► Anreize für illegale Migration verhindern:

CSU-Positionspapier

Unter dem Motto „Ja zum Schutz für politisch Verfolgte – aber ein klares Nein zur irregulären Migration“ hat die CSU-Fraktion ein Positionspapier verabschiedet. Enthalten sind Kernforderungen, um Anreize für die illegale Migration zu verhindern, mehr und schnellere Abschiebungen zu realisieren und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu ermöglichen.

► Sondertreffen der Energie- und Wirtschaftsminister in Berlin:

Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umschichtung von Geldern in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes (KTF) haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister der Länder gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck in einer Sonderministerkonferenz darauf verständigt, dass an den milliardenschweren KTF-Projekten festgehalten werden soll.

► Landtagsausschüsse:

CSU-Fraktion sichert sich wichtige Vorsitze

Die 14 Fachausschüsse des Bayerischen Landtags haben in ihren konstituierenden Sitzungen ihre Vorsitzenden und Stellvertreter gewählt. Durch die Änderung der Geschäftsordnung stellten CSU, Freie Wähler und SPD sicher, dass die AfD nicht den Vorsitz in einem der drei begehrten Ausschüsse Finanzen, Inneres und Recht beanspruchen kann. In einer emotional geführten Debatte sprach die AfD von einem Missbrauch der Geschäftsordnung und von einem „kleinen Ermächtigungsgesetz für die Regierungsfraktionen“. Neben der AfD stimmten auch die Grünen gegen die Änderung der Geschäftsordnung. Sie argumentierten, man hätte einen Vorsitz der AfD in den wichtigen Ausschüssen auch auf anderem Wege verhindern können.

► Finanz- und Heimatminister Albert Füracker:

Heimatbericht 2022

Ländlicher Raum in Bayern gewinnt weiter an Attraktivität

„Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land zu schaffen und zu erhalten – diesem Ziel kommen wir kontinuierlich näher! Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass in allen Regionen des Freistaats gleichwertige Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten bestehen. Nicht nur die großen Städte, sondern vor allem auch die ländlichen Regionen Bayerns bieten attraktive Standorte zum Wohnen und Arbeiten! Unser aktueller Heimatbericht zeigt, Bayerns ländlicher Raum befindet sich im stetigen Wandel und gewinnt deutlich an Attraktivität. Insbesondere holt er im Bereich Wirtschaftskraft enorm auf und leistet damit einen wichtigen Beitrag für einen starken und zukunftssicheren Wirtschaftsstandort Bayern“, verkündet Finanz- und Heimatminister Füracker anlässlich der Veröffentlichung des Heimatberichts 2022.

► BVerfG-Urteil zur Schuldenbremse:

Ampel verstößt gegen Verfassung

Erfolgreiche Klage der Unionsfraktion: Die Übertragung einer aufgrund der Corona-Pandemie eingeräumten Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt auf das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ durch die Ampelregierung ist laut Bundesverfassungsgericht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

► Herbst-Justizministerkonferenz 2023:

Erfolgreiche bayerische Initiativen

Als erneut „wichtige rechtspolitische Ideenschmiede“ hat sich nach Auffassung von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, zugleich Sprecher der unionsgeführten Länder, die jüngste Justizministerkonferenz in Berlin erwiesen. Im Zentrum standen der Kampf gegen Hass und Hetze, Maßnahmen gegen Jugendgewalt und die Herausforderungen der Digitalisierung.