Unter dem Titel „Auf das Angebot kommt es an! Mehr Soziale Marktwirtschaft für eine Welt im Umbruch“ hat der Wirtschaftsbeirat Bayern ein Positionspapier veröffentlicht, das sich unter anderem mit der finanzpolitischen „Zeitenwende“ befasst. Die Bundesregierung hat laut wbu eine breite Palette von Maßnahmen auf den Weg gebracht und hegt viele Pläne, den Herausforderungen zu begegnen. Um die Entlastungspakete vom Fließband zu finanzieren, würden immer neue „Sondervermögen“ ins Spiel gebracht, was nichts anderes als immer mehr Schulden bedeute. Die Schuldenbremse werde mehr oder weniger offen umgangen bzw. grundsätzlich zur Debatte gestellt. „Die finanzpolitische Nachhaltigkeit schwindet dahin“, heißt es.
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