► Größtmögliche Transparenz:

Neues Bayerisches Abgeordnetengesetz tritt in Kraft

Am 1. April 2022 trat das neue Bayerische Abgeordnetengesetz in Kraft. Durch die neuen Regelungen erhalten die Bürgerinnen und Bürger genauen Einblick, welchen Tätigkeiten Abgeordnete neben ihrem Mandat nachgehen und welche Einkünfte sie dadurch erzielen. Beträge werden künftig nicht mehr im Stufensystem, sondern betragsgenau ab dem 1. Euro angegeben und veröffentlicht.

► ORH-Jahresbericht 2022:

Zwischen Pandemie und Schuldenbremse

Auch für das Haushaltsjahr 2020 bestätigt der Bayerische Oberste Rechnungshof der Staatsregierung eine insgesamt geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung, wie aus dem Jahresbericht 2022 hervorgeht. Die Einnahmen des Jahres 2020 fielen geringer aus als geplant, waren aber noch geringfügig höher als die Ausgaben.

► Innenstaatssekretär Sandro Kirchner:

Stärkung der rettungsdienstlichen Versorgung

Landtag beschließt Novelle des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes - Einführung des Telenotarztes und des Notfallregisters

Der Bayerische Landtag hat in Zweiter Lesung die Novelle des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes beschlossen. Laut Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner ist das ein wichtiger Meilenstein: „Wir stärken die rettungsdienstliche Versorgung in ganz Bayern und damit das Patientenwohl. Die Änderungen sind von herausragender Bedeutung für die Zukunft des bayerischen Rettungsdienstes.“

► Bayerische Krisenbewältigung:

Hilfe, Sanktionen und Schutz des Landes

Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder im Bayerischen Landtag

„Wir sind alle Ukrainer in dieser Zeit“, konstatierte Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag. Vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in der Ukraine und seinen immer spürbareren Folgen für das Leben der Menschen in Bayern zeigte sich Söder beeindruckt von der Solidarität und dem Mitgefühl der Bürger, die Spenden und Hilfsgütertransporte organisierten und auch hier vor Ort den Geflüchteten in jeder erdenklichen Weise Unterstützung zukommen ließen. Ebenso dankte er den Kommunen für ihren großen Einsatz bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.

► Polizeiliche Kriminalstatistik 2021:

Weniger Straftaten, hohe Aufklärungsquote

„Bayern ist und bleibt in Deutschland im Bereich der Inneren Sicherheit Spitzenreiter.“ Darauf verwies Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2021. Nach seinen Worten „hatten wir vergangenes Jahr die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 44 Jahren. Gleichzeitig steigerte die Bayerische Polizei ihre Aufklärungsquote auf den höchsten Stand seit 27 Jahren.“ Sicherste Großstadt Bayerns sei erneut Fürth, es folgten Erlangen und München, wie der Minister ergänzte. Damit stehe die Kleeblattstadt bereits zum 18. Mal in Folge an der Spitze.

► Gesundheits- und Pflegeminister Holetschek:

Von positiven Beispielen lernen

Bayern fördert innovative Modellprojekte für Pflegebedürftige und Menschen mit Demenz im häuslichen Umfeld

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege unterstützt erneut innovative Modellprojekte zur häuslichen Versorgung Pflegebedürftiger, insbesondere von Menschen mit Demenz. Die besondere Zeit der Pandemie habe unkonventionelle Ideen hervorgebracht, die die Pflege zu Hause unterstützen, so Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek. „Diese wichtigen Ideen wollen wir aufnehmen und fördern.“