► Reaktionen nach Flüchtlingsgipfel:

Bund verkennt Brisanz der Lage

► CSU-Parteitag in Nürnberg:

Für ein neues Miteinander

Als „starken Auftakt für die Landtagswahl“ bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder den 89. CSU-Parteitag in Nürnberg. Einstimmig wählten die 1.200 Delegierten den Parteichef zum Spitzenkandidaten für den Urnengang am 8. Oktober. Inhaltlicher Schwerpunkt war die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms mit dem Titel „Für ein neues Miteinander“. Die Beratungen unter der Leitung der beiden Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission, Dr. Anja Weisgerber und Dr. Gerhard Hopp hatte die CSU vor einem Jahr begonnen.

► Novelle des Kommunalrechts:

Stärkung für das kommunalpolitische Ehrenamt / Mehr Frauen in die Kommunalpolitik

Aktuell steht im Bayerischen Landtag eine Novelle der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung sowie des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und anderer Kommunalgesetze an. Die Bayerische Staatsregierung hat dazu ein Änderungsgesetz vorgelegt, dessen erste Lesung im Mai erfolgte. Es kann damit gerechnet werden, dass die neuen Regelungen nach der Sommerpause in Kraft treten.

► Steuereinnahmen-Plus:

Kommunale Kassenlage 2022

Laut Informationsbrief des Bayerischen Städtetags hat sich die Kassenlage 2022 im Freistaat Bayern trotz der wirtschaftlichen Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr etwas verbessert. Allerdings stimme der Blick auf die Ausgabenseite wenig optimistisch. Die kommunale Investitionstätigkeit stagniere weiter.

► Verfassungsschutzbericht 2022:

Extremisten nutzen Krisenlagen, um Misstrauen zu säen

„Extremisten jeder Art und ausländische Akteure versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um Misstrauen gegen den Staat, seine Institutionen und Entscheidungsträger zu säen. Die andauernde Krisenlage stellt unsere Demokratie hier auf eine Belastungsprobe.“ Zu diesem Ergebnis kommt Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022.

► Wohnbau-Booster Bayern:

Neue Zinskonditionen der BayernLabo

Mit den staatlichen Förderprogrammen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) unterstützt der Freistaat Bauherren beim Bau, Erwerb und der Modernisierung von Wohnraum. Angesichts steigender Preise im Bausektor hat Bauminister Christian Bernreiter mit dem Wohnbau-Booster Bayern und dem Bayern-Darlehen zwei starke Programme auf den Weg gebracht, um den Wohnungsbau in Bayern weiter anzukurbeln. Diese umfassen auch bessere Zinskonditionen im Bayerischen Modernisierungsprogramm für Mietwohnraum und im Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm für Eigenwohnraum. Die aktuellen Konditionen sind nun unter www.bayernlabo.de zu finden, ab sofort können auch entsprechende Anträge gestellt werden.