► Fünf-Punkte-Plan des DStGB:

Innenstädte retten!

Aufgrund der Corona-Pandemie und dem dadurch bedingten weiter zunehmenden Online-Handel ist mit massiven Auswirkungen auf die Innenstädte zu rechnen. Wie DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der Funke Mediengruppe erläuterte, sei vielerorts von einer weiteren Zunahme von Leerständen auszugehen. Aktuell rechneten Experten mit der Schließung von bis zu 50.000 weiteren Einzelhandelsstandorten. Daher sei es erforderlich, gemeinsam mit allen Innenstadtakteuren und der Bürgerschaft kreative Innenstadtkonzepte zu entwickeln.

► Bundes-KPV:

Kommunale Bausteine für Regierungsprogramm

Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode haben Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) das Papier „Kommunale Bausteine für das Regierungsprogramm 2021-2025“ verabschiedet. „Getreu dem Motto ‚Starke Kommunen – starkes Deutschland‘ setzen wir uns für mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort, für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und für mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung ein“, unterstrich der KPV-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB.

► DStGB-Bilanzpressekonferenz:

Chance für Neustart und Zusammenhalt

„Die Corona-Pandemie hat uns im vergangenen Jahr mit voller Wucht auf allen Ebenen getroffen“, betonten Bürgermeister Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg anlässlich der Bilanz-Pressekonferenz des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin. Noch könne keine Entwarnung gegeben werden, die Einschränkungen für Wirtschaft und Menschen würden auch im neuen Jahr 2021 zumindest in der ersten Jahreshälfte andauern. Nun müsse aktiv daran gearbeitet werden, dass die Krise nicht zu einer noch stärkeren Spaltung zwischen armen und reichen Regionen in Deutschland führt.

► Bewertungen von DStGB, KPV und VKU:

Reaktionen auf die EEG-Novelle

Bundestag und Bundesrat haben zum Jahresende das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 verabschiedet. Zuvor hatten sich die Koalitionsparteien auf verschiedene Anpassungen bei der EEG-Reform geeinigt. Deutlich gemischt fallen hierzu die Bewertungen von DStGB, KPV und VKU aus.

► Kritik von Gemeindetag und Städtetag:

Füracker präsentiert Grundsteuermodell

Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat den Entwurf für ein bayerisches Grundsteuermodell vorgestellt. Ab 2025 setze der Freistaat auf eine „wertunabhängige, transparente und unbürokratische Grundsteuer“. Füracker zufolge „sorgen wir mit unserem Modell für Klarheit und Planungssicherheit bei allen Beteiligten. Wir setzen ein starkes Signal für alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen wie auch für unsere Kommunen!“ Mit der bayerischen Grundsteuer kann der Freistaat erstmals ein bedeutendes Steuergesetz auf Landesebene regeln.

► Virtuelle Präsidiumssitzung des DStGB:

Kommunen als Krisenmanager

Mehr denn je sind die Kommunen während der zweiten Welle der Corona-Pandemie als Krisenmanager gefordert. Wie der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Ralph Spiegler, und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg bei einer virtuellen Tagung des Präsidiums in Berlin mitteilten, arbeiteten die Städte und Gemeinden  derzeit an der Belastungsgrenze, um die Pandemie einzudämmen und ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen.