► Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs:

Bayerischer Landtag darf im „Bündnis für Toleranz“ bleiben

Bayerischer Verfassungsgerichtshof lehnt Antrag der AfD-Fraktion als unzulässig ab

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der AfD-Fraktion in der Verfassungsstreitigkeit mit der Präsidentin des Bayerischen Landtags über die Frage, ob die Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im „Bündnis für Toleranz“ verfassungsmäßige Rechte der Antragsteller verletzt, als unzulässig abgewiesen.

► Mittelfranken:

CSU-Bezirksparteitag bestätigt Herrmann als Vorsitzenden

Söder beschreibt den „Kompass der CSU für die nächste Generation“

Joachim Herrmann bleibt für weitere zwei Jahre Bezirksvorsitzender der CSU-Mittelfranken. Mit 118 von 120 gültigen Stimmen, also mehr als 98 Prozent, bestätigten ihn die Delegierten im Bad Windsheimer KKC in Amt, welches er seit zwanzig Jahren ausübt. Dieses Jubiläum würdigte dann auch Landtagsabgeordneter Andreas Schalk als einer seiner Stellvertreter. Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Markus Söder nannte ihn „den besten Innenminister in Deutschland“ und „ein innenpolitisches Wikipedia“.

► Verfassungsschutzbericht / Erstes Halbjahr 2021:

Zunahme des digitalen Extremismus

Vor einer wachsenden Spirale extremistischer Eskalation in sozialen Netzwerken hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gewarnt. „Wir beobachten eine steigende Enthemmung und Bereitschaft zu Gewalt und Eskalation auf allen Ebenen. Insbesondere auf Online-Plattformen fehlt jegliche soziale Kontrolle, die in der realen Welt als Korrektiv dient“, stellte Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das erste Halbjahr 2021 gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Dr. Burkhard Körner fest. Der Minister machte deutlich, „dass wir diesen Entwicklungen mit den Mitteln eines modernen Verfassungsschutzes entschieden entgegentreten“.

► Staatsminister Hubert Aiwanger, StMWi:

Kommunen als wichtige Player beim Klimaschutz

Der Schutz des Klimas hat in den letzten Monaten erheblich an Dynamik gewonnen: Die EU hat ihre Klimaschutzziele wesentlich erhöht, die USA sind in das Pariser Abkommen zurückgekommen, der Bund hat nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die schon ehrgeizigen Ziele im Bundesklimaschutzgesetz beträchtlich angehoben: Das Ziel der Treibhausgasneutralität wurde bereits bis 2045 verankert (bisher 2050) und der Weg bis dahin festgelegt. Um die ambitionierten Klimaschutzziele des Gesetzes zu erreichen, hat die Bundesregierung am 23. Juni 2021 ein Acht-Milliarden-Sofortprogramm beschlossen; ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Die Bayerische Staatsregierung wird einen Entwurf für eine Novellierung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes in den Bayerischen Landtag einbringen und ein überarbeitetes Maßnahmenpaket vorlegen.

► Ergänzendes CSU-Programm zur Bundestagswahl:

„Spezialitäten aus Bayern“

Bei einem Treffen des Parteipräsidiums in Gmund am Tegernsee hat die CSU ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen, dass das gemeinsame Papier mit der CDU um einige „Spezialitäten aus Bayern“, wie es CSU-Vorsitzender Markus Söder nannte, ergänzen soll. Das insgesamt 18 Seiten umfassende Programm wurde mit Impulsen bayerischer Spitzenrepräsentanten präsentiert. Während für das Handwerk Franz Xaver Peteranderl als Vorsitzender der Handwerkskammer für München und Oberbayern das Wort ergriff, sprach Angela Inselkammer, Präsidentin der Bayerischen DEHOGA, für die Gastronomie-Branche. Die Landwirte vertrat der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl.

► Anhörung Bauausschuss im Bayerischen Landtag:

Wer kann sich die Mieten noch leisten?

Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum wird zunehmend zu einer drängenden sozialen Frage. Kommunen spielen dabei eine Schlüsselrolle – so fordern die Landtags-Grünen mehr Unterstützung bei der sozialgerechten Bodennutzung, kommunalen Bodenbevorratung und Konzeptvergabe. Über Lösungsansätze und Perspektiven diskutierten Abgeordnete und Experten in der Anhörung „Bayerische Wohnungsbaugesellschaften und Immobilien Freistaat Bayern (IMBY)“ des Bauausschusses im Bayerischen Landtag.