► Klausurtagung der CSU im Bundestag:

„Aufbruch 22“

Startschuss für das Projekt „Aufbruch 22“ im Rahmen der traditionellen Klausurtagung der CSU im Bundestag: Neben der Diskussion mit hochkarätigen Gästen über die vielfältigen Herausforderungen der 2020er Jahre stand die Verabschiedung eines „bürgerlichen Kontrastprogramms zur Ampel-Koalition“ im Mittelpunkt der Berliner Veranstaltung. Mit dem Beschlusspapier, das „für einen Aufbruch, für Respekt vor Leistung und Chancen auf Teilhabe“ steht, soll das Fundament für ein Comeback in Regierungsverantwortung geschaffen werden.

► Jahresmotto „Markt.Wirtschaft.Digital“:

Diskussion um Digitalbooster

Digitalministerin Judith Gerlach hat im Wirtschaftsausschuss das Jahresmotto „Markt.Wirtschaft.Digital“ vorgestellt. Eine entscheidende Rolle spielen dabei Fort- und Weiterbildung. Die Ausschussmitglieder forderten von der Digitalministerin konkrete Strategievorschläge im Bereich Cybersicherheit und sicherten Unterstützung zu.

► Serviceorientierter Staat:

Digitalgesetz im Landtag

Digitalministerin Judith Gerlach: Bayern auf gutem Weg zum europäischen E-Government Champion

Der Gesetzentwurf zum neuen Bayerischen Digitalgesetz nimmt die nächste Hürde. Am 25. Januar wurde der Entwurf des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales in erster Lesung im Bayerischen Landtag beraten. Digitalministerin Judith Gerlach erklärt: „Ein moderner Staat muss ein serviceorientierter Staat sein. Mit unserem neuen Digitalgesetz wollen wir deshalb die Digitalisierung zum Nutzen der Menschen gestalten. Das digitale Verfahren wird zum Regelfall. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten einen Anspruch auf digitale Identität. Bayern ist damit auf gutem Weg zum europäischen E-Government Champion. Denn wie die TU München in einer Studie bestätigt, ist der Freistaat mit dem Digitalgesetz sogar im europäischen Vergleich ganz vorne dabei.“

► Herber Vertrauensverlust gegenüber dem Bund:

Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt

Bundesregierung ordnet Förderung und gesetzliche Standards für Neubau neu

Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55), die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre. Die enorme Antragsflut im Monat Januar, insbesondere für Anträge für die EH55 Neubauförderung, hat laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bereit gestellten Mittel deutlich überstiegen.

► Dr. Markus Söder:

„Klimaschutz darf keine soziale Frage werden“

Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien waren unter anderem Themen, zu denen sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit dem neuen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck in München trafen.

► Virtuelle Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion:

Die Menschen im Blick

Bei der Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion, die erstmals rein virtuell stattfand, richteten die Abgeordneten ihr Augenmerk bewusst auf die Kernthemen Wirtschaft, Digitalisierung, Sicherheit und Pflege. „Bürgerlich konservative Werte pflegen und zukunftsweisend Innovationen fördern – das ist und bleibt unser Erfolgsrezept“, unterstrich Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer.