Baugesetzbuchänderung bringt Chance für Kommunen und Bauherren
Mit dem Sonderprogramm „Wohnungspakt Bayern“ stellt der Freistaat 2,6 Milliarden Euro Fördermittel für den Wohnungsbau zur Verfügung. Damit sollen bis 2019 bayernweit rund 28.000 neue staatliche und staatlich geförderte Mietwohnungen und Wohnplätze entstehen. In diesem Zusammenhang hat das Bundeskabinett jüngst eine Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) zur schnelleren Mobilisierung von Wohnbauland beschlossen.
Für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien sowie zur Vor-antreibung des Breitbandausbaus haben jetzt Finanzminister Markus Söder und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zinsverbilligte Darlehen von ca. 523 Millionen Euro für Bayerns Kommunen und mittelständische Unternehmen zur Verfügung gestellt.
Hoch erfreut zeigte sich Innen- und Bauminister Joachim Herrmann anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes für die ersten drei Quartale 2016: „In den Monaten Januar bis September des Jahres 2016 wurde bayernweit Baurecht für 55.456 Wohnungen geschaffen.“
Bezahlbares Bauen und Wohnen für alle: Beim Kommunalgipfel der BayernSPD in München wurde ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Freistaat und Kommunen gefordert. Darüber herrschte Einigkeit bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.
V. l.: Florian Pronold, Landesvorsitzender, Dieter Reiter, Oberbürgermeister München, BR-Moderator Johannes Marchl, An-drea Mickel, 1. Bürgermeisterin Markt Gaimersheim und Dr. Ernst Böhm, Aufsichtsratsvorsitzender der B&O-Gruppe.
Die Zuordnung der Landtagsabgeordneten zu den Stimmkreisen und Wahlkreisen ist auf der Abgeordneten-Bayernkarte des Bayerischen Landtags leicht ersichtlich (Screenshot: www.bayern.landtag.de/abgeordnetenkarte)
Bund und Freistaat vereinbaren Stufenplan zur Kostenteilung
Der Bau der umstrittenen zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München soll in wenigen Wochen beginnen. Bei einem Gipfeltreffen in der Bayerischen Staatskanzlei haben sich der Bund, der Freistaat, die Landeshauptstadt und die Deutsche Bahn auf einen Stufenplan zur Aufteilung der Kosten geeinigt.