► Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung:

„Pakt des Vertrauens“

Rund 500 Teilnehmer aus ganz Deutschland wohnten dem traditionellen Bundeskongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands in Bielefeld bei, um unter dem Motto „Solide Kommunalfinanzen“ zu diskutieren und Forderungen an das neue CDU-Wahlprogramm zu beschließen. Neben dem Thema Finanzen ging es auch um Energie, Klimaschutz, Migration und Kinderbetreuung.

► Deutscher Städtetag:

Pragmatismus heißt das Zauberwort

Etliche Vorhaben der bisherigen Bundesregierung liegen nach dem Ende der Ampel-Koalition im Bund derzeit auf Eis. Deshalb empfahlen Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages bei ihrer jüngsten Sitzung in Frankfurt, dass Regierungsparteien und Opposition gemeinsam noch Mehrheiten für Projekte finden sollten, für die sich die Städte lange eingesetzt haben. „Dass das möglich ist, zeigt das Beispiel Deutschlandticket“, betonte Verbandspräsident Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster. „Die Finanzierung für das Ticket konnte trotz vorgezogener Neuwahlen noch für 2025 gesichert werden. Das war ein gutes Signal. Einen ähnlichen Pragmatismus brauchen wir jetzt auch bei weiteren Gesetzen.“

► VDV-Präsidiumssitzung:

Branche benötigt Planungssicherheit

In seiner turnusmäßigen Sitzung hat das Präsidium des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Brüssel an die Fraktionen im Deutschen Bundestag appelliert, bis zur Auflösung des Deutschen Bundestags einen Nachtragshaushalt für 2024 und einen Bundeshaushalt für 2025 zu beschließen.

► VKU-Landesgruppe Bayern:

Vorstand mit etablierten und neuen Köpfen

„Ein Einsatz für die Kommunalwirtschaft ist immer ein Einsatz für die Versorgung der Menschen in Bayern. Zusammen halten wir Bayern am Laufen“, so Marcus Steurer, Geschäftsführer der infra fürth GmbH, der von der Mitgliederversammlung in Fürth einstimmig als Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Bayern wiedergewählt wurde.

► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Kommunale CSU-Schwerpunkte im Deutschen Bundestag

Alexander Dobrindts Befund war ebenso klar wie schonungslos: Die Ampelregierung sei inzwischen eine Gefahr für die Stabilität des gesamten politischen Systems und „Teil der strukturellen Probleme“ in Deutschland. Da die finanziellen Spielräume fehlten, sei die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr, unterstrich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Rahmen der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München. Unter der Leitung des Vorsitzenden Landrat Stefan Rößle forderte Dobrindt eine „dramatische Kurskorrektur“.

► Kommunale Spitzenverbände:

Beschluss der MPK weist in die richtige Richtung

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen wichtigen Beschluss zu den Kommunen als Basis der demokratischen Gesellschaft gefasst hat. „Städte, Landkreise und Gemeinden sind die Orte, an denen die Bürgerinnen und Bürger den Staat und die Demokratie erleben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sie finanziell handlungsfähig sind und in die Entscheidungen von Bund und Ländern einbezogen werden, um gute und umsetzbare Gesetze zu schaffen“, erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Oberbürgermeister Markus Lewe (Deutscher Städtetag), Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und der Vizepräsident Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund).