► DStGB-Hauptausschuss in Bad Zwischenahn:

Sicherheit und Digitalisierung

Das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung zu stärken und konsequent gegen Bedrohungen vorzugehen, sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund als Aufgabe aller politischen Ebenen in Deutschland an. Mögliche Schritte, um diesen Zielen gerecht zu werden, könnten ein Ausbau der Polizeipräsenz in der Fläche sowie unterschiedliche Maßnahmen auf kommunaler Ebene sein, erläuterten der Erste Vizepräsident des DStGB, Bürgermeister Roland Schäfer, und Hauptgeschäft sführer Dr. Gerd Landsberg bei einer Sitzung des Hauptausschusses in Bad Zwischenahn.

► Oberbürgermeisterkonferenz des Bayerischen Städtetags:

Städte stehen vor einer digitalen Transformation

Digitale Möglichkeiten verändern die Erwartungen an die Verwaltung und die Rathäuser, an die Teilhabe an Entscheidungen und an die Gestaltung des öffentlichen Raums. Die digitale Transformation erfasst den gesamten Wirkungsbereich der Städte. Anwendungsfelder ergeben sich bei Mobilität, Verwaltung, Daseinsvorsorge, Energieversorgung, Wohnungsbau und dem digitalen Klassenzimmer – dies sind einige Bereiche, die bei der Oberbürgermeisterkonferenz des Bayerischen Städtetags im Augsburger Rathaus mit Georg Eisenreich, Staatsminister für Digitales, diskutiert wurden. 

► Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags:

Politisches Tauziehen vermeiden

„Die im Koalitionsvertrag verabredete Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ muss schnellstmöglich eingesetzt werden und darf sich nicht in Besetzungsstreitigkeiten verlieren. Wir wollen die ländlichen Räume als Wohn-, Wirtschafts- und Arbeitsort sowie als Erholungs- und Freizeitorte voranbringen“, erklärte Präsident Landrat Reinhard Sager im Rahmen der jüngsten Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags im Landkreis Esslingen. Auf der Agenda standen zudem die Themen Grundsteuerreform und Langzeitarbeitslosigkeit. 

► Landkreistag veröffentlicht Umfrage:

Stand der Digitalisierung in den Landkreisen

Der Deutsche Landkreistag hat die Ergebnisse einer Umfrage zum Stand der Digitalisierung in den 294 Landkreisen veröffentlicht. Die Erhebung erfolgte in Zusammenarbeit mit Fraunhofer IESE.

► Mobilitätsforum von AKU und KPV:

Vernetzung, Modernität, Ökologie

► Jahresversammlung des Bayerischen Landkreistags:

Starke Landkreise – starkes Bayern 

„Medizinische Versorgung, Digitalisierung, ÖPNV und Infrastrukturausbau – das sind die Aufgaben für die nächsten Jahre. Wir haben aber schon heute eklatante Mängel im Bereich ‚staatliches Personal‘. Ob es um die Umsetzung des Gigabit-Netzes oder den Bau von Straßen geht: Wir haben in vielen Bauämtern nicht mehr die Manpower, um Vorhaben durchzuziehen. In allen staatlichen Ämtern fehlt das Personal!“, beklagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf) bei der Jahresversammlung des Verbandes in Weißenhorn (Landkreis Neu-Ulm).

Von links: Landrat Christi an Bernreiter (Deggendorf), Präsident des Bayerischen Landkreistags, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Landrat Thorsten Freudenberger (Neu-Ulm), Dr. Johann Keller, Geschäft sführendes Präsidialmitglied beim Bayerischen Landkreistag und Dr. Wolfgang Fendt, 1. Bürgermeister Weißenhorn am 2. Tag der Landkreisversammlung. Bild: Alexander Kaya