► Bayerischer Gemeindetag in Bad Staffelstein:

Verfassungsauftrag erfüllen!

Die Adam Riese-Stadt Staffelstein war Gastgeber der diesjährigen Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags mit knapp 150 Delegierten und zahlreichen Ehrengästen. Dabei forderte Präsident Dr. Uwe Brandl in seiner politischen Standortbestimmung dazu auf, den Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu schaffen, umzusetzen.

Dr. Franz Dirnberger; Joachim Herrmann und Dr. Uwe Brandl (v.l.).

► 50. Landrätetagung des Bayerischen Landkreistags in Berlin:

Versorgung in der Fläche sichern

Der Einsatz für den ländlichen Raum bestimmte die diesjährige Landrätetagung des Bayerischen Landkreistags in Berlin. Vor Ort gab es reichlich Gelegenheit zum Gespräch mit hochkarätigen bundespolitischen Verantwortungsträgern wie Finanzminister Olaf Scholz, Gesundheitsminister Jens Spahn, Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller und Verkehrsminister Andreas Scheuer. Themen des Austausches waren die gleichwertigen Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, die Entwicklung der Gesellschaft, die Fachkräftezuwanderung und der Zustand des Finanzmarktes.

Zum Erfahrungsaustausch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und verschiedenen Mitgliedern ihres Kabinetts waren die bayerischen Landräte nach Berlin gereist.

► 30 Jahre Hanns-Seidel-Stiftung im Maghreb:

Förderung von Demokratie, Frieden und Entwicklung durch Partnerschaft und Vertrauen

Marrakesch/München. Mehrere Büros in Nordafrika zu eröffnen war vor 30 Jahren die richtige Entscheidung der Münchner Hanns-Seidel-Stiftung. Das Engagement der Stiftung bezieht sich seither auf die „Förderung von Demokratie, Frieden und Entwicklung durch Partnerschaft und Vertrauen“. Unter diesem Leitmotiv begingen die Stiftungsbüros in Rabat und Tunis zusammen mit ihren Partnern aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Ende September in Marrakesch das Jubiläum und blickten gemeinsam zurück auf drei Jahrzehnte Tätigkeit in Tunesien, Marokko, Algerien sowie Libyen und Mauretanien.

v.l.n.r. Sebhalla Rhazi (ehem. Mitglied Verfassungsrat), Stiftungsvorsitzende Ursula Männle, Mohamed Benyahya (Mitglied königliches Kabinett / Direktor REMALD Marokkanische Zeitschrift für Lokalverwaltung und Entwicklung), Prof. Mchrafi (renommierter Verwaltungsrechtler Marokkos), im Gespräch Bild: HSS

► KPV-Pflegetour:

Der Mensch im Mittelpunkt

Wichtige Herausforderungen im Pflegebereich diskutierte die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU im Nürnberger Land.

► Bundes-KPV:

Für kontrollierten Interessenausgleich

Die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Stärkung des Bundesfreiwilligendienstes standen im Zentrum der jüngsten Tagung von Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Berlin.

► Bayerischer Gemeindetag:

Straßenausbaubeiträge und Düngeverordnung

„Populistisch und kommunalfeindlich“ ist aus Sicht des Bayerischen Gemeindetags die jüngst von den Freien Wählern im Bayerischen Landtag geforderte rückwirkende Abschaffung der Möglichkeit, für von den Kommunen finanzierte Straßen, Wege und Plätze, mit deren Herstellung vor über 25 Jahren begonnen wurde, Erschließungsbeiträge von den Anliegern zu verlangen. Der Bayerische Gemeindetag will diese gesetzliche Möglichkeit beibehalten, damit seine Mitglieder noch bis 1. April 2021 sogenannte Altfälle abrechnen können.