► Bayerischer Landtag:

Verschärfung Abgeordnetengesetz und Untersuchungsausschuss

Nach intensiven Diskussionen hat der Landtag fraktionsübergreifend einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes zugestimmt. Im Plenum wurde die Einigung u. a. als „Herzstück einer Transparenzoffensive“ sowie als das „umfassendste Regelwerk auf Bundes- und Landesebene“ gelobt. Auslöser für die Gesetzesänderung war die sogenannte Maskenaffäre. Als Konsequenz daraus etabliert der Landtag zusätzlich einen Untersuchungsausschuss.

► Erhebung der Corona-Zahlen:

Transparenz oder „statistische Unschärfe“?

Wie hoch sind die Inzidenz-Zahlen von Ungeimpften wirklich? Laut der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung positive Corona-Tests von Menschen, deren Impfstatus unklar war, den Ungeimpften zugeschlagen. CSU und Freie Wähler räumten zwar eine „statistische Unschärfe“ ein. Auswirkungen auf das Pandemie-Geschehen oder die Maßnahmen habe das aber nicht.

► Ministerrat:

Staatsregierung schnürt Digitalpaket

Die Bayerische Staatsregierung stärkt ihre Strukturen für die Digitalisierung. Dies hat der Ministerrat im Rahmen einer Klausurtagung beschlossen.

► Neue Grundsteuer:

Fläche bestimmt Abgabenhöhe

Ab 2025 wird die Grundsteuer anhand der Fläche des Grundstücks, der Gebäude sowie der Nutzung berechnet – das hat der Bayerische Landtag in seiner 97. Plenarsitzung beschlossen. Der Wert des Grundstücks und der auf der Fläche bestehenden Immobilien spielen keine Rolle. In Zukunft zählt somit nur noch die Größe und nicht mehr die Lage.

► Kinder- und Jugendhilfe:

Personalmangel und 2G in der Kritik

Die Situation in der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern steht vor großen Herausforderungen – das stellten verschiedene Experten im Rahmen einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag heraus. Neben der hohen Personalfluktuation stand vor allem die bayernweit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen, darunter die 2G-Regel, in massiver Kritik. Denn gerade ungeimpften Jugendlichen werde so die Teilhabe verwehrt und der Zugang zur Jugendarbeit eingeschränkt.

► Perspektiven für die Bildungsdekade:

Weniger Präsenz und mehr Freiräume

Zunehmende Heterogenität der Schülerinnen und Schüler, Digitalisierung, neue pädagogische Arbeitsmethoden – das sind nur drei der vielen Herausforderungen, die an Bayerns Schulen neben den Belastungen durch die Corona-Pandemie bewältigt werden müssen. Im Rahmen einer Expertenanhörung im Bayerischen Landtag blickten die Abgeordneten des Bildungsausschusses in die Zukunft und diskutierten über Best Practice Beispiele.