► Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zur Stichtagsregelung von Altanlagen:

Gemeinden entscheiden in eigener Verantwortung

Aktuelle Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen erweitert kommunalen Handlungsspielraum

Auf den Tag genau vor drei Jahren hat der Bayerische Landtag eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen, wonach Gemeinden für Straßen, deren erstmalige Herstellung vor mindestens 25 Jahren begonnen wurde – sogenannte Altanlagen – Erschließungsbeiträge nicht mehr erheben dürfen. Die Regelung gilt ab dem 1. April 2021.

► Mehr Menschlichkeit im Gesundheitssektor:

Ein ganz besonderer Geist

Bernhard Seidenath will mehr Menschlichkeit in den Gesundheitssektor bringen. Dafür gründete der Landtagsabgeordnete im Landkreis Dachau gerade seine dritte Genossenschaft. Warum?

Wer sich mit Bernhard Seidenath über die Vorteile von Genossenschaften im Gesundheitswesen unterhalten möchte, kann seinen Fragenkatalog getrost zur Seite legen – die Antworten kommen auch so. Denn das Thema liegt dem Landtagsabgeordneten aus Dachau am Herzen. Deswegen legt er im Gespräch einfach los, ohne die Fragen abzuwarten. Seidenath ist Initiator von zwei Genossenschaften im Landkreis Dachau, der 2012 gegründeten SAPV Dachau eG (Palliativteam Dachau) und der 2018 gegründeten Genossenschaft zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung im Landkreis Dachau eG. SAPV steht für Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung. Aktuell treibt der 50-jährige Jurist die Gründung einer dritten Genossenschaft voran, die 2019 an den Start gehen soll.

Bernhard Seidenath, MdL. Bild: Büro Bernhard Seidenath

► LfA unterstützt rund 950 Handwerksbetriebe:

Bayerns Handwerk mit 275 Mio.Euro gefördert

Die LfA Förderbank Bayern hat dem bayerischen Handwerk 2018 rund 275 Millionen Euro an Förderkrediten zugesagt. Das ist ein Zuwachs von knapp 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Mittel gingen an rund 950 kleine und mittlere Betriebe, die so Investitionen von rund 430 Millionen Euro finanzieren konnten.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (l.) gemeinsam mit LfA-Vorstand Hans Peter Göttler. Bild: Michael McKee

► So meistern Kommunen die Herausforderungen der Zukunft:

Gestalter vor Ort

Digitale Infrastruktur, Integration, Klima- und Umweltschutz: In Zeiten des rapiden gesellschaftlichen Wandels und der Globalisierung werden Kommunen zu kreativen Gestaltern der Zukunft. Wie können sie urbane Räume und Dörfer lebenswert machen, neue Bürger integrieren und nicht zuletzt die Bevölkerung zur Mitarbeit motivieren? Über Antworten auf diese Fragen haben Kommunalpolitiker und Wissenschaftler auf der Tagung „Kommunen – Die verkannten Zukunftsgestalter“ disktutiert. Die Veranstaltung war der Auftakt zu einer Projektreihe der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, in der die zentrale Rolle der Kommunen für die Zukunftsgestaltung verdeutlicht wird.

► Energiegipfel Bayern:

Startschuss für die Arbeitsgruppen

Aiwanger: „Wir brauchen eine Energiewende in Bayern mit möglichst viel Wertschöpfung vor Ort!“

Im Dezember kündigte Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger den Neustart der Energiewende in Bayern an. Ende März starten nun die angekündigten Arbeitsgruppen. Aiwanger: „Jetzt beginnt die Arbeit! Das Ziel ist klar: Wir wollen ein Gesamtkonzept für die Energiewende, mit sauberer und erneuerbarer Energie, die dezentral in Bayern erzeugt wird und damit Wertschöpfung vor Ort schafft.“

► Regionalkonferenz in Bayreuth:

„Energiewende Oberfranken“

Die Regierung von Oberfranken stellte im Rahmen ihrer diesjährigen Regionalkonferenz „Energiewende Oberfranken“ eine Auswahl von Schwerpunkten der kommunalen Energiewende vor. Vertreter der oberfränkischen Kommunen und Stadtwerke, der IHK für Oberfranken Bayreuth und der staatlichen Behörden informierten sich darüber, wie die Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene gelingen kann. Hierfür hatte die Regierung zahlreiche Fachreferenten und Experten aufgeboten, mit denen die Teilnehmer intensiv diskutierten.