► Gesetzentwurf des Ministerrats:

Änderung des Landeswahlgesetzes

Nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände hat der Bayerische Ministerrat den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen. Laut Innenminister Joachim Herrmann „setzen wir mit dem Entwurf die im Stimmkreisbericht vorgeschlagenen Änderungen um“.

► Berechnungs- und Belegungstage in bayerischen Krankenhäusern im Jahr 2020:

Rückgang um fast 14 Prozent

5,6 Prozent mehr aufgestellte Intensivbetten als im Vorjahr
Jahresdurchschnittliche Intensivbettenauslastung lag bei 69,9 Prozent

Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik wurden im Jahr 2020 insgesamt 2,55 Millionen Patientinnen und Patienten (Fallzahl) vollstationär in den 353 bayerischen Krankenhäusern behandelt. Damit verringern sich vollstationäre Behandlungen um 14,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Anzahl der Berechnungs- und Belegungstage im Jahr 2020 betrug 18,49 Millionen. Dieser Wert ist 13,7 Prozent niedriger als noch im Jahr 2019. Die durchschnittliche Verweildauer pro Patient belief sich auf 7,2 Tage, der Vorjahreswert lag mit 7,1 Tagen leicht darunter.

► Sozial- und Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags:

Fachgespräch zum Betreuungsrecht

Unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der Regelungen auf Landes- und kommunaler Ebene standen im Mittelpunkt des Fachgesprächs „Betreuungsrecht“ im Sozial- und Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags. Hintergrund der Anhörung war die vom Bund verabschiedete Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, die zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt und die Selbstbestimmung von rund 1,3 Millionen betreuten Menschen in Deutschland stärken soll.

► Stabwechsel:

Bayerischer Landkreistag und Bayerisches Bauministerium

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge gratulierte der 1. Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin (Fürstenfeldbruck) im Namen aller bayerischen Landrätinnen und Landräte seinem bisherigen Kollegen Christian Bernreiter zur Ernennung zum Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr.

► So viele Wohnungen wie möglich schaffen:

Wohnraumoffensive für den ländlichen Raum

Staatsminister Christian Bernreiter zu Gast beim Bauausschuss im Bayerischen Landtag

Premiere für Christian Bernreiter: Der ehemalige Landrat des Landkreises Deggendorf und neue Staatsminister stellte sich im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag den Fragen und Anliegen der Ausschussmitglieder. Er verwies darauf, dass das Thema Wohnen für ihn an erster Stelle stehe. „Wir werden hier versuchen, so viele Wohnungen wie möglich zu schaffen – als Staat, aber vor allem auch die Kommunen und privaten Bauwirtschaften“, so Bernreiter.

► Gezieltes Maßnahmenpaket:

Bayerische Bundesratsinitiative zur Baulandmobilisierung

Bayern hat im Bundesrat seine Initiative zur „Mobilisierung von Grundstücksflächen zum Wohnungsbau und für Infrastrukturprojekte“ vorgestellt. Mit seinem gezielten Maßnahmenpaket will der Freistaat stärkere steuerliche Anreize bei Grundstücksverkäufen setzen. Bund und Länder müssten nun an einem Strang ziehen, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. Der Antrag wurde an die Ausschüsse verwiesen und wird dort beraten.