► CSU-Parteitag in Augsburg:

Für Politikwechsel und Neuanfang

Startschuss für den Bundestagswahlkampf: Als Standortbestimmung und Wegweiser für das kommende Jahr diente der CSU-Parteitag in Augsburg, an dem Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Chef Dr. Markus Söder, Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz sowie CSU-Generalsekretär Martin Huber deutlich machten: „Wir haben den Mut, die Kraft und die Entschlossenheit, unser Land wieder gemeinsam nach vorne zu bringen. Wir stehen für den Politikwechsel, den Deutschland dringend braucht.“

► Neue Wohngemeinnützigkeit startet am 1. Januar 2025:

Deutscher Bundestag beschließt weitere wichtige Säule für bezahlbares Wohnen

Der Deutsche Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2024 verabschiedet. Darin enthalten ist die Aufnahme der „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ in den Katalog der gemeinnützigen, die Allgemeinheit fördernden Zwecke in die Abgabenordnung. Durch die neue Wohngemeinnützigkeit soll langfristig mehr dauerhaft bezahlbarer Wohnraum in Deutschland gesichert und geschaffen werden.

► Herrmann, Füracker und Eisenreich:

Geschlossen für mehr Cybersicherheit

Auch kleine Unternehmen und Behörden im Visier von Cyberkriminellen – Bayern weiterhin stark aufgestellt

„Die Bedrohungslage im Bereich Cybersicherheit hat sich weiter zugespitzt. Neben einer quantitativen und qualitativen Steigerung an Fällen in der Cyberkriminalität beobachten wir, dass bestehende und neue globale Konflikte als regelrechte ‚Brandbeschleuniger‘ im Bereich der gezielten Verbreitung von Desinformation wirken.“ Das geht nach den Worten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann aus dem Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2024 hervor, den Herrmann gemeinsam mit Finanzminister Albert Füracker veröffentlicht hat.

► Aus dem bayerischen Kabinett:

Erfolgszahlen und Warnzeichen

In den jüngsten Ministerratssitzungen nahmen u.a. die Themen Cybersicherheit, die Erneuerbare Energien-Strategie sowie der Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur breiten Raum ein. Angesichts des jüngsten Brückenteileinsturzes der Dresdner Carola-Brücke erklärte Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann, die Brücken an Bundes- und Staatsstraßen im Freistaat seien in einem besseren Zustand als in anderen Ländern. Weniger als drei Prozent der Bauwerke würden demnach aktuell so eingeschätzt, dass bald gehandelt werden muss. Bayern habe seine Hausaufgaben gemacht.

► Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag:

Zuwanderung und Integration von Arbeitskräften

In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bayerische Landtag jüngst über die Zuwanderung und Integration von Arbeitskräften im Freistaat Bayern. Die Debatte wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiiert und trug den Titel „Realismus statt Populismus: Zuwanderung steuern, Arbeitskräfte integrieren“.

► Klausurtagung der CSU-Fraktion im Kloster Banz:

„Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.“

Unter dem Motto „Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.“ traf sich die CSU-Landtagsfraktion zur Herbstklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Inhaltliche Schwerpunkte der Tagung waren unter anderem Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Pflege sowie der Austausch mit internationalen Gästen u.a. aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik.