► Baugipfel im Kanzleramt:

Maßnahmen gegen die Wohnkrise

Auf dem Baugipfel im Berliner Kanzleramt haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz Maßnahmen zur Entlastung der Bauwirtschaft präsentiert. Wie aus einem 14 Punkte umfassenden Papier hervorgeht, sei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum „eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit“.

► Krankenhausreform:

Klinikbeschäftigte befragten Spitzenpolitiker

BKG-Wahlkampf-Forum zeigte Handlungsbedarfe der Landespolitik für die Zeit nach der Wahl auf

Ende September 2023 kamen bayerische Spitzenpolitikerinnen und -politiker im Münchner Presseclub zusammen, um über die Krankenhausversorgung im Freistaat zu diskutieren. Mit dabei beim „BKG-Wahlkampf-Forum“ waren der Staatsminister für Gesundheit und Pflege, MdL Klaus Holetschek (CSU), der Landesvorsitzende der Bayern SPD und Spitzenkandidat, MdL Florian von Brunn sowie die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, MdL Christina Haubrich, der Faktion der Freien Wähler, Generalsekretärin MdL Susann Enders sowie der FDP-Fraktion, MdL Dr. Dominik Spitzer.

► Vorne dabei:

Bayern startet die Mission Kernfusion

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und
Wissenschaftsminister Markus Blume stellen Masterplan vor

GARCHING/MÜNCHEN. Bayern geht beim Thema Energieerzeugung neue Wege: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wissenschaftsminister Markus Blume starteten am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP) in Garching die Mission Kernfusion. Der Freistaat intensiviert die Fusionsforschung mit dem Ziel, eine neue, CO2-neutrale, vom Zugang zu Rohstoffen weitgehend unabhängige und allzeit verfügbare Energiequelle zu erschließen. Hochradioaktive Abfälle fallen dabei nicht an.

► Bayerischer Ministerrat:

Bezahlbarer Wohnraum dringend gesucht

Bayern fordert den Bund in einer Bundesratsinitiative auf, ein Förderprogramm aufzulegen, mit dem Kommunen und Träger von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bei der Bereitstellung von Wohnraum für Beschäftigte in der Pflege unterstützt werden. Denn auf dem angespannten Wohnungsmarkt hätten Pflegekräfte vor allem in Großstädten und Ballungsgebieten oft wenig Chancen, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dies gelte im Besonderen für Teilzeitbeschäftigte oder aus dem Ausland zugezogene Pflegekräfte, aber auch für Pflegekräfte, die eine Familie gründen wollen, verlautete aus dem Bayerischen Ministerrat.

► Kosten senken:

Bürokratieabbau beim Bau

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert vom Bund, überflüssige Normen und Vorgaben zu streichen, um Bauen wieder preiswerter zu machen - und damit Aufträge für das Handwerk zu sichern. Aiwanger: „Wir müssen mit weniger Vorschriften Kosten senken, damit Bauen wieder bezahlbar wird. Momentan wird zu wenig gebaut, mit gravierenden Auswirkungen auf das Handwerk. Die Zahl der Bauaufträge geht zurück - und Fachkräfte wandern in andere Branchen ab.“

► Landesversammlung 2023 der Senioren-Union:

Entscheidung für ein Leben in Selbstbestimmung, Freiheit und Wohlstand

Franz Meyer eindrucksvoll als Landesvorsitzender bestätigt

Eindruckvoll in seinem Amt als Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU (SEN) bestätigt wurde der langjährige Landrat und Staatssekretär Franz Meyer „Die Senioren-Union ist eine ganz starke politische Kraft, die gerade dann großartige Arbeit leistet, wenn es um mehr Respekt für die Lebensleistung der älteren Menschen geht“, erklärte bei der Landesversammlung in Garching bei München der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Dr. Markus Söder.