► CSU und FW einigen sich auf Koalition:

„Bürgerliches Gegenmodell zur Ampel“

Die Bayernkoalition steht. CSU und Freie Wähler haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2023-2028 unter dem Motto „Freiheit und Stabilität - Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“ geeinigt. CSU-Parteichef Dr. Markus Söder zufolge „ist dieser Vertrag ein echt gutes Kursbuch für Bayern… Wir bringen über 70 neue Projekte auf den Weg und setzen alle Versprechen aus dem Wahlkampf eins zu eins um.“ FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger zeigte sich ebenfalls sehr zufrieden: „Heute ist ein guter Tag für Bayern. Bayern bleibt Freistaat ohne Verbote und ideologische Experimente.“

► 46. Bayerischer Musikschultag in Erlangen:

„Musikschule wert(e)voll“

70 Jahre Sing- und Musikschule Erlangen: Zu diesem Jubiläum lud die Stadt Erlangen gemeinsam mit dem Verband Bayerischer Sing- und Musikschulen e. V. zum 46. Bayerischen Musikschultag ein. Vor dem Hintergrund des diesjährigen Mottos „Musikschule wert(e)voll“ beschäftigte sich der Musikschultag mit der gesellschaftlichen Relevanz sowie dem Werteverständnis der Musiklandschaft in Bayern und allen darin beteiligten Akteuren.

► Diskussion während der KOMMUNALE:

Frauen in der Politik

Alle zwei Jahre findet in Nürnberg die KOMMUNALE statt, deutschlandweit die größte Fachmesse für den öffentlichen Sektor. Parallel zur Messe hält der Bayerische Gemeindetag seine Jahresversammlung ab. Ein Panel im Programm des Gemeindetags 2023 lautete: Frauen in der Politik: Entwicklungen in Europa.

► Versicherungsfremde Leistungen bei GKV:

Scharf fordert mehr Bundeszuschüsse

Höhere Beiträge führen in soziale Sackgasse

Bayerns amtierende Gesundheitsministerin Ulrike Scharf hat vor einer Erhöhung des Zusatzbeitrags zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt und deutlich höhere Bundeszuschüsse zu versicherungsfremden Leistungen gefordert. „Eine nochmalige Erhöhung des Zusatzbeitrages führt in eine soziale Sackgasse. Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und höhere Bundeszuschüsse zu versicherungsfremden Leistungen zahlen“, so die Ministerin.

► ConSozial in Nürnberg:

Am Puls der Zeit

Fachkräftemangel in der sozialen Berufswelt, künstliche Intelligenz, der europäische Aktionsplan für die Sozialwirtschaft und die Frage, wie Altersarmut bekämpft und älteren Menschen mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden kann: Dies waren nur einige Themenfelder der Fach- und Kongressmesse ConSozial in Nürnberg unter dem Motto „Innovation x Sozial: Miteinander nach vorn“. An zwei Tagen trafen sich Expertinnen und Experten, um das Heute und das Morgen der Sozialwirtschaft zu diskutieren.

► Notwendige Aufarbeitung:

Hätte man mehr wissen können?

Corona-Untersuchungsausschuss wird überwiegend für nicht notwendig erachtet

Gab es zu viel Panikmache? Waren die Entscheidungsprozesse zu intransparent? Rund um die Corona-Politik stellen sich tausend Fragen. Ein Untersuchungsausschuss könnte Licht ins Dunkel bringen. Doch der ist auf Bundesebene unerwünscht. Die Mehrheit der Bundestagsmitglieder sprach sich im April dagegen aus. In Brandenburg hingegen gibt es einen solchen Ausschuss. Für Hessen ist er angedacht. Sollte es ihn auch in Bayern geben?