► Kommunale Wärmeplanung:

Neuer Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat die Anforderungen für die kommunale Wärmeplanung konkretisiert. Bau- und Wirtschaftsministerium legten nun einen veränderten Gesetzentwurf vor, um Ländern und Verbänden ein zweites Mal die Gelegenheit zu geben, zum geplanten Gesetz Stellung zu nehmen.

► Bundesverfassungsgericht:

Stopp für Habecks Heizungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat die geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Damit gab das Bundesverfassungsgericht der Klage des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann statt, wonach die Abgeordneten nicht genügend Zeit gehabt hätten, sich mit der Gesetzesvorlage zu beschäftigen. Die Bayerische Staatsregierung begrüßt die Entscheidung. Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger spricht von „fehlender politischer Einsicht der Ampel“.

► Krankenhausreform:

Widerspruch aus Bayern

Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. 14 Bundesländer stimmten für den gemeinsamen Beschluss, lediglich Bayern votierte dagegen, während sich Schleswig-Holstein enthielt. Über den Sommer soll jetzt ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. In Kraft treten soll die Reform Anfang 2024.

► Bayerischer Ministerrat:

Gesundheits- und Pflegepolitik im Blickpunkt

Um die Krankenhausversorgung im Freistaat zu verbessern, hat das Kabinett grünes Licht für 13 neue Bauvorhaben gegeben. Mit diesen Projekten werden zusätzliche Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 646 Mio. Euro angestoßen. Nach Angaben von Finanz- und Heimatminister Albert Füracker belegt der Freistaat bei der Förderung von Krankenhausinvestitionen im Ländervergleich seit Jahren regelmäßig Spitzenpositionen. Ziel sei es, die Fördermittel für die Krankenhausinvestition auch in Zeiten steigender Baupreise weiterhin bedarfsgerecht zu gestalten.

► CSU-Regierungsprogramm zur Landtagswahl:

„In Bayern lebt es sich einfach besser“

„Für ein starkes und stabiles Bayern. In Bayern lebt es sich einfach besser“: Unter diesem Motto steht das CSU-Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2023 am 8. Oktober, dass der Parteivorstand nun einstimmig verabschiedet hat. Darin wirbt die Christlich-Soziale Union mit der Fortführung ihrer bisherigen Regierungsarbeit. „Wir halten Kurs“, betonte Generalsekretär Martin Huber. Die Botschaft sei, dass die CSU in unsicheren Zeiten „für Stabilität und Orientierung“ stehe.

► Runder Tisch zu Bayerns Wasserstrategie:

Schützen, sparen, speichern

Der Umgang mit der auch in Bayern immer knapper werdenden Ressource Wasser stand bei einem Runden Tisch in der Staatskanzlei mit Experten, Behörden und Kommunen im Mittelpunkt. Laut Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Umweltminister Thorsten Glauber und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber reicht Wassersparen allein künftig nicht mehr aus. Vielmehr sollen neue Technik und Infrastruktur Eingang in Bayerns Wasserstrategie finden.