► Sozialministerin Ulrike Scharf:

Kürzungen bei Freiwilligendiensten sind Gift fürs Miteinander!

Massive Kritik an Einsparungen des Bundes

Die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe protestierten in Berlin gegen die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes, die auch die Freiwilligendienste betreffen. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf zu den massiven Einsparungen des Bundes bei den Freiwilligendiensten: „Die Kürzungen im Bundeshaushalt sind gegenüber unseren Jugendlichen nicht zu verantworten.

► Minister Herrmann und Eisenreich:

Lagebild Hasskriminalität Bayern 2022

Hasskriminalität hat im Freistaat weiter Konjunktur. Wie Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich bei der Vorstellung des „Lagebild Hasskriminalität Bayern 2022“ in München betonten, sei die Zahl der Straftaten in Bayern von 2019 bis 2021 um rund 20 Prozent gestiegen (2019: 1.016, 2021: 1.225). Auch wenn es im vergangenen Jahr einen leichten Rückgang auf 1.186 gab, seien die Zahlen immer noch zu hoch.

► „Bremsklotz der Energie- und Wärmewende“:

Bundestag verabschiedet umstrittenes Heizungsgesetz

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition das seit Monaten diskutierte „Heizungsgesetz“ verabschiedet. Zuvor bereits hatte die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze beschlossen. Nach der ersten Befassung im Bundesrat, die für Ende September vorgesehen ist, schließen sich die Beratungen des Deutschen Bundestages an. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2024 zeitgleich mit dem Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten.

► Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative:

Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit

Der Schutz des Ehrenamts ist ein Kernanliegen der Bayerischen Staatsregierung. Seit einigen Jahren nehmen Angriffe auf Ehrenamtliche zu. Betroffen sind beispielsweise kommunale Mandatsträger, das sicherheitsrelevante Ehrenamt (Feuerwehr, Katastrophenschutz), aber auch das Vereinsleben (z.B. Schiedsrichter im Amateurfußball). Der Ministerrat hat daher in seiner Sitzung eine Bundesratsinitiative zum strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit beschlossen.

► Scharf zu neuer Förderrichtlinie beim Ganztagesausbau:

Flexible Förderung

„Wir unterstützen die Kommunen finanziell bei der Schaffung der notwendigen 130.000 Plätze für die Betreuung von Grundschulkindern“, versicherte Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf. Sie habe sich zur Förderung beim Ganztagsausbau für pragmatische und flexible Wege zugunsten der Kommunen eingesetzt.

► Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber:

Zurückhaltung bei „Neuer Gentechnik“

Das Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzministerium wird im Diskussionsprozess zur geplanten europäischen Neuregelung der Gentechnik eine zurückhaltende Position vertreten. Das betonte Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber.