► Der Bayerische Landtag vor der Sommerpause:

„Wir meistern die Krise gemeinsam!“

Die vergangenen Wochen hatten es in sich – Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Ludwig Hartmann als Vertreter der Oppositionsfraktionen blicken vor der Sommerpause auf die Corona-Zeit zurück und zogen in ihren Schlussworten eine erste Bilanz hinsichtlich der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Krise.

► Grüne und SPD fordern:

Investitionsschutz

Der Landtag hat mit Mehrheit für eine Änderung der Bauordnung gestimmt, die einen Weiterbau von rund 20 Windrädern in Bayern verhindert. Bereits fertiggebaute Windräder, die aber nicht der 10 H-Regelung entsprechen, können dagegen stehen bleiben. Der Entscheidung war eine heftige Debatte vorausgegangen: SPD und Grüne werfen der Regierungsfraktion vor, Schäden in Millionenhöhe zu verursachen und forderten Investitionsschutz für die Betreiber geplanter Anlagen.

► Ministerrat beschließt Lockerungen:

Zurück zur Normalität

Regelbetrieb an Schulen, mehr Besuche in Pflegeeinrichtungen, Start der Messesaison und mehr Impfstoffe für die Grippesaison – der Ministerrat verabschiedet verschiedene Maßnahmen, um Arbeitsalltag und das öffentliche Leben unter Hygieneauflagen weiter zu öffnen und sich frühzeitig für den Start der saisonalen Influenza 2020/21 zu wappnen.

► Finanzminister Albert Füracker: Bundeshilfen verdoppelt

Vier Milliarden Euro für Bayerns Kommunen

Neben enormen finanziellen Mitteln erstattet der Freistaat den Kommunen die nicht erhobenen Elternbeiträge für Kinderbetreuung. Auch der Rekordfinanzausgleich wird trotz Krise voll ausbezahlt. Mit diesen Maßnahmen soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen garantiert werden.

► BKPV-Geschäftsbericht 2019:

Kosten- und Leistungsrechnung und Controlling schwach ausgeprägt

Aktuelle Fragen aus der Prüfungs- und Beratungstätigkeit bilden den Schwerpunkt des Geschäftsberichts 2019 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands, München. Neben der finanziellen Beteiligung kreisangehöriger Kommunen an den Betriebs- und Investitionskosten kreiseigener Schulsportstätten und Vergleichen zur Angemessenheit der Stellenausstattung in der Kernverwaltung bei kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften anhand des Stellenbestandes stehen die Themen Kommunaler Straßenbau und -unterhalt sowie die interkommunale Zusammenarbeit bayerischer Gemeinden und Implikationen des Vorsteuerabzugs nach § 2b UstG auf der Agenda.

► Bayerischer Integrationspreis 2020:

Inspirierende Projekte

Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer und Innenminister Joachim Herrmann haben Corona-bedingt aus der Ferne den Bayerischen Integrationspreis 2020 verliehen. Insgesamt hatten sich 132 Projekte um den mit 6.000 Euro dotierten Integrationspreis beworben.