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► Serie „Kommunale Entwicklungspolitik anders denken“: |
Teil 8: Partnerschaften stärken |
Wie engagieren sich Staatsregierung und Landtag im Globalen Süden? |
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Der Europaausschuss hat sich mit den konkreten Zielen der entwicklungspolitischen Aktivitäten von Staatsregierung und Landtag befasst: Partnerschaften und Projekte in den Ländern Tunesien, Südafrika, Senegal, Äthiopien sowie des Nahen Ostens sollen langfristig wachsen und gefördert werden, damit Bayern als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Der Antrag der Freien Wähler, die einen Ausbau der kommunalen Klimapartnerschaften forderten, wurde jedoch abgelehnt. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für Entwicklungszusammenarbeit bei der Bundesregierung. Den Ländern und Kommunen kommt in diesem Bereich jedoch zunehmend eine Schlüsselrolle zu, indem auch sie durch ihre eigenen Aktivitäten einen wichtigen Beitrag auf nationaler und internationaler Ebene leisten. Diese Bedeutung wird auch im Rahmen der aktuellen Reihe „Entwicklungszusammenarbeit anders denken“ in der Bayerischen GemeindeZeitung besonders hervorgehoben. Die Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, Melanie Huml, stellte zur Rolle des Freistaates Bayern im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen den aktuellen Bericht über die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Bayerischen Staatsregierung vor. Die Mehrheit der Abgeordneten begrüßte, dass im Haushalt insgesamt 12,3 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden. Zum Teil wurde kritisiert, dass der Bericht keine strategisch neue Grundausrichtung erkennen lasse. Zudem biete er keine Basis für eine Grundsatzdebatte, sondern stelle lediglich eine Sammlung der Aktivitäten der einzelnen Ministerien ohne klare inhaltliche Fokussierung dar. Huml betonte, dass vor allem die Entwicklung einzelner afrikanischer Staaten gezielt unterstützt, ihre Eigenverantwortung gestärkt und langfristige Partnerschaften weiter ausgebaut werden sollen. Dabei konzentriere sich die Staatsregierung auf die Handlungsbereiche, in denen Bayern besondere Stärken habe: wirtschaftliche Beziehungen und berufliche Bildung, schulische Bildung und Wissenschaft, Landwirtschaft und Umwelt sowie öffentliche Verwaltung. Geografisch sollen dabei vor allem Tunesien, die Regionen Westkap und Gauteng in Südafrika, der Senegal sowie Äthiopien in den Blick genommen werden. Eine Welt Netzwerk Bayern Aufgrund der Pandemie wurden die zur Verfügung stehenden Mittel – insgesamt rund zwölf Millionen Euro – nicht gekürzt. Auf Wunsch der Projektträger wurden Bewilligungszeiträume vieler Projekte kostenneutral verlängert, da teils Verzögerungen in der Umsetzung der Projektziele auftraten. In einem neu aufgelegten Projekt „Entwicklung in Partnerschaft“ gemeinsam mit dem „Eine Welt Netzwerk Bayern“ wurde auch ehrenamtlichen Vereinen ermöglicht, ihren Partnern im globalen Süden in der Pandemie zu helfen. Um die Erfolge der insgesamt 37 geförderten Projekte sicherzustellen, wurden die Strukturen des Monitorings und das Controlling gestärkt. Die Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Landtag geht dabei im Rahmen der Kooperation mit der Hope- Kapstadt Stiftung in Südafrika Hand in Hand. Huml stellte dazu das aktuelle südafrikanische Bildungsprojekt vor, das im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen der Hope- Kapstadt Stiftung und der Handelskammer die Aus- und Weiterbildung junger Menschen an einem neuen Standort – dem „Bayerischen Haus“ – in Westkap ermöglicht. Auch der Landtag engagiert sich in der Region, um das Empowerment und die Weiterbildung von Frauen in südafrikanischen Townships zu fördern. So zogen alle 36 Teilnehmerinnen des Bildungsangebotes „WOMANDLA“ eine positive Bilanz. Ein Großteil der Frauen hat zwischenzeitlich eine berufliche (Weiter-)Qualifizierung initiiert, um die eigenen Chancen auf einen Arbeitsplatz zu erhöhen. Mithilfe eines anhaltenden Mentorings erhalten sie zudem die Möglichkeit, sich weiterhin politisch und sozial zu engagieren. Bildungsprojekt in Tansania „Wichtig ist, dass wir die Menschen dabei unterstützen, ein Verständnis für demokratische Prozesse zu entwickeln und ihnen das Bewusstsein für die eigene Verantwortung bewusst machen“, erläuterte die leitende Ministerialrätin Sibylle Lux, im Landtag verantwortlich für die Entwicklungszusammenarbeit und politische Bildung. In Tansania zielt die Projektförderung in Zusammenarbeit mit dem „Aktionskreis Ostafrika e.V. Traunstein“ auf den Aufbau einer „Eine Welt“ – Schule am King´ori Educational Centre in Leguruki/Tansania. Im dortigen Bildungszentrum erhalten junge Menschen zum einen die Möglichkeit, eine handwerkliche Berufsbildung zu absolvieren. Zum anderen vermittelt ihnen das „Eine Welt“-Schulprojekt auch zentrale soziale und politische Kompetenzen, darunter demokratische Werte und Strukturen, Rechtsstaatlichkeit sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter. Jobs für Frauen in Tunesien Berufsbildungs- bzw. Umschulungsmaßnahmen sowie demokratische Bewusstseinsbildung für Frauen in ländlichen Regionen fördert der Landtag ebenfalls in Tunesien. Das vom „Centre d´Orientation et de Reconversion Professionnelle“, CORP (= Zentrum für berufliche Orientierung und Umschulung) der AHK Tunesien in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, DIHK, aufgelegte Programm richtete sich speziell an junge Frauen in ländlichen Regionen und konnte erfolgreich abgeschlossen werden: Insgesamt 55 Frauen wurden geschult. 16 Frauen fanden eine Festanstellung in tunesischen Unternehmen, 20 Frauen eine berufliche Perspektive als Unternehmerinnen. Das bedeutet, dass 36 Frauen den Sprung in die Erwerbstätigkeit schafften. „Die Evaluationen beweisen, dass Initiativen zum Erfolg führen, was uns in der Zusammenarbeit bestärkt“, sagte Lux. Mit den Fördermitteln des Bayerischen Landtags konnten im Jahr 2020 insgesamt rund 120 Sprachschülerinnen und -schüler gefördert werden. Förderziel war es, mithilfe des Onlinestudiengangs „Liberal Arts“, aus Syrien geflüchteten Frauen und Männern im Camp Domiz im Nordirak ein Bildungsangebot zu ermöglichen. Dadurch sollten den Geflüchteten konkrete Bildungsperspektiven vor Ort aufgezeigt und Fluchtursachen minimiert werden. Ein weiteres Ziel bestand darin, insbesondere Frauen zu fördern. Aus diesem Grund wurden mindestens 50 Prozent der Stipendien an Frauen vergeben. Hinzu kam das Angebot von Englisch-Sprachkursen an zwei weiteren Standorten, um ebenfalls an dem weiterführenden akademischen Programm teilnehmen zu können. Kommunale Partnerschaften Ein erfolgreiches und gelungenes Beispiel für eine verstärkte Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene stellen die kommunalen Klimapartnerschaften zwischen der Stadt München und Kapstadt, Neumarkt in der Oberpfalz und Drakenstein in der Region Westkap in Südafrika, des Landkreises Passau mit dem Département Kédougou im Senegal sowie der Stadt Gersthofen, dem Verein ProKapsogo e.V. und der Region Baringo County in Kenia dar. In ihrem Antrag „Gemeinsam gegen die Klimakrise: Innovation durch Kooperation – Ausbau kommunaler Klimapartnerschaften“ forderte die Fraktion der Freien Wähler den Landtag und die Staatsregierung zur Unterstützung der Kommunen in Bayern auf, diesen Beispielen zu folgen. Langfristig soll so die Bildung kommunaler Partnerschaften in den vier afrikanischen Schwerpunktregionen des Freistaates gestärkt werden. „Gerade unsere bayerischen Städte und Gemeinden stellen mit ihrem breiten Wissen, ihren belastbaren Netzwerken mit lokaler Wirtschaft, Kirchenverbänden und Vereinen sowie ihrer hohen Flexibilität ein enormes Potenzial für internationale Partnerschaften dar. Wir ermutigen deshalb unsere bayerischen Kommunen, die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Klimaschutzes weiter zu forcieren“, sagte Gabi Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie entwicklungspolitische Sprecherin der Freien Wähler. Die Initiative wurde allerdings im Europaausschuss abgelehnt. Im Rahmen ihrer Masterarbeit behandelte unsere Autorin Anja Schuchardt das Thema „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit“. Für die GZ greift sie das Thema mit der Serie „Entwicklungszusammenarbeit anders denken“ auf. |
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Anja Schuchardt
1. Teil der Serie...
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