(GZ-3-2018) |
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► Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik: |
Präzise Signale an den Bund |
Der Vorstand der Bundes-SGK hat ein Positionspapier mit Forderungen an die Bundespolitik vorgelegt. Diese muss nach Auffassung der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in Zukunft die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Städte, Gemeinden und Kreise den Bürgern eine sichere Heimat und eine leistungsfähige Infrastruktur bieten. Hierzu müsse für eine gute Finanzausstattung der Kommunen gesorgt und die öffentliche Daseinsvorsorge gesichert werden. |
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(GZ-1/2-2018) |
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► Deutscher Städtetag: |
Erwartungshorizont 2018 |
Für eine kommunalfreundliche Bundesregierung sprechen sich die Städte in Deutschland aus. Konkret geht es um wichtige Weichenstellungen von Bund und Ländern für mehr Investitionen in die kommunale Infrastruktur, die Förderung nachhaltiger Mobilität, die Finanzierung der Integration sowie den Ausbau von Ganztagsschulen. Vor diesem Hintergrund appelliert der Deutsche Städtetag an CDU, CSU und SPD, in ihren Gesprächen im neuen Jahr zügig zu klären, wie und mit welchen Inhalten eine neue Bundesregierung gebildet werden kann. |
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