► Endlich Klarheit:

Auch in Zukunft keine Umsatzsteuer bei kommunaler Zusammenarbeit

Spätestens seit November 2019 ging die große Sorge in Rathäusern und Landratsämtern um: Die seit Jahrzehnten umsatzsteuerrechtlich irrelevante kommunale Zusammenarbeit sollte wegen § 2b Umsatzsteuergesetz künftig um 19% Umsatzsteuer teurer werden und damit die Kommunalhaushalte jährlich mit Millionenbeträgen zusätzlich belasten. Die Überlassung gemeindlicher Sporthallen an eine andere Kommune, die Personalüberlassung, die IT-Betreuung oder die Gebäudereinigung würden beispielsweise darunterfallen.

► Antragsstart für Energiehilfen:

51,5 Mio. Euro für Kunst- und Kultureinrichtungen einschließlich Kinos

Bayernbonus ergänzt Kulturfonds Energie des Bundes

Ab sofort können Kunst- und Kultureinrichtungen Energiehilfen beantragen. Die steigenden Energiepreise stellen die Kultureinrichtungen nach der Corona-Krise erneut vor existenzielle Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund hat der Bayerische Ministerrat bereits im Dezember 2022 Härtefallfonds-Hilfen in für Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Kinos auf den Weg gebracht. Die Härtefallfonds-Hilfen stocken als sog. Bayernbonus den Kulturfonds Energie des Bundes auf.

► Stadt Straubing:

Feierliche Eröffnung des neuen Mitmach-Museums NAWAREUM

„Energiewende, Klimaschutz, Ernährung und die Nutzung nachwachsender Rohstoffe sind Themen, die uns alle angehen. Im NAWAREUM erhalten Groß und Klein Impulse, wie man selbst im Alltag aktiv werden kann. Es ist ein Ort, an dem man Nachhaltigkeit mit allen Sinnen erleben und verstehen kann. Das NAWAREUM ist ein absolutes Glanzstück geworden und wir wünschen ihm alles Gute“, so die Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Michaela Kaniber.

► Bayerische Tourismusbilanz 2022:

Gelungener Neustart

Positives Fazit für Bayerns Tourismus im Jahr 2022: Wie das Bayerische Landesamt für Statistik für die zum Jahresende rund 10.900 geöffneten Beherbergungsbetriebe Bayerns mitteilt, liegen die 34,2 Millionen Gästeankünfte mit 75,0 Prozent deutlich über den Werten des Vorjahres. Auch die knapp 92,3 Millionen Übernachtungen übertreffen den Vorjahreswert um 51,3 Prozent merklich. Für eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2019, dem letzten Jahr vor Beginn der Corona-Pandemie, reicht es – mit Ausnahme der Campingplätze sowie der Ferienzentren, -häuser und -wohnungen – dennoch nicht.

► Hate-Speech-Bilanz 2022:

Zunahme an Hass und Hetze

„Hass und Hetze halten sich im Internet auf erschreckend hohem Niveau und sind gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen“, teilte Justizminister Georg Eisenreich mit. Gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und der Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz, Staatsanwältin Teresa Ott, stellte der Minister die Hate-Speech-Bilanz für das Jahr 2022 vor.

► DKG-Gutachten zur Krankenhaus-Reform:

Holetschek fordert Konsequenzen

Bayerns Gesundheitsminister: Dieses Alarmsignal muss zu deutlichen Korrekturen am Konzept der Bundesregierung führen

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung Konsequenzen aus dem von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Auftrag gegebenen Gutachten zu den Folgen der geplanten Krankenhaus-Reform. Holetschek betonte in München: „Das DKG-Gutachten übertrifft meine Befürchtungen noch. Die Bundesregierung darf dieses Alarmsignal nicht ignorieren, sondern muss jetzt rasch die Länder und Klinikvertreter zu einem Krankenhaus-Gipfel einladen! Bayern ist weiter bereit, gemeinsam ein geeignetes Konzept zu erarbeiten.“