► Haushaltentwurf 2022:

Zufriedene Kommunen

Trotz der unabsehbaren Folgen der vierten Corona-Welle will die Bayerische Staatsregierung den Kreditrahmen zur Bewältigung der Pandemie von maximal 20 Milliarden Euro einhalten. Allerdings sollen davon 5,9 Milliarden Euro als „finanzieller Puffer“ in das neue Jahr geschoben werden. Darauf verständigte sich der Ministerrat in München. Insgesamt umfasst der Etatplan für 2022 knapp 71 Milliarden Euro. Finanzminister Albert Füracker hofft, dass durch die Ausgabendisziplin der Ressorts und die sich verbessernde Steuerschätzung die wegfallenden Steuereinnahmen ohne neue Kredite ausgeglichen werden können.

► Zulassungsverfahren für Energieinfrastrukturen:

Flexibilität beim Wiederaufbau nach Katastrophenfällen gefordert

Der Bundesrat hat Vorschläge vorgelegt, Zulassungsverfahren für den klimaresilienten Wiederaufbau der Energienetze nach Katastrophenfällen zu vereinfachen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Der Vorstoß des Bundesrats, Zulassungsverfahren für den klimaresilienten Wiederaufbau der Energieinfrastrukturen nach Katastrophenfällen zu vereinfachen, ist richtig. Planungs- und Genehmigungsverfahren von Energienetzen sind komplex und zeitintensiv. Nach einem Katastrophenfall behindert der dadurch entstehende Aufwand einen schnellen Wiederaufbau und erschwert so das Leben der Menschen in den Katastrophengebieten zusätzlich.

► Kommunalforum Oberpfalz Oktober 2021:

Kommunalpolitischer Dialog auf Augenhöhe

Von Artenschutz bis Afrikanische Schweinepest, von Bodenaushub bis zum Bayerischen Klimaschutzgesetz - die Bandbreite kommunalpolitischer Themen und Problemstellungen war groß auf dem zweiten Kommunalforum des Bayerischen Umweltministeriums. Zahlreiche Themen wurden auf dem mehrstündigen Arbeitsforum im Gasthof „Zur Walba“ im Landkreis Regensburg intensiv diskutiert, darunter auch der Hochwasserschutz an der Donau.

► Diskussion im Bayerischen Landtag:

Wie bleibt Elektrizität bezahlbar?

Die durchschnittlichen Strompreise in Bayern werden auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Wie kann der Anstieg gebremst und Verbraucher sowie Unternehmer entlastet werden? Darüber diskutierte Experten mit Abgeordneten in einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. Die CSU-Landtagsfraktion forderte per Dringlichkeitsantrag im Rahmen des Plenums Klarheit über Reservekapazitäten insbesondere aus Gaskraftwerken.

► Verleihung des Bürgerpreises 2021:

„Gemeinsam stiften, Gemeinschaft stiften, Sinn stiften“

Im Rahmen der diesjährigen Verleihung des Bürgerpreises 2021 wurden im Bayerischen Landtag sechs Stiftungen geehrt. Die Preisträger setzen sich dafür ein, dass Menschen im Freistaat durch das Engagement von Ehrenamtlichen Gemeinschaft und Sinn erfahren.

► Gleichstellungsgesetz:

Landtag plant Reform

Die regelmäßigen Gleichstellungsberichte der Staatsregierung zeigen: Noch immer haben es Frauen in der Arbeitswelt schwerer als Männer, obwohl die Beseitigung bestehender Nachteile Verfassungsauftrag ist. Der Landtag plant daher nach 25 Jahren eine Gesetzesreform anzustoßen. Wie diese aussehen könnte, diskutierten acht Fachleute bei einer Anhörung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Während die Wissenschaft die drei konkreten Stellschrauben Diversitätsplan, Transparenz und Weiterbildungen empfiehlt, wurden auch Forderungen zu Sanktionen und Klagerecht laut.