► 60 Mio. Euro zusätzlich für besondere Projekte:

Fraktionsinitiativen zum Haushalt 2022

Die parlamentarischen Beratungen zum bayerischen Haushalt 2022 haben begonnen. Sie umfassen unter anderem Initiativen der Fraktionen von CSU und FW im Umfang von 60 Millionen Euro. Über entsprechende Schwerpunkte informierten im Rahmen einer Gemeinschaftspressekonferenz CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der FW-Landtagsfraktion Florian Streibl, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier sowie der haushaltspolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Bernhard Pohl.

► Innenausschuss des Bayerischen Landtags:

Debatte um Katastrophenschutz

Bayerns Hochwasser- und Katastrophenschutz auf dem Prüfstand: Im Rahmen einer Expertenanhörung beschäftigte sich der Innenausschuss des Bayerischen Landtags mit der Frage, wie zukunftsfest das bayerische Katastrophenschutzsystem ist und wie die Menschen bestmöglich gewarnt werden können. Übereinstimmend betonten die Sachverständigen, dass der Freistaat für den Katastrophenfall insgesamt zwar gut vorbereitet sei, es aber durchaus noch Optimierungsmöglichkeiten gebe.

► Anhörung im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags:

Zukunft des Luftverkehrs

Klima- und Umweltaspekte standen im Mittelpunkt einer Sachverständigen-Anhörung im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema „Zukunft des Flugverkehrs“. Übereinstimmend vertraten die Experten die Meinung, dass Fliegen nach der Corona-Krise wieder ein unverzichtbarer Bestandteil des Lebens werden wird, es aber auch nachhaltiger werden müsse.

► Senioren-Union Bayern zum geplanten Seniorenmitwirkungsgesetz:

Belange älterer Mitbürger ernst nehmen

Um die politische Mitwirkung älterer Menschen in Bayern auf örtlicher und überörtlicher Ebene noch weiter zu verbessern, wird die Bayerische Staatsregierung ein Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg bringen. Entwickelt wurde es in einem breiten Dialogprozess auf Wunsch von Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner.

► Herrmann: Verfassungsrechtliche Garantien / Bürgerliche Demonstranten

Umgang mit Corona-Spaziergängen

In den vergangenen drei Monaten haben Demonstrationen gegen die verordneten Corona-Maßnahmen rasant zugenommen. Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) handele es sich dabei um Menschen aus dem bürgerlichen Milieu; lediglich bei knapp sieben Prozent der Versammlungen wurden Extremisten gesichtet. Der Minister informierte die Mitglieder des Innenausschusses im Bayerischen Landtag über das Corona-Versammlungsgeschehen und appellierte an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten und Proteste vorher anzumelden. Er erläuterte zudem, wie Kommunen gegen „Corona-Spaziergänge“ rechtlich einschreiten können. Die Abgeordneten forderten in diesem Zusammenhang Unterstützung für kleine Kommunen.

► Aktuelle Stunde im Landtag:

Wie kann die Politik die Inflation bekämpfen?

Der Bayerische Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der CSU-Fraktion mit der gestiegenen Inflationsrate beschäftigt. Sowohl die Regierungsfraktion als auch die Teile der Opposition plädierten für eine vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage durch den Bund. Debattiert wurde zudem eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Einführung eines Heizkostenzuschusses.