► Fahrverbote:

München kippt als erste Stadt Fahrverbote

Eine gute Nachricht für alle Dieselfahrer in München, ein Anfang für den Rest der Republik. München distanziert sich als erste Stadt in Deutschland von Fahrverboten. Grund dafür sind die neuesten Ergebnisse von eigenen städtischen Messstationen, die deutlich bessere Luft in der Stadt darlegen, und erste Demonstrationen gegen Fahrverbote, bei denen bis zu 200 Personen auf die Straße gingen. Alle verklagten Städte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sollten unverzüglich dem „Modell München“ folgen und Fahrverbote endgültig beerdigen.

► Oberbayerischer Integrationspreis:

Freude bei sechs Initiativen

Sechs Initiativen aus Grassau, München, Saaldorf-Surheim/Freilassing, Trostberg und Weilheim i. OB sind in den Kategorien Kultur, Bildung, Soziales, Wirtschaft und Sport mit dem Oberbayerischen Integrationspreis, dotiert mit insgesamt 5.500 Euro, ausgezeichnet worden. Die Initiativen stehen stellvertretend für alle anderen Bewerber um den Integrationspreis, deren gesellschaftliches Engagement vorbildlich ist.

► Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher:

„Wir machen Betroffene zu Beteiligten“

Lange bevor das Thema „Integration“ in aller Munde war, hat man sich in Freilassing darüber Gedanken gemacht, wie das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Stadt gestärkt werden kann und wie Menschen mit Migrationshintergrund in die Gemeinschaft integriert werden können.

Mit seinem Projekt „Migranten-Fußball-Team“ führt der „Turn- und Sportverein 1896 Freilassing e.V.“ Integrationsarbeit auf spielerische Art in der Freizeit durch. Der Verein wurde dafür jetzt mit dem Oberbayerischen Integrationspreis 2018 ausgezeichnet. Unser Bild  zeigt die Preisträger u.a. mit Innenminister Joachim Herrmann (5.v.r.) und Freilassings Bürgermeister  Josef Flatscher (2.v.r.).

► Mobilfunkversorgung:

Flächendeckender Mobilfunk im ländlichen Raum

Nach Rückschlag aus Berlin fordern bayerische Landräte
Rückendeckung von Bayerns Digitalministerin Gerlach

Ihren Unmut über die Mobilfunkversorgung brachten die bayerischen Landrätinnen und Landräte im Gespräch mit Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach zum Ausdruck. Obwohl das Digitalministerium nicht primär zuständig sei, sehen die Kommunalpolitiker Mobilfunkversorgung und Digitalisierung in einem untrennbaren Zusammenhang. „Wir brauchen von unserer Staatsregierung Rückendeckung beim Bund. Dieser muss alle Lücken in der Mobilfunkversorgung zeitnah schließen“, so Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags.

Von links: Landrat Herbert Eckstein (Roth), Zweiter Vizepräsident; Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf), Präsident; Landrätin Tamara Bischof (Kitzingen), Dritte Vizepräsidentin; Judith Gerlach, Staatsministerin für Digitales; Landrat Thomas Karmasin (Fürstenfeldbruck), Erster Vizepräsident.

► Grundsteuer-Kompromiss:

Zufriedene Städte und Gemeinden

Im Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Grundsteuer haben  sich Bund und Länder auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Berlin bemerkte, wolle man eine Lösung, bei der Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die Durchschnittsmieten zur Steuerberechnung herangezogen werden. Als richtigen Weg begrüßen die kommunalen Spitzenverbände das geplante Modell, während die Immobilienwirtschaft deutliche Kritik übt.

► BMZ-Strategiepapier:

Entwicklungspolitik 2030

Neue Herausforderungen – neue Antworten

Fünf große Trends verändern die Welt: das rasante Wachstum der Weltbevölkerung, der Klimawandel, die Globalisierung der Wirtschaft, die zunehmende Ressourcenknappheit sowie die Digitalisierung.

Mit der goldenen Bayerischen Verfassungsmedaille zeichnete Landtagspräsidentin Ilse Aigner Bundesminister Dr. Gerd Müller aus. Er erhielt die Medaille für seinen Einsatz „für Menschen in anderen Ländern sowie für internationale Solidarität und Gerechtigkeit“. Insgesamt ehrte der Landtag 39 Persönlichkeiten; drei davon mit der goldenen Medaille. Bild: Archiv Bayerischer Landtag, Rolf Poss.