► EU-Verpackungsverordnung:

Kreislaufwirtschaft fördern

Die EU-Ratspräsidentschaft und die Vertreter des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige politische Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle erzielt. Ziel ist es, die steigende Menge der in der EU anfallenden Verpackungsabfälle zu bekämpfen und gleichzeitig den EU-Binnenmarkt für Verpackungen zu harmonisieren und die Kreislaufwirtschaft zu fördern.

► Schwerpunkt Elektroaltgeräte:

Aktuelle Herausforderungen bei der Fachtagung „Wertstoffhof 2024“

Leuchtende Turnschuhe und brennende Recyclinganlagen

Dass der Akku des Smartphones in Brand geraten kann, ist vermutlich allgemein bekannt – welche Probleme lithiumhaltige Batterien in der Entsorgung darstellen, wird klar, wenn Container in Wertstoffhöfen oder Abfallbehandlungsanlagen brennen. „Das Risiko von Bränden ist mittlerweile so hoch, dass es immer schwieriger wird, Versicherungen für Recyclinghöfe abzuschließen,“ erklärt Jürgen Beckmann vom Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU). Rund 1.400 Feuerschäden in Wertstoffhöfen und Recyclingbetrieben jeweils mit einer Schadenssumme von mindestens 200.000 Euro wurden in den vergangenen zehn Jahren gemeldet. Eine Vielzahl an rechtzeitig gelöschten Entstehungsbränden ist hierbei gar nicht erfasst.

► Umweltminister Glauber:

Dauerhafte Erfolgsprojekte

Ehrung für BUND Naturschutz Kreisgruppe Günzburg, Energiewende Oberland – Bürgerstiftung für erneuerbare Energien und Energieeinsparung, Naturpark Ammergauer Alpen e.V. und die Umweltstation Dingolfing-Landau: Die vier Einrichtungen wurden von Umweltminister Thorsten Glauber für ihre Umweltbildungsangebote ausgezeichnet. Sie zählen damit zu den aktuell rund 150 Trägern des Qualitätssiegels „Umweltbildung.Bayern“.

► Forstministerin Kaniber:

„Unser Wald braucht einen Kurswechsel in Brüssel“

Österreich und Bayern sehen in der derzeitigen EU-Umweltpolitik eine Gefahr für den Erhalt zukunftsfähiger Wälder und einer lebenswerten Heimat. Mit der „Salzburger Erklärung“ appellieren der österreichische Forstwirtschaftsminister Nobert Totschnig und Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber an die EU, einen sofortigen Kurswechsel zu vollziehen: „Wir fordern eine europäische Politik, die an den Erfordernissen der Wälder und an den Nöten der Menschen, die sie pflegen, ausgerichtet ist. Anstatt sie durch immer neue überzogene Vorgaben zu gängeln und damit den Glauben an die Europäische Idee zu erschüttern, muss Brüssel ihnen endlich Vertrauen entgegenbringen. Nur mit den Waldbesitzern, und nicht gegen sie, sichern wir klimastabile, zukunftsfähige Wälder im Interesse der gesamten Gesellschaft.“

► Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie:

Überfälliger Paradigmenwechsel

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen Ende Januar 2024 auf die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie geeinigt. Haben Rat und Parlament die vorläufige Einigung formell angenommen, wird die novellierte Richtlinie voraussichtlich bis Ende April dieses Jahres veröffentlicht und in Kraft treten. Bereits 2026 müssen dann die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission nationale Umsetzungsprogramme übermitteln.

► Klarheit bei „roten Gebieten“:

Änderung der Ausführungsverordnung Düngeverordnung

Kaniber zu Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Aufgrund neuer Bundesvorgaben mussten bis Ende November 2022 die mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete in Bayern mit der Änderung der Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV) neu ausgewiesen werden. Mittlerweile sind über 60 Normenkontrollanträge gegen die Ausweisung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig, geklagt haben circa 1.000 landwirtschaftliche Betriebe. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat vier Musterverfahren abgetrennt und nun die ersten Urteile in den Musterverfahren verkündet.