| (GZ-21-2022) |
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► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss: |
Kommunale Leitplanken für das Grundsatzprogramm |
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Unter dem Motto „Für ein neues Miteinander“ erarbeitet die CSU-Grundsatzkommission aktuell das zukünftige Grundsatzprogramm für die Partei, das auf einem Parteitag im Mai kommenden Jahres verabschiedet werden soll. In einer gemeinsamen Sitzung in München mit dem Co-Vorsitzenden der Grundsatzkommission Dr. Gerhard Hopp, MdL, brachte die KPV Bayern unter der Leitung ihres Landesvorsitzenden, Landrat Stefan Rößle „kommunale Leitplanken“ sowie weitere kommunalpolitische Themen ein.
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Hopp erläuterte die Vorgehensweise bei der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms, das einem Gemeinschaftswerk gleichkomme, da es gemeinsam mit den Mitgliedern, den Arbeitsgemeinschaften und -kreisen, den Foren und Kommissionen der CSU sowie unter der Beteiligung von Verbänden, Organisationen und der Zivilgesellschaft entstehe.
Hören, wo der Schuh drückt
Er wolle in die Orts- und Kreisverbände hören, wo der Schuh drücke, welche Lösungsansätze es gebe und wie die CSU bewährt bleibe, aber neu gedacht werden könne. „Für ein neues Miteinander“ sei deshalb ein probater Leitgedanke. Er bringe zum Ausdruck, dass im Freistaat Stadt und Land zusammengehörten, Tradition und Fortschritt keinen Widerspruch darstellten und Investitionen und Haushaltsdisziplin gemeinsam geschultert werden könnten. Ziel sei es, die Erfolgsgeschichte der CSU fortzuschreiben und ihre DNA fit für die Zukunft zu machen.
Derzeit laufe die Beteiligungsphase mit Verbänden und Experten, informierte Hopp. Bislang verzeichne man rund 1.000 Eingaben, die sich schwerpunktmäßig mit den Themen Bürokratieabbau, Allgemeine Dienstpflicht, Ablehnung der Gender-Sprache und Eigenverantwortung beschäftigen.
Bei der Erstellung einer möglichst übersichtlichen Programmstruktur bilden die Leitlinien „Unsere Werte“, „Unser Auftrag“, „Unsere Themen“ und „Unser neues Miteinander“ das inhaltliche Gerüst. Dabei steht für die CSU „Das christliche Menschenbild“ ebenso im Vordergrund wie „Sozialer Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit“ sowie der „Zusammenhalt in Bayern, Deutschland und Europa“.
Miteinander für starke Familien
Das Miteinander für starke Familien, glückliche Kinder, eine chancenreiche Jugend und aktive Senioren ist ebenso Bestandteil des thematischen Kapitels wie das Miteinander für exzellente Bildung, ausgezeichnete Forschung und vielfältige Kultur. Hinzu kommen die Themenfelder leistungsfähige Wirtschaft und solide Finanzen, moderne Infrastruktur, zukunftsfähige Mobilität und schnelle Digitalisierung, eine lebenswerte Umwelt, sauberes Klima und sichere Energie, sowie gute Arbeit und partnerschaftlicher Sozialstaat.
Für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem
Darüber hinaus liegt der Fokus auf dem Miteinander für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem und würdige Pflege, einer nachhaltigen Landwirtschaft und gesunden Ernährung, einem starken Ehrenamt und dem bayerischen Brauchtum, einem effizienten Rechtsstaat und einer wehrhaften Demokratie, einer robusten Sicherheit und Verteidigung sowie einem Miteinander für ein bürgernahes Europa und eine vertrauensvolle internationale Partnerschaft.
Kurzum: „Wir gestalten das Miteinander von Stadt und Land, von Wachstum und sozialer Gerechtigkeit, von Wirtschaft, Landwirtschaft, und Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz, von Eigenverantwortung und staatlicher Verantwortung als bayerische Volkspartei mit bundes- und europapolitischem Anspruch“, hob Hopp hervor. Letztlich soll sich das politische Handeln auf allen Ebenen und in allen Gremien, in denen CSU-Mitglieder (m/w/d) aktiv sind, an diesen Grundprinzipien orientieren und damit eine berechenbare Größe für Wählerinnen und Wähler bleiben – im Gegensatz zur Ampelregierung und deren vor der Bundestagswahl gemachten Versprechungen.
Da die Kommunalpolitik sowie die ehren- und hauptamtlichen Mandatsträger laut KPV-Chef Stefan Rößle „eine tragende politische Säule für die CSU und ihr neues Grundsatzprogramm“ sind, arbeitete die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU folgende zehn kommunale Leitplanken für das neue Grundsatzprogramm mit eigenen Formulierungsvorschlägen für die Grundsatzkommission aus:
Formulierungsvorschläge für das neue Grundsatzprogramm
1. Die Kommunalpolitik ist die Stärke der CSU: Keine Partei in Bayern ist kommunalpolitisch so stark verwurzelt wie die CSU. Mit knapp 12.000 kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sorgen wir für die Umsetzung der Grundwerte der CSU und einer bürgernahen Politik für die Menschen vor Ort.
2. Starke Kommunen sorgen für ein starkes Bayern: Die CSU ist die Partei der bayerischen Kommunen. An der Seite des Freistaats und der kommunalen Spitzenverbände setzen wir uns für gerechte Lösungen für alle kommunalpolitischen Ebenen ein.
3. Kommunalpolitik sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land: Unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker setzen sich von Kempten bis Hof für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen sowie städtischen Regionen Bayerns ein.
4. Kommunalpolitik ist Erhalt der bayerischen Vielfalt: Die Vielfalt in bayerischen Kommunen ist einzigartig. Diese gilt es zu fördern durch die individuelle Unterstützung der Regionen, Bezirke, Landkreise und Städte sowie Gemeinden und Märkte.
5. Kommunalpolitik ist Unterstützung der Ehrenamtlichen: Wo sich Menschen ehrenamtlich für ihre Heimat und das Gemeinwesen engagieren, entsteht Gemeinschaft. Diesen gemeinschaftlichen Zusammenhalt gilt es vor Ort in den Kommunen zu unterstützen und individuell zu fördern.
6. Kommunalpolitik ist Bewahrung der eigenen Heimat: Unsere ehren- und hauptamtlichen Politikerinnen und Politiker unterstützen das Brauchtum und die Tradition vor Ort aktiv durch ihr politisches Handeln.
7. Zukunftsweisende und nachhaltige Investitionen für unsere bayerischen Kommunen: Bayern hat eine starke und leistungsfähige Infrastruktur. Diese gilt es ziel- und zweckgebunden, gemeinsam mit den Menschen und der Politik vor Ort, zu stärken und zu modernisieren.
8. In der Kommune daheim, in der Welt zu Hause: Die bayerischen Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke sind weit über ihre kommunalen Grenzen hinaus engagiert. Rund 1.000 Kommunen pflegen Partnerschaften mit anderen Kommunen. Zahlreiche Kommunen leisten mit Initiativen und Projekten auf der ganzen Welt kommunale Entwicklungszusammenarbeit.
9. Interkommunale Zusammenarbeit: Sie wird unter den bayerischen Kommunen bereits aktiv gelebt. Die interkommunale Zusammenarbeit soll in Bayern weiter gestärkt und ausgebaut werden.
10. Starke und bürgerfreundliche Kommunalverwaltungen: Unsere Kommunen sind für die Bürger die ersten Ansprechpartner. Die CSU steht für unbürokratische und bürgerfreundliche Kommunalverwaltungen. Eine bürgernahe Kommunalpolitik hat dabei oberste Priorität.
Forderungen zum Kommunalen Finanzausgleich
Auch mit ihren Forderungen zum Kommunalen Finanzausgleich 2023 habe sich die KPV mit Nachdruck in die Verhandlungen mit den Staatsministerien eingebracht, erläuterte Stefan Rößle. Die zentralen KPV-Forderungen bezogen sich dabei auf starke Schlüsselzuweisungen, die Förderung des kommunalen Hochbaus, die Ablehnung staatlicher Entnahmen zu Lasten der bayerischen Kommunen sowie die Unterstützung für die kommunale Abwasser- und Wasserversorgung (siehe dazu GZ-Kolumne).
Unterstützung für den neuen Fachausschuss Große Städte
Stärker unterstützen und fördern will die KPV künftig auch die großen Städte im Freistaat mit einem neuen Fachausschuss unter der Leitung des Schweinfurter Stadtrats Oliver Schulte. Sechs Jahre lang führte er zuvor bereits den CSU-Arbeitskreis „Große Städte in Bayern“.
Schulte zufolge bedarf es mit Blick auf städtische Strukturen eines engeren Austauschs der bayerischen Kommunen. Bei den anstehenden Wahlkämpfen gehe es um das „Sammeln und die Weiterleitung von Input“ an die CSU-Landesleitung. „Ob das eine Kommune in Schweinfurt, Aschaffenburg, Bamberg oder München ist – wir müssen den Wahlkampf dort anders führen als im Berchtesgadener Land oder im Fränkischen Weinland“, machte der Ausschussvorsitzende deutlich. Klar sei: „Wahlkämpfe werden auf dem Land gewonnen, sie werden aber mittlerweile auch in der Stadt verloren. Deshalb müssen wir das städtische Potenzial besser ausschöpfen.“ Diese Aufgabe gelte es, im neuen Fachausschuss anhaltend zu berücksichtigen und zu erörtern.
DK
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