Für eine langfristig prosperierende Wirtschaft sind die Regionen des ländlichen Raums in Bayern auf Fachkräfte in besonderem Maße angewiesen“ ließ der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter via Pressemeldung verlauten.

► Erste Ranger verstärken Naturerlebnisangebot:

Umweltminister Marcel Huber:
Zentrum Naturerlebnis Alpin nimmt Arbeit in Obermaiselstein auf

Bayernweit schreitet die Umsetzung der Projekte der Naturoffensive Bayern weiter voran. Zum Maßnahmenpaket der Staatsregierung für einen naturverträglichen Tourismus am Riedberger Horn gehört das Zentrum Naturerlebnis Alpin. Ab September nehmen zwei Projektmanager ihre Arbeit in Obermaiselstein auf und sorgen für eine schnelle Konkretisierung des Zentrums.

► Flächensparen im Einklang mit wirtschaftlicher Entwicklung im ländlichen Raum

Volksbegehren zum Flächenverbrauch nicht zulässig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 17. Juli 2018 das Volksbegehren („Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“) zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern für unzulässig erklärt. Im Kern begründet das Gericht seine Entscheidung damit, dass das Ziel des Volksbegehrens die verfassungsrechtlich verankerte kommunale Planungshoheit unzulässig beeinträchtigt. Auch beachtet der Gesetzesentwurf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht.

► Klaus Stöttner und Klaus Holetschek:

Tourismus neu denken

Branche unterstützen und fit machen für die Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität.

„Wir müssen den Tourismus neu denken“, forderte Klaus Holetschek in der Aktuellen Stunde im Namen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Digitalisierung, Globalisierung und veränderte Mobilität seien die Megatrends, die auch den Tourismus grundlegend verändern werden.

► Neuer Planungsleitfaden für Städte und Gemeinden:

Öffentliche Räume barrierefrei gestalten

„Barrierefreiheit ist kein Extraservice, Barrierefreiheit ist ein Muss. Je weniger Barrieren im öffentlichen Raum sind, desto leichter haben es beispielsweise Menschen mit Gehhilfen, Rollstühlen oder mit schwerem Gepäck, Mütter mit Kinderwägen oder Bürgerinnen und Bürger, die schlecht sehen oder hören. Wir wollen Menschen mit Einschränkungen den Alltag erleichtern“, so Bauministerin Ilse Aigner.