► Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes:

Bayerischer Rahmenvertrag geschlossen

Bayerische Bezirke, Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der privaten Leistungserbringer einigen sich nach intensiven Verhandlungen

Nach mehr als drei Jahren Verhandlungszeit haben die bayerischen Bezirke als Kostenträger der Eingliederungshilfe und die Verbände der Leistungserbringer den bayerischen Rahmenvertrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) unterzeichnet. Als maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen hat die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bayern e. V. mitgewirkt. Mit dem Vertrag werden die Rahmenbedingungen für die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen an die neue Gesetzgebung angepasst. Er regelt grundsätzlich, welche Leistungen für Menschen mit Behinderungen erbracht werden, wie die dafür notwendigen Kosten abgerechnet werden und welche Pflichten die sogenannten Leistungserbringer, also die Einrichtungen und Dienste für Menschen mit Behinderungen, zu erfüllen haben.

► Ulrike Scharf:

Bürokratie-Ungeheuer Kindergrundsicherung

Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betonte nach der Vorstellung der Eckpunkte zur Kindergrundsicherung: „Meiner Forderung nach einer Neuberechnung des Existenzminimums für Kinder kommt die Bundesregierung nun endlich nach. Das ist zumindest ein Lichtblick für die Familien und wichtig, um Kinder entsprechend den aktuellen Lebenssituationen zu unterstützen...

► Füracker-Positionen:

Globale Mindeststeuer und Grenzgängerregelung

Der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung einer globalen Mindeststeuer überfordert nach Auffassung von Finanzminister Albert Füracker Wirtschaft und Verwaltung mit unzumutbarem Bürokratieaufwand. „Er muss dringend entschlackt und sämtliche Vereinfachungsmöglichkeiten müssen genutzt werden, um Standortnachteile für Deutschland zu vermeiden“, machte Füracker deutlich.

► Modernisierter Artikel 87 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO):

Schub bei der kommunalen Energiewende

Seit 1. August 2023 ist es amtlich: Der im Sinne der energetischen Zukunft bayerischer Kommunen modernisierte Artikel 87 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) erweitert deren Handlungsspielraum spürbar. Entsprechend dem von der Politik so gern bemühten Begriff des „jetzt gezündeten Turbos“ soll die nachhaltige Entwicklung der Energiewende sowie der Energie- und Wasserversorgung in den Kommunen befördert, die Umweltbelastungen minimiert und die kommunale Unabhängigkeit in diesen Bereichen gestärkt werden.

► Katzenschutzgesetz:

Die Kommunen sind gefordert

Schleppende Umsetzung in Bayern Kastration von Katzen ist Tierschutz

Unterernährt, krank und von Parasiten befallen: Millionen Straßenkatzen kämpfen hierzulande jeden Tag um ihr Überleben. Katzenmütter bekommen bis zu drei Mal im Jahr zwei bis sechs Junge. Die Tiere vermehren sich rasant. An die 300.000 freilebende Katzen leben nach Schätzungen im Freistaat. Mit einer Kastration ihrer Tiere können Katzenhalter einen erheblichen Beitrag leisten, um das Elend zu mindern.

► Sommerklausur der Bundestags-CSU in Kloster Andechs:

Respekts-Agenda für Deutschland

„Um dem Ampel-Chaos einen bürgerlichen Plan des echten Respekts entgegenzusetzen“, traf sich die CSU im Bundestag unter Führung ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt zur Sommerklausur in Kloster Andechs. Im Austausch mit dem Parteivorsitzenden, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz beriet die CSU-Landesgruppe ihre Agenda für Deutschland.