► Bundesgerichtshof:

Kommunales Amtsblatt darf freie Presse nicht gefährden

von Gabriela von Wallenberg,
die Autorin war Professorin u. a. für Wettbewerbs- und Medienwirtschaftsrecht an der OTH Regensburg

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem viel beachteten Urteil vom 20. 12. 2018 zu Umfang und Grenzen gemeindlicher Publikationen geäußert (AZ: I ZR 112/17). Es ging um folgenden Fall: Klägerin war ein privates Verlagsunternehmen, das eine kostenpflichtige Tageszeitung und ein kostenloses Anzeigenblatt herausgibt. Beklagte war die Stadt Crailsheim (Baden-Württemberg), die wöchentlich ein kommunales Amtsblatt unter dem Titel „Stadtblatt“ mit einem amtlichen, redaktionellen und Anzeigenteil veröffentlicht, wobei die Kommune den redaktionellen Teil selbst verantwortet. Die Verteilung des „Stadtblatt“ ist kostenlos.

► Leserbrief an die GZ:

Elektrofahrzeuge deutlich schlechtere Ökobilanz als Erdgasautos?

Leserbrief von Detlef Fischer, VBEW-Geschäftsführer

So war es zumindest zu lesen in der Bayerischen Gemeindezeitung vom 18.04.2019. Begründet wurde es damit, dass Erdgasautos fast keine Stickoxide und Partikel ausstoßen. Komisch, das machen Elektroautos doch auch nicht! In mindestens zehn seriösen Studien wurde mittlerweile wissenschaftlich bewiesen, dass sich die heutige Ökobilanz eines Elektroautos nicht hinter der eines Verbrenners, sei er mit Benzin, Diesel oder Erdgas betrieben, verstecken muss.

► Datenschutzkonform kommunizieren:

Sicherer Messenger für die bayerischen Landräte

Gastbeitrag von Klaus Geiger,
Referent für Organisation, Verwaltungsmodernisierung und digitale Verwaltung beim Bayerischen Landkreistag

Die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte können künftig mobil sicher und datenschutzkonform miteinander kommunizieren. Der Bayerische Landkreistag stellt hierzu in Kooperation mit der Deutschen Post mit „SIMSme Business“ einen sicheren Messenger für den kollegialen Austausch von Nachrichten zur Verfügung.

► Chancen für mehr Wohnraum für alle:

„Nur was sich rentiert, wird realisiert“

Gastbeitrag von Dr. Lore Mühlbauer, Sachgebiet Wohnungswesen an der Regierung von Oberbayern

Mehr bezahlbarer Wohnraum für alle wird allein durch die Diskussion darüber nicht geschaffen. Nur wenn für Entscheidungsträger und Betroffene die Vorteile auf der Hand liegen, wird ein Bauprojekt realisiert. Können wir das Wohnungsproblem lösen?

► 14. Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik:

Lokale Partner für globales Handeln

„Lokale Partner für Globales Handeln“: Unter diesem Leitspruch hatte die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global mit freundlicher Unterstützung der Hansestadt Lübeck zur 14. Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik eingeladen. Die Konferenz war nicht nur für die Veranstalter ein großartiger Erfolg, sondern vor allem für die über 400 Teilnehmer aus deutschen Städten und Gemeinden.

Unermüdlich unterwegs ist Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, um für seine Botschaften zu werben: Einen Marshallplan für Afrika, Bleibeperspektiven für die Menschen in ihren Heimatregionen und fairen Welthandel. r

► Chance für die ärztliche Versorgung auf dem Land:

Kommunale MVZ

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) vom 16.7.2015 hat die Gründung von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) für Kommunen deutlich erleichtert. Sie haben seither mehr Möglichkeiten, einer lokalen ärztlichen Unterversorgung entgegenzuwirken. Der Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Möglichkeiten.