► Bayerischer Städtetag:

Zeichen setzen mit praktikablen Modellen

Der Bayerische Städtetag hat von Bund und Ländern eine schnelle und unbürokrati sche Grundsteuer-Reform gefordert. Wie der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl in München erklärte, sei die Grundsteuer eine wichtige und stetige Einnahmesäule für Städte und Gemeinden. Das Recht der Städte und Gemeinden auf einen gemeindlichen Hebesatz müsse weiter bestehen. Der Koaliti onsvertrag setze einen guten Rahmen: Hier seien die Reform der Grundsteuer und das kommunale Hebesatzrecht als Ziele verankert. „Nun müssen sich Bund und Länder schnell auf ein praktikables und rechtssicheres Modell einigen“, so Gribl.

Dr. Kurt Gribl. RED 

► Bayerischer Städtetag: Hoher Preis für kommunale Haushalte:

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

In der dritten Verhandlungsrunde haben die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst eine Einigung erzielt. Nach Auffassung der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich beide Seiten auf eine grundlegende Änderung der Tabellenstruktur verständigt, „die die Attraktivität kommunaler Arbeitsplätze steigert und die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere bei den Fach- und Führungskräften verbessert“.

► Landkreistagspräsident Bernreiter:

Erfolg und Trauerspiel

Unterschiedlicher könnten die Stimmungslagen von Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags, aktuell kaum sein: Während er in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Stärkung des ländlichen Raums sieht, kommen „Entscheidungen von Theoretikern im Bund“ die Bürger im ländlichen Raum aus seiner Sicht teuer zu stehen. Dies gelte insbesondere dann, wenn es um die medizinische Versorgung, eine Kernaufgabe der kommunalen Daseinsversorge, geht. 

Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags. RED

► Jahrestagung des Deutschen Landkreistages:

Neue Regierungspolitik für Deutschland und Europa?

► BVerfG-Urteil:

Aktuelle Grundsteuer ist verfassungswidrig

► Gemeindetag widerspricht Bayerischem Rundfunk:

Verbautes Land?

Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen des Freistaats haben gleichen Anspruch auf Wohnraum wie die Stadtbevölkerung

Der Bayerische Gemeindetag weist mit Nachdruck den Vorwurf des Bayerischen Rundfunks zurück, dass die Gemeinden und Städte in den ländlichen Regionen des Freistaats unnötigen Flächenverbrauch produzierten, indem sie Wohngebiete ausweisen würden, ohne dass hierfür Bedarf bestünde. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Es gilt der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im gesamten Freistaat. Auch die Bevölkerung in den ländlichen Gegenden hat ein Recht auf ausreichenden Wohnraum – genauso wie die in den Umlandgemeinden der Ballungszentren und der Großstadtbewohner.“