► Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger:

Neue Beteiligungsmodelle und Überbrückungshilfen

Mit den neuen Beteiligungsangeboten des Freistaats können Start-ups und Mittelständler nunmehr ihr Eigenkapital stärken. Die Corona-Krise erschwert ihnen laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Zugang zu Beteiligungskapital, denn private Geldgeber seien verunsichert und zurückhaltend. „Gerade jetzt kann es für ein Unternehmen existenziell sein, die eigene Kapitalausstattung zu erhöhen. Hier setzen wir mit den neu aufgelegten Beteiligungsangeboten an.“

► Aiwanger: „Ein wichtiger Baustein, um Bayerns Wirtschaft zu stabilisieren“

Start des BayernFonds

Die EU-Kommission hat grünes Licht für unseren BayernFonds gegeben. „Das ist ein wichtiger Schritt um die bayerische Wirtschaft in der Krise zu unterstützen“, betonten Finanz- und Heimatminister Albert Füracker und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Rahmen einer Pressekonferenz in München.

► Ausgleich bei Gewerbesteuer:

Freistaat als verlässlicher Partner der Kommunen

Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte erhalten vom Freistaat Bayern 2,4 Milliarden Euro als Ausgleich für aufgrund der Corona-Krise wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen. Dies ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs der kommunalen Spitzenverbände (KSV) mit Finanzminister Albert Füracker, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Josef Zellmeier, MdL, Kommunalminister Joachim Herrmann, und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Der Freistaat stellt aus dem Sonderfond Corona-Pandemie Landesmittel in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, der Bund steuert eine weitere Milliarde bei.

► Digitalisierungsschub:

Digitalisierungsgipfel Schule

Mit knapp 500 Mio. Euro will der Freistaat Bayern die Digitalisierung von Schule und Unterricht in den nächsten Jahren zusätzlich beschleunigen. Dies kündigten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo nach einem „Digitalisierungsgipfel Schule“ in München mit Vertretern von Schülern, Lehrern und Kommunen an.

► Aiwanger: „Wir optimieren die Besucherlenkung digital“

Tagestourismus besser steuern

Bayerns Wirtschafts- und Tourismusminister Hubert Aiwanger hat in München den neuen Ausflugs-Ticker für ganz Bayern vorgestellt. Die Webseite www.ausflugs-ticker.bayern bietet neben Ausflugstipps und Veranstaltungshinweisen auch Live-Informationen zur Verkehrs- und Parkplatzsituation sowie zu Wartezeiten an beliebten Attraktionen, Bergbahnen und der Seenschifffahrt.

► Mehr Handlungsspielraum für Kommunen:

Landtag ändert Gesetz

Eine Gesetzesänderung, die den Kommunen mehr Spielräume bei ihrer Haushaltsplanung einräumt, beschloss der Landtag mit breiter parlamentarischer Mehrheit. So sollen Städte und Gemeinden trotz der Corona-Pandemie handlungsfähig bleiben. Konkret erleichtert die am 1. August in Kraft tretende Regelung den Kommunen den Zugang zu Krediten. Zudem erhalten sie die Möglichkeit, ihre Haushaltsaufstellung zu beschleunigen.