► Flüchtlingssituation in Bayern:

Neue dramatische Ausmaße

Landräte schlagen Alarm: Ausgelastete Ankerzentren, überforderte Bevölkerung

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen drohen in Bayern Engpässe bei der Unterbringung und massive Schwierigkeiten bei der Integration der vielen Menschen. Nach Auskunft der Bezirksregierungen sind die Ankerzentren im Freistaat entweder überfüllt oder nahezu komplett ausgelastet. Zudem ist die Situation in allen Bereichen – von der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge bis zur Kinderbetreuung – extrem angespannt. „Bundeskanzler Olaf Scholz muss die Flüchtlingspolitik endlich zur Chefsache machen und einen neuen Kurs einschlagen!“, lautet deshalb die Forderung der bayerischen Landräte. Der „fortwährende Notfallmodus“ müsse beendet werden.

► Herrmann verleiht Medaillen an 31 mutige Bürgerinnen und Bürger:

Verdienste um die Innere Sicherheit für vorbildliche Zivilcourage

100-Jährige stellt Trickbetrüger, Passanten verhindern Vergewaltigungen, Bürger wehren Messerangriffe ab

Als „großartige Vorbilder für Zivilcourage“ hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann 31 Bürgerinnen und Bürger bezeichnet, die sich mit ihrem mutigen und beherzten Handeln auf unterschiedliche Weise um die Innere Sicherheit in Bayern verdient gemacht haben. Herrmann verlieh ihnen heute gemeinsam mit Landespolizeipräsident Michael Schwald im Rahmen einer Feierstunde in München die ‚Medaille für Verdienste um die Innere Sicherheit‘, kurz ‚Courage-Medaille‘. „Wir ehren mit dieser Auszeichnung außergewöhnliche Menschen, die sich in besonderer Weise für die Sicherheit und den Schutz unserer Gesellschaft eingesetzt haben“, betonte Herrmann. „Die Courage-Medaille symbolisiert Mut, Entschlossenheit und Engagement.“

► Transparenzverzeichnis:

Alte Menschen dürfen nicht diskriminiert werden

Komplikations- und Sterblichkeitsrate bergen Risiken

Erklärung des Vorstands der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz.

► BayVGH:

Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit verkündetem Urteil festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5.11.2020 unwirksam war.

► Diskussion um neuerliche Meldepflicht und Impfappelle:

Keine Gefahren im Kaninchentest

Bei Senioren und Schwangeren wird für Impfung gegen RSV-Infektionen geworben

Was anfangs für „Unsinn“ gehalten wurde, ist inzwischen leider bestätigt: Tausendfach wurden Menschen durch Corona-Impfungen geschädigt. Hunderte Impfopfer zogen inzwischen vor Gericht. Aufgearbeitet ist die Sache längst noch nicht. Dennoch werden derzeit neue Impfstoffe auf den Markt gebracht. So sollen nun – so die Werbung der Pharmaindustrie – Senioren und Schwangere gegen RSV-Infektionen geimpft werden. Bayerische Ärzte halten es nicht für ausgeschlossen, dass sogar neuerlich über eine Impfpflicht diskutiert wird.

► Zukunftsweisende Eigenentwicklungen bei Max Bögl:

Ein Innovationstreiber in der Metropolregion Nürnberg

Die Aufmerksamkeit aller zieht eine fahrerlose Magnetschwebebahn auf sich, die geräuschlos am Fenster des Tagungsraumes der Firma Max Bögl mit rund 80 km/h vorbeischwebt. Sie fährt auf einer knapp einen Kilometer langen Teststrecke in Sengenthal, dem Stammsitz des Unternehmens in der Nähe von Neumarkt. Eingeladen zur 8. Kuratoriumssitzung der Metropolregion Nürnberg hat Johann Bögl, engagiertes Vorstandsmitglied im Förderverein Wirtschaft für die Metropolregion.