Nach dreitägigen Schlussberatungen hat der Landtag den Doppelhaushalt 2017/18 mit den Stimmen der CSU-Mehrheit verabschiedet. Das Zahlenwerk sieht jetzt Gesamtausgaben von 117,4 Milliarden Euro vor. Davon entfallen 58 Milliarden auf das nächste Jahr, 59,4 Milliarden sind für 2018 vorgesehen. Am markantesten sind dabei die Ausgabensteigerungen auf 10,2 Milliarden Euro für Sicherheit und Rechtsschutz sowie 4,7 Milliarden Euro für Asyl. Der neue Haushalt kommt ohne Neuverschuldung aus, vielmehr tilgt der Freistaat jährlich 500 Millionen Euro Altlasten.

Die Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen und die Stärkung der Inneren Sicherheit standen im Zentrum einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Düsseldorf. Wie Präsident Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen, hervorhob, seien mit der Verabschiedung des Integrationsgesetzes wichtige Rahmenbedingungen und Stellschrauben für die Integration der Geflüchteten gesetzt worden. Das Gesetz orientiere sich an den Grund-sätzen des Förderns und Forderns, so wie es der DStGB mit Nachdruck eingefordert habe.

Landkreis Hof als Beispiel für moderne Flüchtlingshilfe

Landkreise „können“ Integration. Dies zeigt eine vom Deutschen Landkreistag veröffentlichte Studie zum Thema „Integration von Flüchtlingen in ländlichen Räumen – strategische Leitlinien und Best Practices“. Darin werden die Praxiserfahrungen von 18 Landkreisen in den für die Integration wichtigen Handlungsfeldern Wohnen, Sprache, Arbeit und Ausbildung, Schule und Bildung, Ehrenamt sowie gesellschaftliches Zusammenleben dargestellt und anhand von guten Beispielen für andere Kommunen nutzbar gemacht. Als bayerischer Repräsentant stellte sich der Landkreis Hof für die Untersuchung zur Verfügung.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm bei ihrem Grußwort im Nationaltheater. Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag

Gespräch mit kommunalen Spitzenverbänden zu unbegleiteten minderjährigen und jungen volljährigen Flüchtlingen.

Die Staatsregierung wird die Kommunen weiterhin kraftvoll bei der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und künftig auch bei der Betreuung von jungen volljährigen Flüchtlingen finanziell unterstützen. Darauf haben sich Vertreter der Staatsregierung, des Landtags und der kommunalen Spitzenverbände jüngst in der Staatskanzlei verständigt.

Die im Jahr 2012 von Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann ins Leben gerufene Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz gilt als fester Bestandteil des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms 2020. Hierbei geht es vor allem um die Reduzierung der Verkehrstoten auf unter 550 bis zum Jahr 2020. Seit dem Start des Programms 2011 ist die Zahl von 780 auf 614 im Jahre 2015 gesunken. Dies erklärte Herrmann in seiner Halbzeitbilanz auf der Münchner Verkehrssicherheitskonferenz.